28. Juni 2010

Dresden 2010: AIB-Artikel der ALB

Ein kollektiver, kalkulierbarer Regelverstoß
Beitrag der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zu den erfolgreichen Massenblockaden gegen Neonaziaufmärsche am Beispiel Dresden.

Zwei geplante Großaufmärsche der Neonaziszene am 13. Februar in Dresden und am 1. Mai 2010 in Berlin endeten im Desaster. Jeweils bis zu 15.000 Menschen stellten sich den Nazis in den Weg. Da sich der antifaschistische Widerstand am 1. Mai in Berlin weitgehend auf das Konzept der Massenblockaden in Dresden bezog, wird hier ausführlich auf die Proteste in Dresden eingegangen.

Die Blockaden am 13. Februar in Dresden werden als richtungsweisend bezeichnet. Weit über die Antifa-Szene hinaus wurde und wird über die Aktion diskutiert. Insbesondere der Prozess, den autonome Antifa und linksreformerische Kräfte – gemeint sind Gewerkschaften, Verbände und Parteien – mit der Zusammenarbeit in Dresden durchlaufen hätten, wird als Erfolg gesehen [1]. Daher lohnt ein Blick auf die Entwicklung der Proteste in der sächsischen Elbmetropole.

Mehrere Jahre protestierten das linksreformerische Spektrum und Antifa-Strukturen getrennt. In Dresden dominierten so genannte „antideutsche“ Gruppierungen, die teilweise den Gegner nicht nur bei den Neonazis, sondern beim städtischen Gedenken an die Opfer der Bombardierung und den damit zusammenhängenden symbolhaften Protest gegen Rechts verorteten. Der von linksradikalen Gruppen geprägte bundesweite Zusammenschluss „No Pasarán!“ („sie kommen nicht durch“) versuchte erstmalig bürgerliches und autonomes Lager zusammenzuführen. Im Februar 2009 organisierten das bürgerliche Bündnis „Geh Denken!“ und das Antifa-Bündnis „No Pasarán!“ noch eigenständigen Protest. Im Anschluss eröffnete „No Pasarán!“ jedoch eine Debatte um die Notwendigkeit gemeinsamer antifaschistischer Aktivitäten. Diese Diskussion wurde insbesondere auf der Aktionskonferenz „Dresden Calling“ im November 2009 in Dresden geführt.

Neben der Erkenntnis, dass nur eine gemeinsame Aktion aller Nazigegner und massiver politischer Druck auf die zuständigen Dresdner Behörden, zum Erfolg führen könne, musste auch eine gemeinsame praktische Aktionsform gefunden werden. Bürgerlicher Protest konnte sich bis dahin in der Regel nicht zum Versuch durchringen, den Neonaziaufmarsch tatsächlich zu blockieren. Autonome Antifa-Gruppen mobilisierten indes meist zu Demonstrationen, die von der Polizei stets in räumlicher Distanz zum Naziaufmarsch gehalten wurden, oder zu so genannten „dezentralen Aktionen“. Was genau darunter zu verstehen war, blieb offen. Die nebulöse Formulierung legte militantes Vorgehen gegen Neonazis im Umfeld des Aufmarsches nahe – konkreter wurde es meist nicht. Die Partizipationsmöglichkeit schien somit auf den kleinen Kreis derer beschränkt, die sich in festen Strukturen der Antifa-Szene bewegten und darüber hinaus direkte Aktionen zu ihren persönlichen Handlungsoptionen zählten.

Im aus der Aktionskonferenz hervorgegangenen bundesweiten Bündnis „Dresden Nazifrei!“ verständigen sich erstmalig antifaschistische Kräfte aller Art – von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden über engagierten Dresdnerinnen und Dresden bis zu autonomen Antifa-Gruppen – auf ein gemeinsames Vorgehen. Personen und Organisationen, die bisher kaum oder sogar keine Berührungspunkte hatten, beschlossen, den Aufmarsch mittels Massenblockaden zu verhindern. Es blieb jedoch die Hürde, dass Blockaden gegen einen genehmigten Neonaziaufmarsch illegal sind – je nach Staatsanwalt können sie als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden. Das Bündnis definierte daher das Aktionsniveau und folgenden Aktionskonsens: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern“. Damit wurde ein kalkulierbarer, kollektiver Regelverstoß und eine konkrete Teilnahmemöglichkeit für viele Menschen ermöglicht und gleichzeitig die Spaltung in „gute friedliche“ und „böse militante“ AntifaschistInnen verweigert.

Diese offen angekündigten Aktionen des zivilen Ungehorsams sorgten zum Einen dafür, dass sich die lokale Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft berufen fühlten, repressiv gegen das Blockadebündnis vorzugehen. Zum Anderen hatte das Konzept zur Folge, dass sich bundesweit hunderte Initiativen und Einzelpersonen dem Blockadeaufruf anschlossen und viele tausend Menschen nach Dresden fuhren. Bis zuletzt blieben die angemeldeten Kundgebungen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt verboten. Dies beeindruckte 15.000 tausend Menschen am 13. Februar jedoch nicht: Ganz legal waren die Blockaden ja ohnehin nicht.

Es gelang, die Proteste in Dresden zu einem bedeutenden bundesweiten Ereignis zu machen, weit über das Antifa-Spektrum hinaus. Die Blockaden wurden gegen den entschiedenen Willen des Dresdner Establishments durchgesetzt, die mit einer so genannten Menschenkette explizit eine Konkurrenzveranstaltung zu den Blockaden organisiert hatte. Dies unterscheidet Dresden im übrigen von zahlreichen anderen Städten, in denen in der Regel Protest gegen Neonazis begrüßt wird [2].

Innerhalb der Antifa-Bewegung war die politische Breite des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ umstritten. Einige kritisierten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, etwa mit dem Verweis auf SPD und Grüne und deren Unterstützung des Krieges in Afghanistan. Andere bemängelten die fehlende Schärfe in der Abgrenzung zum bürgerlichen Gedenken in Dresden. Klare Position und inhaltliche Kritik am inszenierten bürgerlichen Gedenkmythos formulierte jedoch das Bündnis „No Pasarán!“ sowie deren Mitgliedsgruppen in Aufrufen und Beiträgen sowie in zahlreichen Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik [3]. Zudem sei angemerkt, dass rund um den 13. Februar 2010 erstmalig der antifaschistische Protest und nicht der von sächsischen Medien und weiten Teilen der Landespolitik geprägte Trauerdiskurs um das zerstörte Dresden die Berichterstattung dominierte.

Die Erfahrung, dass ganz unterschiedliche Menschen nach Dresden fuhren und massenhaft zivilen Ungehorsam praktizierten hat die Ausgangslage für autonome Antifa-Gruppen in der gesamten Bundesrepublik erheblich verbessert. Mit dem Verweis „In Dresden hat es doch auch geklappt“ ist Ziviler Ungehorsam nicht mehr nur ein Anliegen irgendwelcher „Schmuddelkinder“. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Aktionen wie in Dresden nicht ohne weiteres 1:1 in jede anderen Stadt kopiert werden können und müssen oder, dass anderorts auch andere Aktionsformen zielführend sein können.

Zum weiterlesen:
• 7 Thesen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden
• Better late than never – Rückblick auf die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011


Der Artikel erschien erstmalig in der Zeitschrift Antifaschistisches Infoblatt.


Anmerkungen

[1] Vgl. „Vom Jungbrunnen zur Achillesverse der Nazi-Szene?“, monitor, Rundbrief des Apabiz e.V., April 2010

[2] Im September 2008 gab es in Köln eine nahezu stadtweite Stimmung gegen einen rassistischen Anti-Islam-Kongress. Politik und Medien unterstützten ein Kulturfest, welches in der Innenstadt zehntausende KölnerInnen anlockte und die Nazis blockiere. In Leipzig riefen im November 2009 die Stadtratsfraktionen CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke die Bürger der Stadt auf, sich einem Aufmarsch von „autonomen Nationalisten“ entgegenzustellen. Blockaden verhinderten den Aufzug.

[3] Vgl. Aufruf von No Pasarán!: „Am Ort der Geschichte. Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!“ unter www.no-pasaran.mobi und Beitrag der ALB „Dresden Calling!“ in der Zeitschrift Sozialismus Nr. 4 (April 2009).