24. Februar 2010

Oranienburg: Antira-Tage 2010

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Im Vorfeld einer seit mehreren Jahren jährlich stattfindende Antirassismusdemo in Oranienburg bei Berlin, wird dieses Jahr erstmals ein umfangreiches Programm zum Thema Antirassismus angeboten. Während der Antirassismustage vom 15.-20. März finden Lesungen, Filmvorführungen, Kozerte etc. statt um auf den alltäglichen und staatlichen Rassismus aufmerksam zu machen. Abschluss ist die tradtionelle Antira-Demo am 20.3.

Mobiseite | Antifa Oranienburg | Mobivideo

DEMO | 20. März 2010 | 15 Uhr | Gedenkstätte Sachsenhausen

Vorabtreffpunkt | 14.30 Uhr | Bhf. Oranienburg

Aufruf zur Demo der Antifa Gruppe Oranienburg


Wer schweigt stimmt zu!
Nazis und Ras­sis­ten auf die Pelle rü­cken


Ras­sis­mus hat viele Ge­sich­ter, wobei ei­ni­ge klar zu er­ken­nen sind und ei­ni­ge ver­steckt ent­larvt wer­den müs­sen. Klar er­kenn­bar wird Ras­sis­mus, wenn Men­schen auf­grund ihrer Re­li­gi­on oder ihrer Her­kunft aus­ge­grenzt und an­ge­grif­fen wer­den. Fast täg­lich kann in ir­gend­ei­ner Re­gio­nal­zei­tung Deutsch­lands ge­le­sen wer­den, dass es wie­der einen ras­sis­ti­schen Über­griff gab(Laut Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2008, ca. 850 Über­grif­fe). Was nicht täg­lich zu lesen ist, ist wenn Asyl­su­chen­de und ge­dul­de­te Mi­gran­t_In­nen durch staat­li­che Or­ga­ne drang­sa­liert wer­den.

„Wer einen Men­schen ein­sperrt oder auf an­de­re Weise der Frei­heit be­raubt wird[…]be­straft“

Zitat: §239 des StGB

Nach den Land­tags­wah­len von Bran­den­burg hat die neue Rot-​Ro­te Re­gie­rung an­ge­kün­digt die Re­si­denz­pflicht für Asyl­su­chen­de auf­zu­he­ben. Al­ler­dings wird es schwie­rig sein dies um­zu­set­zen, denn die Re­si­denz­pflicht würde nur das Land Bran­den­burg tref­fen. Das be­deu­tet, dass Men­schen im Asyl­ver­fah­ren um Ber­lin her­um­fah­ren müs­sen, was fak­tisch kaum geht. Be­tre­ten sie Ber­lin, ma­chen sie sich straf­bar. Viele Aus­län­der­be­hör­den gren­zen die Be­we­gungs­frei­heit von Ge­dul­de­ten stark ein. Die Ge­dul­de­ten, die je­doch nicht dem Asyl-, son­dern dem Auf­ent­halts­ge­setz un­ter­lie­gen, sind von der Ge­set­zes­än­de­rung nicht be­trof­fen und kön­nen von ihr auch nicht pro­fi­tie­ren. Dies sind im­mer­hin 70% der Per­so­nen, die um Asyl bit­ten.

„Die Deut­schen haben Angst vor der Is­la­mi­sie­rung“

Zitat von: Wolf­gang Bos­bach (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU im Bun­des­tag)

Is­la­mo­pho­bie stellt mo­men­tan das am wei­tes­ten ver­brei­te­te ras­sis­ti­sche Res­sen­ti­ment dar. Ob es Pro­tes­te gegen Mo­sche­en, Kopf­tuch­de­bat­ten oder Kri­mi­nal­sta­tis­ti­ken sind. Es wird nicht mehr von No-​Go-​Are­as durch Neo­na­zis ge­spro­chen, lie­ber hal­lu­zi­nie­ren Bou­le­vard­pres­se und rech­te Po­li­ti­ker eine Ge­fahr von Deut­schen durch „ara­bi­sche“ und „tür­ki­sche“ Ju­gend­li­che. Am 29.​11.​2009 ent­schie­den 59% der Schwei­zer dass Mi­na­ret­te nicht mehr ge­baut wer­den dür­fen. Eine Be­schrän­kung für Kirch­tür­me fand in dem Volks­ent­scheid kei­nen Platz. Im Som­mer schlug Hans-​Chris­ti­an Strö­be­le vor einen mus­li­mi­schen Fei­er­tag ein­zu­füh­ren. Be­denkt mensch die Größe der mus­li­mi­schen Ge­mein­de in Deutsch­land ist dies ein Vor­schlag der ei­gent­lich in Ord­nung gehen würde. Es wurde nicht re­flek­tiert was Strö­be­le woll­te, son­dern es gab nur eine Re­ak­ti­on. Das „ei­ge­ne“ christ­li­che Abend­land muss­te vor dem „frem­den“ mus­li­mi­schen Mor­gen­land ver­tei­digt wer­den.

„Da stehn drei Nazis auf dem Hügel – und fin­den Kei­nen zum Ver­prü­geln“

Zitat: Rei­nald Grebe – Bran­den­burg

Ent­ge­gen dem ge­sell­schaft­li­chen Dis­kurs, sowie dem er­freu­li­chen Ver­sa­gen der NPD in Ober­ha­vel wäh­rend der Land­tags-​ und Bun­des­tags­wahl Bran­den­burgs im Sep­tem­ber 2009, bei der diese knapp 60% ihrer Stim­men ver­lo­ren hat, und dem wei­te­ren Rück­gang von Neo­na­zi­ak­ti­vi­tä­ten in Ober­ha­vel wird es von uns keine Ent­war­nung geben. Ge­ra­de die Neo­na­zi­sze­ne im süd­li­chen Ober­ha­vel ist be­kannt für ihre fast schon un­sicht­ba­ren Ak­ti­vi­tä­ten. Der Ver­such des in­zwi­schen ver­bo­te­nen Front­bann 24 in Ora­ni­en­burg und den in­zwi­schen auf­ge­lös­ten frei­en Kräf­ten in Vel­ten Fuß zu fas­sen, ist ver­mut­lich auch durch eine star­ke NPD und einer noch ak­ti­ve­ren JN miss­glückt. Ge­ra­de die Ora­ni­en­bur­ger JN-​Ka­der „mis­sio­nie­ren“ immer mehr junge un­or­ga­ni­sier­te Neo­na­zis und tre­ten be­son­ders gern bei Ver­an­stal­tun­gen des po­li­ti­schen Geg­ners auf, um die­sen ein­zu­schüch­tern.

Neben dem On The Streets in Hen­nigs­dorf ver­fügt die Neo­na­zi­sze­ne Ober­ha­vels dank Sa­scha Stein über einen wei­te­ren Treff­punkt in der Nähe des Ora­ni­en­bur­ger Bahn­hofs. Dort tref­fen sich Ju­gend­li­che Neo­na­zis aus dem Spek­trum der JN, ver­mut­lich für Schu­lungs­aben­de und Re­kru­tie­rungs­ver­an­stal­tun­gen.

„An­ti­fa­schis­ti­sche Po­li­tik [ist] nicht ex­tre­mis­tisch – son­dern ex­trem wich­tig“

Zitat: In­itia­ti­ve gegen jeden Ex­tre­mis­mus­be­griff

Die neue Bun­des­re­gie­rung hat in ihrem Ko­ali­ti­ons­ver­trag be­schlos­sen, dass „die Fort­füh­rung der vom Bund ge­för­der­ten Pro­gram­me gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“ nun aus­ge­wei­tet wird. Nun soll aus dem glei­chem För­der­topf, der für viele Zi­vil­ge­sell­schaf­ten in länd­li­chen Ge­bie­ten not­wen­dig ist, auf­ge­teilt wer­den. Die knapp 25,3 Mil­lio­nen Euro, die für Opfer von rech­ter Ge­walt und gegen Neo­na­zis ein­ge­setzt wer­den, sol­len nun also nicht nur gegen „rechts“, son­dern auch gegen an­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen und Pro­jek­te ein­ge­setzt wer­den. Gleich­zei­tig wird durch ver­schie­de­ne Theo­re­ti­ker ein Ex­tre­mis­mus­be­griff ma­ni­fes­tiert der An­ti­fa-​Ar­beit mit Na­zi­mor­den gleich­setzt und diese da­durch re­la­ti­viert.

Im ver­gan­ge­nen Jahr wurde eine An­ti­fa­de­mons­tra­ti­on mit der SA gleich­ge­setzt, eine Kiez­mi­liz, die „Rei­che“ ver­trei­ben will wurde er­fun­den und gleich­zei­tig wer­den An­ti-​Na­zi­bünd­nis­se Re­pres­sio­nen aus­ge­setzt, weil diese Nazis das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ein­schrän­ken.

Es gibt kei­nen po­li­ti­schen Ex­tre­mis­mus, und vor allem gibt es keine Glei­chung von „links“ oder „rechts“. Es gibt nur eine hu­ma­nis­ti­sche, frei­heit­li­che und an­ti­fa­schis­ti­sche Pflicht und die heißt Nazis be­kämp­fen – auf allen Ebe­nen und mit allen Mit­teln.

„Steh doch auf, und be­tei­li­ge dich[…]und zu­sam­men brin­gen wir den Stein ins Rol­len.“

Zitat: Fahr­läs­sig – De­mons­trie­ren

Wir wol­len an die­sem Tag zi­vil­ge­sell­schaft­li­che, an­ti­ras­sis­ti­sche und an­ti­fa­schis­ti­sche Kräf­te aus ganz Bran­den­burg und Ber­lin nach Ora­ni­en­burg zie­hen um den In­sti­tu­tio­nen wei­ter Druck zu ma­chen, damit diese die ras­sis­ti­schen Asyl- und Auf­ent­halts­ge­set­ze end­lich kip­pen. Wir wol­len uns so­li­da­risch zei­gen mit allen, die von Ras­sis­mus und Aus­gren­zung be­trof­fen sind. Auch wol­len wir Neo­na­zi­struk­tu­ren, sowie Sym­pa­thi­san­ten aus ihren Ver­ste­cken zie­hen.

Darum:
20.​03.​2010 – BHF Ora­ni­en­burg
Block der An­ti­fa Grup­pe Ora­ni­en­burg in­ner­halb des De­mons­tra­ti­ons­zu­ges „glei­che Würde – glei­ches Recht“ des „Forum gegen Ras­sis­mus und rech­te Ge­walt“

Gegen jede Form von Ras­sis­mus !
Neo­na­zis ent­ge­gen tre­ten!
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Antiberliner

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