19. Januar 2010

Freiheit für das Baskenland! Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft

Freiheit für das Baskenland! Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft

Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer „neuen Dynamik des Kampfes“ erklärt. Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen.

Mit den genannten Forderungen reagiert das Kollektiv auf die repressive Gefangenenpolitik der spanischen und französischen Regierungen, die in spezifischer Form gegen linke baskische AktivistInnen zur Anwendung kommt: Seit Jahrzehnten werden baskische politische Gefangene im Rahmen der sogenannten Zerstreuungspolitik möglichst weit entfernt vom Baskenland inhaftiert, zu – von der Justiz durch „Terrorverdacht“ legitimierten - unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auch nach bereits verbüßter Strafe nicht freigelassen und in Incomunicado-Haft gefoltert. Während dieser Form der Haft wird den Gefangenen fünf Tage lang jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird: AnwältInnen und ÄrztInnen eigenen Vertrauens haben keinen Zugang zu den Inhaftierten, die Familien und FreundInnen werden nicht benachrichtigt

Wie das EPPK schreibt, gehen die politische Situation im Baskenland und die Situation in den Knästen „Hand in Hand“. Der Ruf vieler BaskInnen nach Selbstbestimmung und eine andere Gesellschaft wird vom spanischen und französischen Staat mit der allumfassenden Unterdrückung und Kriminalisierung politischer und kultureller Strukturen beantwortet. Dies wird mit der Vorgabe „alles ist ETA“ gerechtfertigt, eine staatliche Strategie, die u.a. durch den „Antiterrorpakt“ von 2000 und das Parteiengesetz von 2003 institutionalisiert wurde. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Parteien, die sich nicht öffentlich von „terroristischer Gewalt“ distanzieren. Ein einschlägiges Beispiel für die Anwendung dieser Strategie ist das Makroverfahren 18/98, bei dem linke politische Vertretungen, Gewerkschaften, Parteien, Medien, Frauen-, Jugend- und Gefangenenorganisationen wegen Unterstützung der ETA angeklagt wurden.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft:
Illegalisierung der Fotos der Gefangenen, Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftung von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung sowie deren Misshandlung und die neue Verordnung zur Durchsuchung der Angehörigen bei Gefangenenbesuchen.

Angesichts dieser Entwicklung hält das Gefangenenkollektiv eine neue Dynamik des Kampfes für unumgänglich und ruft die baskische Gesellschaft dazu auf, sich für „politische und demokratische Perspektiven“ einzusetzen. Es wird die Notwendigkeit betont, „einen starken politischen Prozess in Euskal Herria anzustoßen, der die politische Situation ändert“.

Tatsächlich wurde von der baskischen Linken vor kurzem ein neuer Versuch unternommen, eben diese politische Veränderung herbeizuführen: Im November 2009 wurde eine Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des politischen Konflikts vorgestellt. Die spanische Regierung antwortete – ihrer politischen Strategie treu bleibend – mit Verhaftungen. Es wurden u.a. der ehemalige Sprecher von Batasuna, Arnaldo Otegi, und der ehemalige Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez, festgenommen. Beide gehörten zu den führenden Initiatoren des neuen politischen Lösungsvorschlags.

Zu allen diesen Ereignissen erfolgt in Deutschland kaum eine öffentliche Positionierung – das trifft auch auf die radikale Linke zu. Deren Grund ist häufig eine kritische Einstellung zum Konzept des baskischen Nationalismus und den Organisationsstrukturen der baskischen Linken. Dies sollte jedoch nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Konflikt im Baskenland und eine Solidarisierung mit den von Repression betroffenen AktivistInnen verhindern.

Aus diesem Grund rufen wir zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft auf, mit der wir öffentlich die spanische Repressionspolitik anklagen, die Solidarität mit den politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen und die baskische Forderung nach Selbstbestimmung stark machen wollen.

Die Kundgebung steht im Kontext der  internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland, zu der die baskische Organisation Askapena unter dem Motto „Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus“ aufgerufen hat. Vom 6. bis 13. Februar 2010 wird es in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern Veranstaltungen und Aktionen zum Baskenland geben.

Freiheit für das Baskenland!
Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Kundgebung: Donnerstag, 11. Februar 2010, 16 Uhr
Vor der spanischen Botschaft, Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin


Termine:

1. Februar 2010, Schnarup-Thumby: internationalistischer Abend: Veranstaltung

5. Februar 2010, 19 Uhr, Baskische Vokü und Film
Gezeigt wird "Der permanente Ausnahmezustand".
Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin (U-Bhf Boddinstr.)

7. Februar 2010: Veranstaltung von Euskal Herriaren Lagunak

11. Februar 2010, 16 Uhr: Kundgebung
Vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin

http://www.info-baskenland.de/