15. April 2010

1. Mai 2010 - Berlin's Burning

Berlin's Burning

Hohe Mieten und Verdrängung stecken die Stadt in Brand

Nicht nur wegen des meist guten Wetters ist der 1. Mai der schönste aller Feiertage. Weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen zu artikulieren und für ein Ende kapitalistischer Produktion und bürgerlicher Herrschaft einzutreten. Diese Forderungen sind kein Relikt längst vergangener Tage, sondern die einzig adäquate Antwort auf die bestehende unvernünftige kapitalistische Ökonomie.

Die mit dem Namen „Agenda 2010“ titulierten rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben nach acht Jahren ihre Wirkung nicht verfehlt. Durch die ALG II-Sätze leben die meisten Erwerbslosen am Rande des Existenzminimums. Gleichzeitig haben Arbeitende große Angst vor einem sozialen Absturz. Immer mehr Menschen werden in schlechte und unsichere Arbeitsbedingungen gedrängt, während sich die Gewerkschaften in Zurückhaltung üben. Die Anzahl prekär Beschäftigter steigt, viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnsektor und sind teilweise auf ergänzende ALG II-Leistungen angewiesen. Die Privatisierung öffentlicher Bereiche nahm in den letzten Jahren zu.

Der volkswirtschaftliche Gewinn für den Exportvizeweltmeister ist gesichert: Im Verhältnis zu anderen Staaten steht der Wirtschaftsstandort Deutschland ganz gut da. Denn anders als in den meisten anderen EU-Staaten sind in Deutschland die Löhne innerhalb der letzten zehn Jahre nicht gestiegen, sondern sogar gesunken.

Die größtenteils exportorientierte deutsche Wirtschaft steht nun nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem Problem, durch den abgeschwächten Absatzmarkt, insbesondere in südeuropäischen Staaten, weniger Abnehmer ihrer Waren zu finden. Es wird sowohl mit weiterem Arbeitsplatzabbau als auch – im Zusammenhang mit der steigenden Staatsverschuldung – mit weiteren Kürzungen von Sozialausgaben zu rechnen sein. Die Kopfpauschale, also die geplante einkommensunabhängige Beitragserhöhung vieler Krankenkassen, gibt einen kleinen Vorgeschmack, was in naher Zukunft zu erwarten ist.

Stadt der Reichen?

Zusätzlich zu diesen düsteren Zukunftsaussichten steigen in vielen Innenstadtbezirken Berlins die Mieten. Die Bevölkerung der ehemaligen Frontstadt Westberlin hat nach dem Mauerfall in der neuen Hauptstadt ihr Exklusivrecht auf billigen Wohnraum verloren – die Bewohner Ostberlins sowieso. Schon lange leben im inzwischen fast schon wöchentlich an Hipness steigenden Wrangelkiez und dem Areal rund um die Schlesische Straße nicht mehr jene aus der Türkei kommenden MigrantInnen, ÜberlebenskünstlerInnen und Autonome, die die Westberliner Subkultur entlang der Mauer prägten. Zahlungskräftige Klientel zieht es nicht mehr in den „Speckgürtel“ unmittelbar hinter die Grenzen der Stadt, sondern direkt an die Spree. Gewinnt ein Bezirk an Attraktivität, finden Investoren auch für drastisch erhöhte Mieten genügend InteressentInnen. Was in Berlin-Mitte und im Stadtteil Prenzlauer Berg begann, zieht sich nun nach Friedrichshain, Kreuzberg und den Norden Neuköllns. Opfer dieser sogenannten Gentrifizierung sind die Teile der Bevölkerung, die die neuen Mieten nicht mehr zahlen können.

Ein Paradebeispiel dieser Entwicklung ist die am westlichen Ende Kreuzbergs liegende Fanny-Hensel-Siedlung. Mit ihrer Nähe zum Potsdamer Platz lag sie früher in der Nachbarschaft zur Berliner Mauer, heute hingehen nur wenige Meter von der neuen glitzernden Mitte Berlins entfernt. Das nutzen die Investoren und erhöhten die Miete um 39 Prozent auf 13,02 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt sie um 85% höher als im Rest des Bezirks. Insgesamt 28.000 – meist sozial benachteiligte – Menschen müssen nun innerhalb von zwei Monaten eine neue Wohnung finden.

Für schlecht verdienende Lohnabhängige, Erwerbslose und Studierende wird es immer schwieriger, innerhalb des S-Bahn-Ringes eine Wohnung zu bekommen. Schaut man auf den Berliner Sozialatlas, wird ersichtlich, dass die Quartiere für Menschen mit geringem Einkommen in der Innenstadt zunehmend schwinden, dafür sich aber in Marzahn, Hellersdorf und Spandau häufen. Die räumliche Trennung und Ausgrenzung verläuft in dieser Stadt also zunehmend von innen nach außen. Die soziale Ausgrenzung derjenigen, die durch die niedrigen Sozialhilfesätze schon jetzt fast gänzlich vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen sind, wird damit verstärkt. Der sozialen Unterschicht kommt somit im Verwertungsprozess nur noch die Rolle als stille Reservearmee und Erpressungspotential für Menschen mit Arbeit zu, um die Löhne weiter zu drücken.

Die enge Verschränkung von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen zeigt sich in Kreuzberg auch in den aktuellen Auseinandersetzungen um Drogenabhängige am U-Bahnhof Kottbusser Tor. Wer das aufgewertete Stadtbild stört, soll an den Rand gedrängt werden. Polizeischikane, zunehmende Überwachung und private Sicherheitsdienste unterstützen diesen Prozess.

Was in Berlin eingesetzt hat, ist eine Anpassung der Stadtstruktur an andere europäische Metropolen wie London, Paris oder Barcelona. Dazu gehört auch, dass nicht-kommerzielle Projekte wie beispielsweise ehemals besetzte Häuser geräumt werden, wie es in Berlin in den vergangenen Jahren wieder verstärkt geschah. Ein weiterer Effekt sind Projekte wie „Mediaspree“, wo ein vormals subkulturell genutzter Raum in attraktiver Lage nun auch der wirtschaftlichen Verwertung dienen soll. Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen. So bilden sich in vielen Stadtteilen Basisgruppen, die sich aktiv gegen Mietsteigerungen und soziale Verdrängung wehren. Seit einigen Jahren machen diese Initiativen mit unterschiedlichsten Aktionen auf die soziale Spaltung aufmerksam und haben dafür gesorgt, dass eine breite Öffentlichkeit dieses Problem erkannt hat und sich in Teilen dagegen wehrt. An diese positiven Entwicklungen gilt es anzuknüpfen, um Gegenaufklärung im Kiez und vor allem einen praktischen Beitrag gegen Verdrängung und Ausgrenzung zu leisten.

Ein leiser Hauch von „Terror“

In den meisten der lokalen Medien war allerdings weniger von sozialer Verdrängung zu lesen, sondern vielmehr über die steigende Zahl brennender Autos in eben jenen von Gentrifizierung betroffenen Bezirken Berlins. Obwohl über die Beweggründe nur spekuliert werden kann, ist den unbekannten TäterInnen zu verdanken, dass die Diskussion um Stadtumstrukturierung nicht abreißen will und um die Thematik sozialer Verdrängung bereichert wird. Das Entflammen von Grillanzündern wird in diesem Zusammenhang immer häufiger als Akt des sozialen Protests begriffen. Dabei ist zumindest in diesem Falle erfreulich, dass die zunehmende Frustration durch die Zumutungen innerhalb der herrschenden Verhältnisse sich nicht in regressiven Angriffen auf soziale und gesellschaftliche Randgruppen äußert. Dass die von einigen LokalpolitikerInnen und Medien ersehnten Bürgerwehren gegen die BrandstifterInnen auf sich warten lassen, gibt vielleicht auch einen kleinen Hinweis über die Verteilung der Sympathien in der Bevölkerung.

Da LokalpolitikerInnen und bürgerliche Medien sich mit Vokabeln wie „Hassbrenner“, „Kieztaliban“ sowie „rot lackierte Faschisten“ im Hetzvokabular regelmäßig übertreffen, der politische Staatsschutz linke AktivistInnen im Visier hat und die Justiz extrem harte Strafen gegen im Zusammenhang mit linken Aktivitäten festgenommene Angeklagte verhängt, ist unsere Solidarität mit den Betroffenen und politische Gegenaufklärung gefragt.

Wohin mit dem Hass?

Alle Lebensbereiche werden immer intensiver von der kapitalistischen Verwertungslogik durchdrungen. Es liegt somit in der bestehenden Logik, dass auch die Vermietung von Wohnraum ein möglichst profitables Geschäft sein soll. So wurden insgesamt 140.000 vormals kommunale Berliner Wohnungen in den letzten Jahren an internationale Finanzinvestoren verkauft. Diese bemühen sich darum, den Marktwert bestimmter Viertel nach oben zu treiben. Denn die steigende Attraktivität bestimmter Stadtteile und die daraus resultierende höhere Nachfrage nach Wohnraum durch eine zahlungskräftige Klientel bringen die erhofften Gewinne. Allein die Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung, die durch staatliche Maßnahmen einer allgemeinen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums begleitet wird.

Die bestehenden staatlichen Interventionsmöglichkeiten gegen die Prozesse der Gentrifizierung wie Mietpreisbindung, Mietobergrenzen oder sozialer Wohnungsbau werden in Berlin noch weiter zurückgefahren. Es ist dennoch davon auszugehen, dass sowohl die SPD als auch DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen im Vorfeld der Wahl des Berliner Senats 2011 sich mit solchen Forderungen profilieren wollen. Dies ist umso absurder, als dass der rot-rote Senat in den letzten Jahren nicht nur den Wohnungsmarkt für Finanzinvestoren geöffnet hat, sondern jetzt auch die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an der Börse notieren will. Dadurch wird der Zwang, möglichst profitabel mit Wohnungen zu wirtschaften, noch weiter verschärft.

Bei der desolaten Berliner Haushaltslage und den Einnahmen durch die Ansiedlung wirtschaftlich stärkerer Bevölkerungskreise werden Vorhaben zur Abmilderung sozialer Verwerfungen aber nicht durchgesetzt werden. Grund zum Zweifeln gibt es genug: Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat die lokale Politik eine um sozialen Ausgleich bemühte Stadtpolitik aufgegeben. So wurden die Berliner Wasserwerke privatisiert, ebenso eine Reihe von Krankenhäusern, der soziale Wohnungsbau wurde praktisch eingestellt und immer mehr öffentliches Wohneigentum wurde regelrecht verscherbelt. Die demonstrierte Sorge um die Ängste der Bevölkerung dient wohl eher der Beruhigung der eigenen Klientel. Letztlich soll so auch verschleiert werden, dass staatliche Politik immer in Abhängigkeit zu wirtschaftlichen Interessen steht.

Es gilt, sich nicht vorzumachen: Die Innenstadtstruktur wird wie andere Lebensbereiche auch in Zukunft kaum noch von sozialstaatlichen „Restbeständen“, sondern immer stärker von nur noch rein marktwirtschaftlichen Mechanismen geprägt sein. Die Konsequenz, die daraus zu ziehen ist, kann nur lauten, die Mechanismen dieser herrschenden Ordnung radikal in Frage zu stellen, die kapitalistische Produktion und Reproduktion zu verdammen und zu bekämpfen.

Intervenieren wir dort, wo gesellschaftliche Konflikte stattfinden. Die gibt es in dieser Stadt zu genüge. Organisieren wir eine breite, antikapitalistische Bewegung gegen Verdrängung und soziale Verelendung. Hohe Mieten und Verdrängung setzen die Stadt in Brand – lassen wir Investorenträume platzen, holen wir uns die Stadt zurück! An jedem Tag – und erst recht am Tag des Aufbegehrens, dem 1. Mai!

In diesem Sinne: Für eine klassenlose Gesellschaft- Für den Kommunismus!

1. Mai 2010 – 18 Uhr – Kottbusser Tor – Berlin-Kreuzberg

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Nazis in Berlin? Am 1. Mai und jeden Tag: Blockieren, Angreifen, Sabotieren!

Schon mehrmals haben Neonazis versucht, an symbolträchtigen Tagen im Mai in Berlin zu marschieren – die letzten beiden Male wurden für sie zum Desaster. Als sie am 1. Mai 2004 durch Friedrichshain ziehen wollten, wurde ihr Aufmarsch durch massive Intervention auf der Straße verhindert. Am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung, konnte ihr Aufmarsch durch massenhafte Blockaden aus den unterschiedlichsten Spektren verhindert werden. Dieses Jahr werden sie wieder versuchen, in Berlin am 1.Mai aufzumarschieren – dies gilt es entschlossen zu verhindern.

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben – Soziale Demagogie von Rechts

Mehr denn je versuchen die Nazis dieses Jahr, mit Sozialen Themen ihr Klientel zu mobilisieren. In Zeiten der Krise haben sowohl Freie Kameradschaften als auch die NPD erkannt, dass mit diesem Thema an die Ängste und Bedürfnisse der Menschen appelliert werden kann. Die Antworten, welche die Nazis auf den Kapitalismus geben, sind indes als Drohungen an die Arbeiter_innenschaft, an Minderheiten und an die individuelle Freiheit der Menschen zu verstehen. So haben Zwang zur Arbeit, die Auflösung der Gewerkschaften und das Unterordnen des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft nichts mit der Abschaffung des Kapitalismus zu tun. Zentrale Momente einer neonazistischen Kapitalismuskritik sind Nationalismus und das Konstrukt der Volksgemeinschaft gegenüber der Freiheit und sozialen Bedürfnissen des Einzelnen. Was der Nation, dem Staat, dem Volk nützt, soll gnadenlos und gewaltförmig nach Innen auch gegenüber den Bedürfnissen Einzelner durchgesetzt werden und wird nach Außen über Chauvinismus, (neo-)koloniale und (neo-)imperialistische Bestrebungen transportiert. Klassenkonflikte und Ideen einer gerechten Gesellschaft- und Wirtschaftsform stehen der Volksgemeinschaft entgegen und sollen negiert werden. Die Neonazis transportieren ihre vermeintliche Kapitalismuskritik vor allem über Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Diese Ausgrenzungsideologien funktionieren als inhaltlicher Kitt für brüchige und unvollständige Argumentationen und bedienen eine Feindbildpflege bis weit hinein in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

1.Mai heisst Nazifrei !

Gerade am 1. Mai muss man Provokationen der Nazis entschlossen begegnen. Dem vermeintlichen Antikapitalismus von Rechts setzen wir eine klare inhaltliche Analyse und eine entschlossene Intervention auf der Straße entgegen. Hierbei gilt es, den Kampf gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden und eine solidarische und internationalistische Perspektive zu schaffen. Gesellschaftsformen und Ideologien, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen, erfahren unsere entschiedene Gegenwehr. Deshalb am 1. Mai auf die Straße!

Morgens Naziaufmarsch blockieren – abends 18 Uhr Revolutionäre 1. Mai Demo

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Solipartys:
15. Mai – 21 Uhr – Rauchhaus – Berlin-Kreuzberg
29. Mai – 21 Uhr – K9 – Berlin-Friedrichshain

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Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)

Mehr Infos: www.antifa.de // www.arab.antifa.de

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