03. März 2010

Essen: Krisen-Demo am 20.3.2010

Hitler versprach den Konzernherren steigende Profite durch die Vernichtung der Rechte der Lohnabhängigen sowie durch massive Rüstungsaufträge. Hitler hielt seine Versprechen und die deutschen Großkonzerne profitierten vom faschistischen Frieden und vom faschistischen Krieg. Auschwitz war nicht nur die Vernichtung jüdischer Menschen im faschistischen Rassenwahn, Auschwitz war auch die konsequente Vernutzung der KZ-Häftlinge als Arbeitssklaven, die monatlich 50 Millionen Reichsmark einbrachte. Und es gibt kaum einen Betrieb des damaligen Deutschlands, der nicht direkt von der Ausbeutung verschleppter Zwangsarbeiter profitierte.

Das faschistische Deutschland wurde militärisch besiegt. Und aufrechte, antifaschistische Christen, die sich in der CDU organisierten, erklärten in ihrem ersten Parteiprogramm " Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft!". In der nordrhein-westfälischen Landesverfassung findet sich noch heute der Artikel 27
mit dem Wortlaut:

(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Diese antikapitalistische Orientierung erschreckte jedoch die Herren der Großkonzerne in aller Welt und so wurde im Zusammenspiel von alten Nazis und neuen Besatzungsmächten in den Westzonen der Kapitalismus restauriert.

Und daran liegt es, daß heute die gleichen Firmen, die schon die Nazis an die Macht brachten, wieder ihre Vorstellung von Gesellschaftsveränderung durchsetzen. Die sogenanten Reformen von Hartz und Co sind in den Denkfabriken der Großkonzerne entworfen worden. Diese Reformen sichern den Großkonzernen ihre steigenden Profite.

Nein, das Jahr 2010 ist natürlich nicht mit dem Jahr 1933 zu vergleichen. Aber der fortgesetzte Abbau sozialer Errungenschaften, das Klima der zunehmenden Existenzangst und Perspektivlosigkeit, die stetig steigende Zahl der Arbeitslosen - das ist die Parallele zu den Jahren vor 1933. Und man muß kein Hellseher sein, um vorherzusagen, wie es weitergeht: Der Abbau unserer sozialen Sicherungssysteme geht Hand in Hand mit der weiteren Ausdehnung der deutschen Militärpolitik. Statt zu überlegen, wie wir als Lohnabhängige in Deutschland gemeinsam unsere Interessen gegen die Konzerne und ihre Regierung durchsetzen, sollen wir überlegen, wie wir deutsche Interessen am Hindukusch und überall auf der Welt durchsetzen. Es gibt für uns keine gemeinsamen Interessen mit den Konzernen - daher kämpfen wir gegen die deutsche Kriegspolitik, für die sofortige Rückholung aller deutschen Truppen und die Auflösung der Bundeswehr, deren Etat sozialen und kulturellen Zwecken zukommen wird.

So, wie die deutsche Aggression nach außen der Bevölkerung schmackhaft gemacht wird, so wird auch die Hetzjagd im Inneren eröffnet: Arbeiterinnen werden gegen Beamte ausgespielt, Studenten gegen Kindergartenkinder und lokale Betriebsstandorte gegeneinander. Kein Tag vergeht, ohne daß eine Zeitung irgendwelche Parolen gegen angebliche Sozialschmarotzer druckt, kein Tag, an dem nicht die Islamistengefahr beschworen wird und die Verschärfung der "Maßnahmen zur Inneren Sicherheit" propagiert wird. Und wir sollten uns da nicht vertun - die Herrschenden und ihre Helfershelfer verstehen ihr Geschäft. Bei Verschlechterung der sozialen Lage steigen die Chancen der Rechtspopulisten und Nazidemagogen.

Hitler und seine Nazipartei wären niemals erfolgreich gewesen, wenn hinter ihm nur die Millionäre gestanden hätten. Es waren eben auch Millionen Deutsche, vorwiegend aus den Mittelschichten - aber eben auch ArbeiterInnen, die Hitler gewählt und seine Partei unterstützt haben. Damit heute der Protest gegen den Sozialraub nicht zugunsten der Rechtspopulisten und neuen Nazis gewendet werden kann, bedarf es der Durchsetzung einiger Prinzipien:

• Der Kampf gegen den Sozialraub muß eine konsequent antirassistische Ausrichtung haben. Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier Leben sowie Solidarität mit Flüchtlingen statt rassistischer Ausländerhetze!
• Solidarität mit SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslosen statt sozialdarwinistische Hatz auf angebliche Sozialschmarotzer.
• Konsequente Bekämpfung jeder antisemitischen Hetze und Aktivitäten.
• Zurückweisung aller Versuche, die Schuldigen für die deutsche Wirtschaftskrise im Ausland zu suchen.

Der Kampf gegen die neuen Nazis wird nur erfolgreich sein, wenn auch wir AntifaschistInnen die soziale Frage thematisieren. Und der Kampf gegen den Sozialraub und für eine andere Gesellschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn er auch auf antirassistischen und antifaschistischen Prinzipien basiert. Bauen wir gemeinsam eine Bewegung auf, die diese Bedingungen entspricht. Und konfrontieren wir die Konzerne und ihre Regierungen mit einer neuen Sprache: Kampf auf der Straße - Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik!

Auf nach Essen am 20. März!