10. März 2010

Dresden 2010 – ein historischer Erfolg

Dresden 2010 – ein historischer Erfolg

Mit dem 13. Februar 2010 ist der antifaschistischen Bewegung ein möglicherweise historischer Erfolg gelungen. Die Nazis hatten ihren größten Aufmarsch in der bundesdeutschen Geschichte angekündigt. Über zehntausend Menschen haben diesen Aufmarsch durch entschlossene Massenblockaden zu einem Desaster gemacht: Die Nazis kamen keinen Meter weit. Das Erfolgsmodell von Dresden bestand in der Kombination aus einem breiten Bündnis und seiner Orientierung auf entschlossene Massenblockaden. Dieses Konzept könnte sich als Schlüssel erweisen, künftig auch an vielen anderen Orten Nazi-Aufmärsche zu verhindern.

Schwierige Vorgeschichte

Der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angemeldete „Trauermarsch“ anlässlich der alliierten Bombardierung der Elbmetropole hatte sich in den letzten Jahren zu einem der größten Aufmärsche des rechtsextremen Szene in Europa entwickelt. Hier kamen die beiden dominierenden Flügel des Neonazi-Spektrums, militante Kameradschaften und um ein bürgerliches Erscheinungsbild bemühte Rechtsextremisten, einträchtig zusammen. Wie nirgendwo sonst gelang es ihnen dank des in Dresden hegemonialen Opferdiskurses, an die Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu sein. Unwidersprochen konnten die Nazis Kränze beim offiziellen Gedenken niederlegen. DresdenerInnen ohne feste Anbindung an die Nazi-Szene schlossen sich dem Aufmarsch an.

Von städtischer Seite wurde der Aufmarsch lange ignoriert und auf keine Weise ernsthaft behelligt. Die antifaschistischen Gegenmobilisierungen waren jahrelang antideutsch dominiert und demtentsprechend schwach. Ihnen gelang es weder, eine nennenswerte Zahl von AntifaschistInnen auf die Straße zu bringen, noch, den Nazi-Aufmarsch auch nur zu behindern oder den nach rechtsaußen anschlußfähigen Diskurs in Dresden zu drehen. Die identitäre Selbstdarstellung mittels alliierter Nationalfahnen und „Bomber Harris do it again“-Transparenten war für radikale wie gemäßigte Linke, für gewerkschaftliche wie bürgerliche AntifaschistInnen gleichermaßen abschreckend. Faktisch spülte der antideutsche Isolationismus jahrelang den Nazis die Straße frei.

Das Bild begann sich erst 2009 zu ändern. Erstmals gab es mit „No Pasaran!“ ein bundesweites linksradikales Antifa-Bündnis, das wesentlich von Gruppen der „Interventionistischen Linken“ getragen wurde. Gleichzeitig formierte sich um den Dresdener DGB-Vorsitzenden Ralf Rhon das Bündnis „Geh denken“, von Gewerkschaften, SPD und Grünen unterstützt. 2009 liefen beide Mobilisierungen noch nicht zusammen. „No Pasaran!“ konnte zwar über 4.000 AntifaschistInnen mobilisieren. Diese Zahl reichte aber noch nicht aus, um den Nazi-Aufmarsch effektiv zu blockieren. Gleichzeitig war „No Pasaran!“ in Dresden zu isoliert, um dem massiven Vorgehen der Polizei gegen die Antifa-Demo politisch wirksam begegnen zu können. „Geh denken“ hingegen konnte ca. zehntausend Menschen auf die Straße bringen. Da sie weit ab der Nazi-Route demonstrierten, beeinträchtigten sie den Nazi-Aufmarsch aber in keiner Weise. Trotz der erheblich gestiegenen Zahl antifaschistischer DemonstrantInnen in Dresden war 2009 noch immer ein großer Erfolg für die Nazis: Über 7.000 Alt- und Neonazis aus ganz Europa zogen ungestört durch Dresden.

Breit und entschlossen: Das Bündnis „Dresden Nazifrei“

Sofort nach den Demonstrationen 2009 begannen in Antifa-Kreisen Diskussionen darüber, wie 2010 eine tatsächliche Verhinderung des Nazi-Aufmarsches gelingen könnte. Rasch kristallisierte sich das Ziel heraus, substanzielle Teile aus dem „Geh denken“-Bündnis herauszubrechen und für eine gemeinsame, konfrontative Strategie zu gewinnen. Dafür waren viele linksradikale Antifas bereit, sich auf einen Aktionskonsens ähnlich dem des „Block G8“-Bündnisses gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 einzulassen, um ein kalkulierbares Szenario gemeinsamer Proteste anbieten zu können. Nach einer von 250 Menschen besuchten Aktionskonferenz im November 2009 in Dresden entstand das Bündnis „Dresden Nazifrei“.

Es wurde von dem im „No Pasaran!“-Bündnis organisierten linksradikalen Gruppen (darunter Antifaschistische Linke Berlin, Avanti – Projekt undogmatische Linke u.a.), der LINKEN, Die Linke.SDS, Linksjugend.[ ́solid], dem Aktionsnetzwerk gegen Rechts aus Jena, Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüner Jugend und anderen getragen. Das Bündnis orientierte von Anfang an auf eine effektive Verhinderung des Nazi-Aufmarsches durch entschlossene Massenblockaden. Es konnte sich dafür auf einen an Block G8 angelehnten Aktionskonsens einigen, der besagte: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ So wurde jedem Versuch einer Spaltung über die Gewaltfrage von vornherein der Boden entzogen. Dieser Aktionskonsens sollte sich als einer der Schlüssel des Erfolges von Dresden erweisen: Er machte die geplanten Blockaden transparent und kalkulierbar auch für Menschen mit wenig Erfahrung in oder Neigung zu unübersichtlichen Konfrontationen mit der Staatsgewalt und ermöglichte das Zusammenkommen jugendlicher Antifas und älterer Gewerkschafter in einer kollektiven Aktion.

Reaktionäre Staatsanwälte beflügeln die Mobilisierung

Eine unerwartete Steigerung bekam die Mobilisierung durch die von der Dresdener Staatsanwaltschaft ausgehende Beschlagnahmung der Plakate von „Dresden Nazifrei“ am 19. Januar. Den Aufruf zu Blockaden wertete die Staatsanwaltschaft als einen Aufruf zu Straftaten. Die Folge war eine riesige Welle der Solidarität mit dem Bündnis, dessen Breite sich auch hier als Stärke erwies. Plötzlich ging es nicht mehr nur um die Nazis in Dresden, sondern auch um eine Verteidigung der Legitimität von Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. LINKE-Geschäftsführer Dietmar Bartsch rief dazu auf, die Plakate in allen Büros der Partei sichtbar aufzuhängen. Die Linke.SDS organisierte für den 21. Januar eine öffentlich angekündigte Protest-Plakatierung in Berlin, an der sich verschiedene LINKE-Bundestagsabgeordnete beteiligten. Vier Jugendliche Plaktierer und die Abgeordnete Dorotheé Menzner wurden dabei festgenommen. Der SDS initiierte daraufhin eine weitere bundesweite, öffentlich angekündigte Plakatierung, deren Aufruf breit getragen wurde.

An weit über 30 Orten setzten hunderte PlakatiererInnen am 28. Januar ein deutliches Zeichen gegen die Repression. In der Folge der Durchsuchungen explodierte die Zahl der UnterstützerInnen des Aufrufes von „Dresden Nazifrei“ auf 672 Organisationen und über 2400 Einzelpersonen. Der Aufruf wurde auch von immer mehr Prominenten, darunter Abgeordnete von LINKE, SPD und Grünen und Künstlern wie Bela B, Konstantin Wecker und den Toten Hosen unterzeichnet. Schließlich waren es ca. 250 Busse, die von überall her nach Dresden fuhren, allein aus Berlin kamen 35 Busse. An zahlreichen Orten fanden Blockadetrainings und Infoveranstaltungen statt. Schließlich war der von „Dresden Nazifrei“ ausgehende politische Druck so groß, dass sich auch die Stadt Dresden erstmals zu einer eindeutigen Stellungnahme gezwungen sah: Die Oberbürgermeisterin rief zu einer Menschenkette um die Dresdener Altstadt auf. Zuerst als Aktion „gegen jeden Extremismus von Rechts und Links“ gedacht, bekam sie in Folge des öffentliches Drucks eine klar antifaschistische Ausrichtung. Eine beachtliche Verschiebung des Diskurses in Dresden war damit gelungen.

Der 13. Februar: Sie kamen nicht durch!

Das Konzept von „Dresden Nazifrei“ ging voll auf. Über 12.000 Menschen beteiligten sich an den Massenblockaden, die teilweise Volksfestcharakter annahmen. Der Neustädter Bahnhof wurde durch verschiedene Blockadepunkte umzingelt. In respektvollem Abstand zu den Blockaden griffen militante Antifas durch die Stadt marodierende Nazibanden an und banden zusätzliche Polizeikräfte. Um 17 Uhr war schließlich klar: Die Nazis würden keinen Meter weit marschieren können. Völlig frustriert mussten sie die Stadt verlassen. Dieser Erfolg geht ganz auf das Konto derer, die sich an den Massenblockaden beteiligten. Die Menschenkette der Oberbürgermeisterin trug zur direkten Blockade der Nazis, anders als von vielen bürgerlichen Medien behauptet, kein Stück bei. Trotzdem waren die über 10.000 Menschen, die sich an der Menschenkette beteiligten, ein wichtiges Element in einem Szenario, in dem der politische Preis einer Räumung der Blockaden derart in die Höhe getrieben wurde, dass Polizeiführung von ihr schließlich Abstand nehmen musste.

Die Lehren des Erfolges

Der Erfolg von Dresden hat das Potenzial zu einem historischen Ereignis: Zum einen dürfte sich mit diesem Modell auch 2011 der dortige Nazi-Aufmarsch verhindern lassen, der damit hoffentlich endgültig in den Mülleimern der Geschichte entsorgt sein wird. Vor allem aber hat das Modell von Dresden das Potenzial zu einer Strahlkraft weit über die Elbstadt hinaus: Was in Anbetracht von tausenden Nazis, einem riesigen Polizeiaufgebot und einem absolut feindseligen politischem Umfeld funktioniert, wird auch an vielen anderen Orten funktionieren können! Die Voraussetzung dafür ist eine Orientierung an dem Erfolgsrezept von Dresden: Dem frühzeitigen Aufbau eines breiten Bündnisses von Linksradikalen bis SPD und Gewerkschaften, das auf öffentlich auf entschlossene Massenblockaden orientiert und dabei durch einen transparenten Aktionskonsens ein kalkulierbares Szenario anbietet. Vor dem Hintergrund der Dresdener Erfahrung steigen künftig die Möglichkeiten, gewerkschaftliche, sozialdemokratische und grüne Milieus für eine aktive Beteiligung an gemeinsamen Blockaden von Nazi-Aufmärschen zu gewinnen. Massenblockaden haben sich nicht nur als eine sehr effektive, sondern auch sehr emanzipatorische Aktionsform erwiesen: sie sind inkusiv, partizipativ, stellen die Legitimität bürgerlicher Gesetzgebung in Frage und bieten viele Möglichkeiten zur Radikalisierung der Beteiligten in einer kollektiven Aktion. Militante Aktionen gegen Nazis stehen dabei, auch das zeigt die Erfahrung von Dresden, in keinem Gegensatz zu Massenblockaden, sondern können sie sinnvoll ergänzen, solange sie in ausreichendem räumlichen Abstand stattfinden. Bei einer Übernahme des Dresdener Erfolgsmodells könnte es bald auch an vielen Orten, in denen Nazis bisher weitgehend ungestört marschieren konnten, heißen: „No Pasaran – Sie kommen nicht durch!“

Vorveröffentlichung eines Artikels aus der SoZ – Sozialistische Zeitung, 4/2010. Von Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes Die Linke.SDS.

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