Oranienburg: Antira-Tage 2010

Mobiseite | Antifa Oranienburg | Mobivideo
DEMO | 20. März 2010 | 15 Uhr | Gedenkstätte Sachsenhausen
Vorabtreffpunkt | 14.30 Uhr | Bhf. Oranienburg
Aufruf zur Demo der Antifa Gruppe Oranienburg
Wer schweigt stimmt zu!
Nazis und Rassisten auf die Pelle rücken
Rassismus hat viele Gesichter, wobei einige klar zu erkennen sind und einige versteckt entlarvt werden müssen. Klar erkennbar wird Rassismus, wenn Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft ausgegrenzt und angegriffen werden. Fast täglich kann in irgendeiner Regionalzeitung Deutschlands gelesen werden, dass es wieder einen rassistischen Übergriff gab(Laut Verfassungsschutzbericht 2008, ca. 850 Übergriffe). Was nicht täglich zu lesen ist, ist wenn Asylsuchende und geduldete Migrant_Innen durch staatliche Organe drangsaliert werden.
„Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt wird[…]bestraft“
Zitat: §239 des StGB
Nach den Landtagswahlen von Brandenburg hat die neue Rot-Rote Regierung angekündigt die Residenzpflicht für Asylsuchende aufzuheben. Allerdings wird es schwierig sein dies umzusetzen, denn die Residenzpflicht würde nur das Land Brandenburg treffen. Das bedeutet, dass Menschen im Asylverfahren um Berlin herumfahren müssen, was faktisch kaum geht. Betreten sie Berlin, machen sie sich strafbar. Viele Ausländerbehörden grenzen die Bewegungsfreiheit von Geduldeten stark ein. Die Geduldeten, die jedoch nicht dem Asyl-, sondern dem Aufenthaltsgesetz unterliegen, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen und können von ihr auch nicht profitieren. Dies sind immerhin 70% der Personen, die um Asyl bitten.
„Die Deutschen haben Angst vor der Islamisierung“
Zitat von: Wolfgang Bosbach (Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag)
Islamophobie stellt momentan das am weitesten verbreitete rassistische Ressentiment dar. Ob es Proteste gegen Moscheen, Kopftuchdebatten oder Kriminalstatistiken sind. Es wird nicht mehr von No-Go-Areas durch Neonazis gesprochen, lieber halluzinieren Boulevardpresse und rechte Politiker eine Gefahr von Deutschen durch „arabische“ und „türkische“ Jugendliche. Am 29.11.2009 entschieden 59% der Schweizer dass Minarette nicht mehr gebaut werden dürfen. Eine Beschränkung für Kirchtürme fand in dem Volksentscheid keinen Platz. Im Sommer schlug Hans-Christian Ströbele vor einen muslimischen Feiertag einzuführen. Bedenkt mensch die Größe der muslimischen Gemeinde in Deutschland ist dies ein Vorschlag der eigentlich in Ordnung gehen würde. Es wurde nicht reflektiert was Ströbele wollte, sondern es gab nur eine Reaktion. Das „eigene“ christliche Abendland musste vor dem „fremden“ muslimischen Morgenland verteidigt werden.
„Da stehn drei Nazis auf dem Hügel – und finden Keinen zum Verprügeln“
Zitat: Reinald Grebe – Brandenburg
Entgegen dem gesellschaftlichen Diskurs, sowie dem erfreulichen Versagen der NPD in Oberhavel während der Landtags- und Bundestagswahl Brandenburgs im September 2009, bei der diese knapp 60% ihrer Stimmen verloren hat, und dem weiteren Rückgang von Neonaziaktivitäten in Oberhavel wird es von uns keine Entwarnung geben. Gerade die Neonaziszene im südlichen Oberhavel ist bekannt für ihre fast schon unsichtbaren Aktivitäten. Der Versuch des inzwischen verbotenen Frontbann 24 in Oranienburg und den inzwischen aufgelösten freien Kräften in Velten Fuß zu fassen, ist vermutlich auch durch eine starke NPD und einer noch aktiveren JN missglückt. Gerade die Oranienburger JN-Kader „missionieren“ immer mehr junge unorganisierte Neonazis und treten besonders gern bei Veranstaltungen des politischen Gegners auf, um diesen einzuschüchtern.
Neben dem On The Streets in Hennigsdorf verfügt die Neonaziszene Oberhavels dank Sascha Stein über einen weiteren Treffpunkt in der Nähe des Oranienburger Bahnhofs. Dort treffen sich Jugendliche Neonazis aus dem Spektrum der JN, vermutlich für Schulungsabende und Rekrutierungsveranstaltungen.
„Antifaschistische Politik [ist] nicht extremistisch – sondern extrem wichtig“
Zitat: Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass „die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus“ nun ausgeweitet wird. Nun soll aus dem gleichem Fördertopf, der für viele Zivilgesellschaften in ländlichen Gebieten notwendig ist, aufgeteilt werden. Die knapp 25,3 Millionen Euro, die für Opfer von rechter Gewalt und gegen Neonazis eingesetzt werden, sollen nun also nicht nur gegen „rechts“, sondern auch gegen antifaschistische Gruppen und Projekte eingesetzt werden. Gleichzeitig wird durch verschiedene Theoretiker ein Extremismusbegriff manifestiert der Antifa-Arbeit mit Nazimorden gleichsetzt und diese dadurch relativiert.
Im vergangenen Jahr wurde eine Antifademonstration mit der SA gleichgesetzt, eine Kiezmiliz, die „Reiche“ vertreiben will wurde erfunden und gleichzeitig werden Anti-Nazibündnisse Repressionen ausgesetzt, weil diese Nazis das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken.
Es gibt keinen politischen Extremismus, und vor allem gibt es keine Gleichung von „links“ oder „rechts“. Es gibt nur eine humanistische, freiheitliche und antifaschistische Pflicht und die heißt Nazis bekämpfen – auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.
„Steh doch auf, und beteilige dich[…]und zusammen bringen wir den Stein ins Rollen.“
Zitat: Fahrlässig – Demonstrieren
Wir wollen an diesem Tag zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Kräfte aus ganz Brandenburg und Berlin nach Oranienburg ziehen um den Institutionen weiter Druck zu machen, damit diese die rassistischen Asyl- und Aufenthaltsgesetze endlich kippen. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit allen, die von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Auch wollen wir Neonazistrukturen, sowie Sympathisanten aus ihren Verstecken ziehen.
Darum:
20.03.2010 – BHF Oranienburg
Block der Antifa Gruppe Oranienburg innerhalb des Demonstrationszuges „gleiche Würde – gleiches Recht“ des „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“
Gegen jede Form von Rassismus !
Neonazis entgegen treten!
Antifaschistische Subkultur etablieren!
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