26. Dezember 2009

Rückblick auf das linke Jahr 2009

Januar:
Die zum Ende des Jahres 2008 begonnenen militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Hamas im Gaza-Streifen halten unvermindert an. Der Protest gegen den Krieg wird in Deutschland vorwiegend von migrantischen Gruppen, darunter zahlreiche islamisch-fundamentalistische und arabisch-nationalistische Kräfte, dominiert. Die Linke scheint nach der jahrelangen Nahostdebatte paralysiert und überlässt ihnen das Feld. In Israel selbst werden Demonstrationen der Friedensbewegung von Nationalisten angegriffen.

Februar:
In Dresden findet der größte rechte Aufmarsch der Nachkriegsgeschichte statt. Fast 7.000 Alt- und Neonazis kommen zusammen, um geschichtsrevisionistisch den „Opfern des Bombenholocaust“ zu gedenken. Erstmals gelingt eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung. Über 4.000 Menschen nehmen an der Demonstration des „No Pasaran“-Bündnisses teil. Sie wird in der Dresdener Innenstadt von der Polizei angegriffen. Gleichzeitig gibt es Kundgebungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit etwa 8.000 TeilnehmerInnen. Eine Blockade der Nazidemonstration gelingt in diesem Jahr leider noch nicht [Auswertung]. Für 2010 soll sich dies ändern [Aufruf].

März:
In Berlin und Frankfurt/Main nehmen ca. 30.000 Menschen an Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ teil, die sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung richtet. In beiden Städten gibt es mehrere Tausend Personen starke linksradikale Blöcke. In Berlin wird dieser von der Polizei angegriffen.

April:
Mehrere tausend Nato-GegnerInnen aus Deutschland werden am Grenzübergang nicht nach Frankreich gelassen. Trotzdem demontrieren 10.000 Menschen in Straßburg gegen den NATO-Gipfel anlässlich ihres 60. Geburtstages. Die Demonstration wird aus der Innenstadt verbannt und läuft durch ein abgelegenes Industriegebiet. DemonstrantInnen, die in die Innenstadt gelangen wollten, werden mit großer Polizeigewalt konfrontiert. Einigen AktivistInnen gelingen jedoch Blockaden in der Innenstadt. Auf der Demo gibt es einen komplett vermummten und in Ketten laufenden linksradikalen Block unter dem Motto „Make Nato History!“, an dem 1.000 Menschen teilnehmen. Es kommt, wie in den Tagen zuvor, zu militanten Angriffen auf die französische Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzt [Infos]. Nach dem Gipfel landen mehrere hundert DemonstrantInnen, darunter auch drei Deutsche, im französischen Gefängnis.

Mai:
Am 1. Mai nehmen einige tausend NazigegnerInnen an einer Demonstration gegen das NPD-Fest in ihrer Köpenicker Parteizentrale teil. Bei einer versuchten Blockade des S-Bahnhof Köpenicks kommt es zu erheblicher Polizeigewalt.
Zur abendlichen, revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus ist Krieg und Krise!“ kommen mehr als 10.000 DemonstrantInnen. Auch als Reaktion auf die Polizeigewalt am Vormittag, kommt es aus der Demonstration heraus zu militanten Angriffen auf die Polizei. Diese verübt daraufhin mehrfach Übergriffe auf DemonstrantInnen. Um deren Gesundheit zu schützen, wird die Route verkürzt. Die Auseinandersetzungen gehen bis in den späten Abend weiter. Die Polizei nimmt mehrere hundert Menschen fest [Auswertung]. Darunter auch die Jugendlichen Yunus und Rigo, die unter fadenscheinigen Gründen bis Mitte Dezember 2009 in Untersuchungshaft saßen.

Juni:
An die 250.000 Studierende und SchülerInnen nehmen an den bundesweiten Bildungsprotesten teil. Es ist der größte Protest gegen die Reformen im Schul- und Universitätsbereich seit Langem. Nicht nur in Berlin gibt es auch einen großen antikapitalistischen Block, der die Funktion von Bildung als solche im kapitalistischen Produktionsprozess kritisiert. Die Bildungsministerin Schavan (CDU) bezeichnet die Proteste als „gestrig“.
Den ganzen Monat hindurch gibt es zudem Aktionen gegen Gentrifizierung und für den Erhalt alternativer Projekte [Infos]. Die Aktionstage enden mit dem Versuch das Flughafengelände in Tempelhof zu besetzen. Tausende von Menschen beteiligen sich an der Aktion.

Juli:
Der junge Mann Jonas K. wird abends von Neonazis am Bahnhof Frankfurter Allee angegriffen und durch einen sogenannten „Bordsteinkick“ schwer verletzt. Die Angreifer feierten zuvor im „Jeton“, das für sein rechtes Publikum bekannt ist [Infos]. Die Disco wird wenige Tage später mit Steinen angegriffen. Am 18. Juli nehmen ca. 4.000 AntifaschistInnen an einer Demo gegen die Nazigewalt in Friedrichshain teil.

September:
In der rechten Hochburg Dortmund wird eine Demonstration von rund 800 „Autonomen Nationalisten“ zum Antikriegstag erst einen Tag zuvor erlaubt. Zu den zwei Antifa-Demonstrationen kommen trotzdem mehr als 5.000 AntifaschistInnen. Es kommt im Stadtgebiet immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Antifas und der Polizei.

Oktober:
Während die Bundeswehr sechs Wochen zuvor bei der Bombardierung eines Tanklasters über 130 ZivilistInnen tötete, werden die Antimilitaristen Axel, Oliver und Florian zu über drei Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Versuchte Brandstiftung an einem Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der angeblich kriminellen Vereinigung „militante gruppe“. Das Verfahren, das sich mehrere Jahre hinzog und mit zahlreichen Überwachungsmaßnahmen gegen linke Aktivisten einherging, wird von vielen JuristInnen und PolitikerInnen als unfair kritisiert. An einer Solidaritätsdemonstration am Tag der Urteilsverkündung nehmen über 500 Menschen teil.

November:
Der Verfassungsschutz legt die Broschüre „Linke Gewalt in Berlin“ vor. Sie thematisiert in erster Linie die jährlich steigende Zahl brennender Luxusautos in der Hauptstadt und ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Meinungsmache gegen die radikale Linke. Im Verlauf des Jahres 2009 brannten in Berlin und Hamburg 500 hochwertige Autos. Dem dadurch erzeugten öffentlichen Druck auf die Ermittlungsbehörden, der bereits im Verlauf des Jahres zu willkürlichen Festnahmen und Freiheitsentzug von linken AktivistInnen führte [Infos], entsprechen diese mit der nicht weniger willkürlichen Festnahme von Tobias.
Nicht zuletzt auf Grund der massiven, reaktionären Medienkampagne und den damit verbundenen polizeilichen Repressalien nehmen über 3.000 AntifaschistInnen an der traditionellen Silvio-Meier-Demonstration teil. Es ist die größte Silvio-Meier-Demonstration seit zehn Jahren. Die Linke-Anmelderin Evrim Baba wird massiv von den Medien und PolitikerInnen für die Anmeldung der Demonstration angefeindet.

Dezember:
Der Klimagipfel in Kopenhagen endet wie zu erwarten ohne nennenswerte Ergebnisse. Selbst die bürgerliche Presse zeigt sich durchgehend enttäuscht. Neue Maßstäbe in Sachen Repression setzte die dänische Polizei, die in der gesamten Protestwoche über 1.900 DemonstrantInnen, meist ohne Tatverdacht festnahm und sie nicht selten über sechs Stunden bei niedrigsten Temperaturen auf den Boden sitzen ließ [Infos].