15. Februar 2010

Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden

Im Gegensatz zu den Vorjahren sind die Neonazis am Samstag in Dresden mit ihrer Demonstration voll auf die Nase gefallen. Was haben die Nazigegner anders gemacht als früher?

Wir haben von vorneherein auf ein breites Bündnis gesetzt und konsequent in der Öffentlichkeit das vertreten, was wir vorhatten: Massenblockaden. Das hat auch so geklappt.


Politik und Justiz ist es also nicht gelungen, die Nazigegner in zivilgesellschaftliche Gutmenschen und böse Chaoten aufzuspalten?

Diese oft erfolgreiche Strategie ist total danebengegangen. Wir haben uns nicht in »Gute« und »Schlechte« aufsplittern lassen, uns ist es gelungen, gemeinsam politisch zu agieren. Die entscheidende Frage, vor der sich jeder Nazigegner in Dresden sah, war: Wie halte ich es mit dem Blockieren der Nazidemonstration? Und genau dafür haben sich viele entschieden.


Diverse Medien stellten die Verhinderung des braunen Aufmarsches als Erfolg der von der CDU geführten sächsischen Landesregierung und der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz dar. Welchen Anteil hatten sie tatsächlich?

Das Händchenhalten bei der offiziellen Menschenkette rund um die Dresdner Frauenkirche hat zur Verhinderung des Aufmarsches mit Sicherheit nicht beigetragen. Dieses Verdienst kommt eindeutig dem linken, zivilgesellschaftlichen Bündnis »Dresden nazifrei« zu – und das wurde vornehmlich von linken autonomen Gruppen gegründet. Die haben das alles auch geplant und organisiert.


Bemerkenswert war das massive Engagement von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei – zahlreiche Abgeordnete aus Landtagen und Bundestag wurden bei den Blockaden gesichtet. Hat deren Präsenz dazu beigetragen, daß sich die Polizei, die ansonsten gerne Autonome ins Visier nimmt, zurückgehalten hat?

Mit Sicherheit. Das fing damit an, daß Abgeordnete in unseren etwa 30 Bussen mitgefahren sind, die Samstag früh nach Dresden starteten. Sie haben dann an den Blockadepunkten die Aufgabe übernommen, mit den Einsatzleitern der Polizei zu verhandeln. Das hat es uns enorm erleichtert, den Marsch der Neonazis zu verhindern. Ich möchte da besonders das Engagement der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Ulla Jelpke hervorheben. Es gab noch viele andere – Christine Buchholz etwa oder Sevim Dagdelen. Der thüringische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, hatte gleich mehrere Abgeordnete seiner Fraktion mitgebracht.


Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte ein Plakat mit dem Aufruf zur Blockade beschlagnahmen lassen. Das stellte sich als Blamage für die Justiz heraus, weil es anschließend erst recht verklebt wurde – und zwar bundesweit. Hat die Empörung über diesen nazifreundlichen Eingriff der Justiz zur Mobilisierung beigetragen?

Auf jeden Fall. Ein ähnliches Phänomen haben wir ja auch vor den Protesten gegen den G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm erlebt: Die harschen Reaktionen der Justiz und der Polizei hatten schon damals dazu geführt, daß weitaus mehr Gruppen und Einzelpersonen Farbe bekannten. Das ist auch eine Absage an das konservative Denken, das sich um die Begriffe Ruhe, Ordnung und Sauberkeit dreht.


Eigentlich müßte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Christian Avenarius jetzt mit einer Antifa-Ehrenmedaille ausgezeichnet werden – mit seiner Beschlagnahme-Aktion hat er die Mobilisierung doch enorm gefördert …

(lacht) Eine Ehrenmedaille bekommt der bestimmt nicht. Er soll vielmehr schleunigst die beschlagnahmten Gegenstände herausrücken – nicht nur Plakate, sondern auch die Computer.


Vor der Blockade gab es Befürchtungen, die Polizei wolle die per Bus und Bahn anreisenden Antifaschisten weit vor Dresden möglichst lange aufhalten. Gab es solche Versuche?

Das hat sich zum Glück nicht bewahrheitet, die etwa 1 500 Antifaschisten, die von Berlin mit unserem Buskonvoi nach Dresden fuhren, kamen reibungslos durch.

Können Sie eine Bilanz ziehen? War die Aktion vom Samstag ein Sieg der Linken – womit ich jetzt nicht unbedingt die gleichnamige Partei meine?

Auf jeden Fall. Wir werden das im Jahr 2011 genauso machen – und danach wird der jährliche Naziaufmarsch in Dresden Geschichte sein.

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