12. März 2010

Interview mit ALB: »Schwung aus Dresden stärkt Blockaden am 1. Mai«

Seit geraumer Zeit kommt es im eher multikulturellen Berliner Bezirk Neukölln zu Anschlägen neofaschistischer Gruppen auf alternative Projekte. Wie erklären Sie sich das?
Neukölln wurde lange nur als multikultureller Kiez wahrgenommen. Allerdings gab es hier immer eine Neonazi­szene, mit NPD- und Kameradschaftsstrukturen. 2006 zog die NPD in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Die Naziszene festigte und radikalisierte sich. Es ist bekannt, daß Gewalt von diesen Gruppen ausgeht. Neu ist, daß es nicht zu spontanen Gewaltakten kommt, sondern zu zielgerichteten Aktionen gegen Objekte und Gruppen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren. Vorbereitet wurden diese Angriffe durch eine Anti-Antifa-Liste auf der Homepage des »Nationalen Widerstands Berlin«. Hier wurden Objekte der linken Szene ausspioniert und »vorgestellt«. Viele dieser Objekte wurden nun Ziel von Angriffen. Mitverantwortlich für die Seite ist Sebastian Schmidtke, der nun auch im Berliner NPD-Vorstand sitzt – viele Artikel und Flyer, die auf der Seite angeboten werden, weisen ihn als Verantwortlichen aus.

Der 20. März 2010 wurde von mehreren alternativen Projekten als »Langer Tag gegen Nazis« ausgerufen. Was genau ist geplant?
Als Reaktion auf die Übergriffe hat sich in Neukölln ein breites Bündnis gegen Neonazis gegründet – dies organisiert auch diesen Aktionstag. Ziel ist es, die Vorfälle in das öffentliche Bewußtsein zu rücken, den Betroffenen zu zeigen, daß sie nicht alleine sind, und Geld zu sammeln, damit sie nicht auf den Kosten der Sachschäden sitzen bleiben. Beginnen wird der Tag mit einem antifaschistischen Stadtspaziergang, es wird verschiedene Infoveranstaltungen geben, Filme werden gezeigt, und abends wird es mehrere Partys geben. Dies soll an mehreren Orten in Neukölln passieren, um zu zeigen, daß sich viele des Problems bewußt sind.

In Berlin gab es bereits vor dem verhinderten Großaufmarsch der Neonazis am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt Anschläge auf Unterstützer des Bündnisses »Dresden stellt sich quer!« Danach folgten neue Attacken...
Die Angriffe im Zusammenhang mit Dresden werden auf neonazistischen Websites dokumentiert und regelrecht gefeiert. An Nazigegner wurden zum Beispiel Streichhölzer zusammen mit der Botschaft »Dein Leben interessiert uns brennend« geschickt. Absender war ein »Kommando 13. Februar«. Dresden gilt als wichtigster Neonaziaufmarsch in Deutschland. Aktionen dagegen rufen bei den Rechten sehr aggressive Reaktionen hervor.

Seit der erfolgreichen Blockade in diesem Jahr kursieren in Neonaziforen Ideen, wie Linke, Blockierer und andere Antifaschisten am besten zu schädigen sind. Die Rechten diskutieren auch über neue Konzepte, zum Beispiel in Dresden Sternmärsche zu organisieren oder sich an der Menschenkette der Bürgermeisterin zu beteiligen, um es den linken Gegendemonstranten schwerer zu machen, gegen sie vorzugehen.

Für wie gefährlich halten Sie die Rechtsextremen in Berlin?
Die Neonaziszene in Berlin steckt in einer Krise. Der NPD-Landesverband ist zerstritten. Allerdings gibt es nun einen Schulterschluß zwischen NPD und gewaltbereiten Kameradschaften.

Der Kreis der Personen, die gewaltsame Aktionen planen und durchführen, läßt sich in Berlin auf 40 bis 50 reduzieren. Viele von ihnen kommen aus mittlerweile verbotenen Kameradschaften, sind gewalttätig und betreiben Anti-Antifa-Arbeit. Ihre Aktionen finden zudem in einem Klima statt, in dem konservative Medien und Politiker gegen linke Gruppen und Projekte hetzen. Die Neonazis sind immer dann besonders aktiv, wenn sie sich als Vollstrecker eines wie immer gearteten »Volkswillens« fühlen. Auch dieser Hetze muß Einhalt geboten werden.

Am 1. Mai wollen die Neonazis in der Bundeshauptstadt marschieren ...
Es wird ihnen nicht gelingen. Es gibt derzeit intensive Vorbereitungen, den Aufmarsch am 1. Mai für die Neonazis zum Desaster zu machen. Es gibt ein breites Bündnis von linken Parteien bis hin zu autonomen Antifagruppen, die das klare Ziel haben, den Neonazi­aufmarsch zu blockieren und zu verhindern. Der Schwung aus Dresden stärkt die Blockaden am 1. Mai. Er wird viele Menschen gegen die Neonazis auf die Straße bringen und zum Blockieren bewegen. Da helfen auch keine Gewaltakte und Einschüchterungsversuche im Vorfeld.