25. Mai 2010

Antifa-Auswertung Dresden 2010

better late than never – Rückblick auf die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011
Beim folgendem Text handelt es sich um die Auswertung der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] zu den Aktivitäten gegen den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010. Anmerkungen bitte an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst



Die [ALB] war im bundesweiten Antifa-Zusammenschluss „NoPasaran!“ und im spektrenübergreifenden Blockade-Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisiert. Ziel dieser Auswertung ist es, wichtige Entscheidungen unser Gruppe und der assoziierten Strukturen transparent zu machen, eine politische Bewertung zu vermitteln und Ausblicke auf kommende Großereignisse wie Dresden 2011 zu geben.

some things will never change? – Das „Problem Dresden“
Der Ausgangspunkt für unsere Aktivitäten zum 13. Februar 2010 war der Wandel der Gegenmobilisierung im Jahr 2009: Dass der Neonazi-Aufmarsch in Teilen der bundesweiten Öffentlichkeit als Problem begriffen wurde und dass sowohl aus Antifa-Zusammenhängen als auch aus der Zivilgesellschaft mehr Menschen nach Dresden kamen, werteten wir als Erfolg. Das Ausbrechen aus der Dresdener Szene-Lethargie der vergangenen Jahre und der bewegungsorientierte Charakter der „NoPasaran!“-Mobilisierung und –Demo machten Mut. Um es allerdings kurz zu fassen – 2009 war nur in Hinsicht auf die Mobilisierung ein klarer Erfolg. Der Neonazi-Aufmarsch wurde weder be- noch verhindert. Uns war klar: Sollte eine Veränderung in Dresden erreicht werden, musste das Level der Symbolpolitik 2010 auf allen Ebenen verlassen werden. (vgl. „Dresden 2010 calling! Auswertungstext der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] zu den Aktivitäten gegen den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden am 14. Februar 2009“)

get ready for this – Grundlagen der Gegenmobilisierung
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre zogen wir die Konsequenz, dass für 2010 nur antifaschistische Einheit Erfolg bringen würde. Hierbei sollten alle Akteure eingebunden werden, die tatsächlich das Ziel hatten, den Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Symbolische Politik fernab von den Neonazis hatte es in Dresden bereits genug gegeben. Die [ALB] und das „NoPasaran!“-Bündnis entschlossen sich deshalb, im November eine spektrenübergreifende Aktionskonferenz in Dresden zu veranstalten, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Der Einladung folgten mehr als 300 Teilnehmer_innen - von autonomen Antifas über linke Initiativen und Aktionsnetzwerke bis hin zu Jugendverbänden von Gewerkschaften und Parteien. Als Ergebnis der Konferenz wurde das Blockade-Bündnis „Dresden Nazifrei“ gegründet. Alle Akteure einigten sich auf das Ziel, die Nazis in Dresden zu blockieren und dadurch den Aufmarsch zu verhindern. Und alle Akteure mussten aufeinander zugehen, was seinen Ausdruck im gemeinsamen Aktionskonsens fand: Die Blockaden sollten Menschenblockaden sein, von denen keine Eskalation ausgeht. Gleichzeitig erklärte sich das Bündnis solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Das Aktionskonzept der Blockade wurde im Vorfeld klar formuliert und konnte so in der gesamten Republik transparent vermittelt werden. Rückblickend lässt sich sagen, dass wir als autonome Antifas mit der Gründung von „Dresden Nazifrei“ auch ein gewisses Risiko eingegangen sind, durch bürgerliche Akteure instrumentalisiert zu werden. Tatsächlich hat sich aber gezeigt, dass am 13. Februar 2010 viele Aktionsformen als Gesamtchoreographie zum Erfolg geführt haben.

when they kick at your front door – what you gonna do? – Repression und Solidarität im Vorfeld
Unerwarteter Auftrieb für die Mobilisierung kam von der Sächsischen Staatsanwaltschaft. Am 19. Januar 2010 ließ sie den linken Infoladen „red stuff“ in Berlin und Räumlichkeiten der LINKEN in Dresden durchsuchen. Mit der Konstruktion, dass der Aufruf zu Blockaden als Aufruf zu Straftaten zu werten sei, sollte das Bündnis-Mobilisierungsplakat beschlagnahmt werden. Es folgte eine große Solidarisierungswelle: Schon am Abend der Durchsuchungen gab es in mehreren Städten Spontandemonstrationen, die sich gegen die Repression wendeten. Innerhalb weniger Stunden wuchs die namentliche Unterstützer_innenliste auf der Mobi-Website und die bundesweite Presse machte die Idee der Blockaden bekannt. Auch eine stümperhafte Aktion gegen die Website von „Dresden-Nazifrei“ ein paar Tage später wurde zum Flop. Immer mehr Menschen und Organisationen druckten das Plakat nach, versammelten sich öffentlich zu dessen Plakatierung, spiegelten die Website und unterschrieben den Blockadeaufruf.

Berlin fährt Bus – Zu Erfolg und Gefahren eines Konzeptes
Nachdem die Polizei 2009 die Berliner Anreise mit der Bahn massiv behinderte, wurde diesmal auf eine spektrenübergreifende, koordinierte Anreise mit Bussen gesetzt. Damit sollte verhindert werden, dass die Polizei ein allzu leichtes Spiel hat, Einzelne gezielt anzugreifen oder Antifa-Busse zu isolieren und festzuhalten. Zwar zog es der Landesvorstand der Berliner LINKEN vor, nicht mit den „Schmuddelkindern“ der Antifa zu fahren. Dies hielt aber Basisorganisationen und Einzelaktivisten aus der Partei, einige Bundestagsabgeordnete und vor allem solid und SDS nicht davon ab, sich solidarisch zu verhalten. Schließlich fuhren fast 30 bunt gemischte Busse, die von verschiedenen Zusammenhängen organisiert und betreut wurden, aus Berlin gemeinsam nach Dresden. Alles in Allem hat die Anreise im Buskonvoi dieses Jahr punktgenau geklappt und wir waren vor Ort sofort zusammen handlungsfähig.

Trotzdem muss festgehalten werden, dass dieses Konzept nicht als „Patentrezept“ für Anti-Nazi-Mobilisierungen angesehen werden kann. Auch Buskonvois sind angreifbar und können von der Polizei leicht aufgehalten werden. Nur durch die Flankierung der Anreise mittels einer medienwirksamen, spektrenübergreifenden Kampagne war der politische Druck so hoch, dass die Busse ungehindert ihr Ziel erreicht haben.

Am 14. Februar 2009 war es zu mehreren gewalttätigen Aktionen von Neonazis auf Antifaschist_innen gekommen, die sich mit Bussen oder PKWs auf der Rückreise befanden. Auch dies konnte 2010 durch ein koordiniertes Anreise-Konzept verhindert werden. Im Gegenteil wurden schon auf der Anreise mehrere Neonazi-Busse und PKW überzeugt, doch nicht am Aufmarsch in Dresden teilzunehmen.

we won´t be fooled again – die Blockaden…
Nach erfolgreicher Ankunft und anfänglichen Prügelattacken durch die Polizei kam es schon frühzeitig zu massenhaften Menschenblockaden. Insgesamt beteiligten sich an die 15.000 Menschen daran – alle Spektren, die an der Mobilisierung mitwirkten und in den Buskonvois anreisten, haben Wort gehalten und das politische Schicksal des Tages in die eigene Hand genommen. Das Dilemma einer gut gemeinten und schlecht gemachten Symbolpolitik wurde am 13. Februar 2010 überwunden. Durch die Umzingelung des Naziauftaktortes am Bahnhof Neustadt konnte nach stundenlangem Ausharren in eisiger Kälte und Schnee durchgesetzt werden, dass der Aufmarsch abgesagt wurde. Wir gehen davon aus, dass – neben der Aktionsform der Blockade - viele Faktoren dazu beigetragen haben: die Größe des Protestes, die mediale Beachtung, die langfristigen Vorbereitungen, das entschlossene Handeln am Tag selbst, die Breite und Vielfältigkeit der Spektren, der solidarische Umgang der Aktivist_innen im Bündnis und vor Ort, eine teilweise von der Situation überforderte Polizei, der juristische Beistand durch engagierte Änwält_innen und noch Einiges mehr. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass nur durch den in monatelanger Vorarbeit aufgebauten politischen Druck ein Klima geschaffen wurde, das es Dresden und den Repressionsorganen nicht so einfach wie letztes Jahr machte, tausende Antifaschist_innen anzugreifen, zu kesseln und teilweise schwer zu verletzen. Wir sind uns bewusst, dass es die Polizei unter entsprechenden Vorzeichen immer schaffen würde, einen Aufmarsch „militärisch“ durchzusetzen. Offenbar war bei den politisch Verantwortlichen die Erkenntnis eingetreten, dass durch eine derartige Reaktion mehr Flurschaden entstanden wäre als durch das Absagen der Neonazi-Veranstaltung.

a little bit of this – a little bit of that – direkte Aktionen im Hinterland der Blockaden
In den Seitenstraßen um den Bahnhof Neustadt, außer Sichtweite von den Blockaden kam es zu vielfältigen direkten Aktionen gegen Neonazis, ihre Autos und Busse. Diese Aktionen haben wie die Blockaden eine wichtige Rolle für die Verhinderung des Aufmarsches gespielt. So boten die Aktivist_innen im Hinterland der Blockaden Schutz vor marodierenden Neonazigruppen, die - wie immer in Dresden - all jene angriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Selbst größere Neonazigruppen wurden dadurch von den Blockaden ferngehalten. Gleichzeitig entstand für Polizei und Stadt eine kaum zu kontrollierende Situation, die eine Räumung der Blockaden äußerst schwierig werden ließ.

Am 13. Februar 2010 in Dresden hatten verschiedene Aktionsformen ihren Platz und ihre politische Berechtigung. Wir denken weiterhin, dass es auch im nächsten Jahr ein aktives Zusammenspiel der verschiedenen Spektren geben muss und Alle vom Wissen und vom Aktivismus der jeweils Anderen profitieren können.

Lichterketten und andere Irrlichter
Die in der Öffentlichkeit völlig überbewertete „Menschenkette“ der rechten Bürgermeisterin Orosz kann als Aktion gegen Neonazis nur mit Häme betrachtet werden. Da helfen auch nicht das Abhypen durch staatliches Fernsehen und Presse in Hofberichterstattungsmanier sowie das Lügen um Teilnehmer_innen-Zahlen, die bei der „Menschenkette“ weitaus geringer waren als angegeben. Festzuhalten bleibt, dass sich nur durch diese symbolische Aktion in der Altstadt am Problem des Aufmarsches nichts geändert hätte und die Neonazis ungehindert marschiert wären. Erwähnt sei aber noch, dass es für die Stadt Dresden und ihre politische Prominenz ein Novum ist, sich überhaupt gegen Neonazis auszusprechen und Worte der Abgrenzung zu diesen zu finden. Auch das ist ein Erfolg der bundesweiten Thematisierung des Neonazisaufmarsches durch „Dresden Nazifrei“.
Für uns ist in diesem Zusammenhang klar, dass es durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ nächstes Jahr keinen Schulterschluss mit der Bürgermeisterin und ihren politischen Anhang geben kann und darf. Ziviler Ungehorsam und aktive Intervention würden in diesem Fall wieder einer symbolhaften und unwirksamen Politik weichen – die tatsächlichen Profiteure einer solchen Entwicklung wären die Neonazis und ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten. Diese Ansichten indes werden durchaus von einigen Akteuren der Menschenkette getragen und würden dann unter dem Anschein des Anti-Nazi-Agierens einen ideologischen Persilschein bekommen. (zur inhaltlichen Positionierung 2010 vgl. „NoPasaran!“-Aufruf „Am Ort der Geschichte: entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!“)

Zusammenfassung und Ausblick 2011
Die Ereignisse am 13. Februar 2010 waren aus Perspektive der Gegenproteste das Beste was es in Dresden je gab. Die Ebenen der Symbolpolitik wurden sowohl von bürgerlicher Seite als auch auf Antifa-Seite verlassen. Alle haben eingehalten, was vorher in transparenten Konzepten vermittelt wurde – Blockaden mit Aktionskonsens und keine Distanzierung im Nachhinein gegenüber anderen Aktionen. Dadurch wurde ein Grundstein für vertrauensvolle Zusammenarbeit für nächste Bündnisse und kommende Events gelegt. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Spektren bewusst werden, dass Ziviler Ungehorsam machbar ist und erfolgreich sein kann – eine Erfahrung, die politisches Selbstvertrauen schafft und auch auf andere Situationen übertragbar ist.

Die bewegungsorientierte Antifa geht aus diesem Event gestärkt heraus und sollte auch für 2011 enorme Anstrengungen unternehmen, den Aufmarsch in Dresden zu verhindern und gegen geschichtsrevisionistische Themen inhaltlich und praktisch aktiv zu werden. Indes ist klar, dass die Neonazi-Szene nächstes Jahr noch aktiver und gewalttätiger agieren wird. Deswegen wird es für die Autonome Antifa noch wichtiger sein, massenhaft nach Dresden zu mobilisieren und den Aufmarsch wieder zum Desaster für die Nazis zu machen. Der Grundstein dafür, dass Dresden als Großevent geknackt wurde, ist dieses Jahr gelegt worden. Nun ist es an allen Antifaschist_innen sich nicht auf diesem Erfolg auszuruhen. Lasst uns eine dauerhafte Perspektive der Verhinderung entwickeln und einen Aufmarsch dieser Größe und mit diesem inhaltlichen Diskurs in Dresden unmöglich machen.

No Pasaran!

Antifaschistische Linke Berlin [ALB] – Mai 2010

Der Schwarze Kanal


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