02. Dezember 2009

Die Mauern des Kapitalismus einreißen! Aufruf zur LL-Demo 2010

DIE MAUERN DES KAPITALISMUS EINREISSEN!

Bereits am 9. November 2009 wurde – medial groß aufbereitet und ohne an Pathos zu sparen – das 20-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. Um Bilder leerer Straßen zu vermeiden, waren größtenteils TouristInnen und zum Teil auch herangekarrte PolizeischülerInnen bei den Berliner Festlichkeiten präsent. Doch auch an der Bevölkerung sind all die Fernseh-Sendungen und Zeitungsartikel wohl kaum spurlos vorbeigegangen. Die „großen Emotionen“, der „Aufbruchgedanke“ und die damit verbundenen Hoffnungen vom Herbst 1989 sollten noch einmal reaktiviert werden. In den nächsten Monaten werden die staatlich verordneten Festlichkeiten weitergehen. Stehen doch nun die Jubiläen der ersten „freien Wahlen“ in der DDR im März, der Währungsunion im Juli und nicht zuletzt das der Wiedervereinigung im Oktober ins Haus, die vor allem in Berlin zelebriert werden sollen.


Wie sieht’s aus im Osten?
Fahren wir mit der Regionalbahn mal aus Berlin heraus, sehen wir nicht nur „blühende Landschaften“, die 1989/90 anlässlich des Anschlusses der DDR an die BRD versprochen wurden. Dass es anders kam, war zwar voraussehbar, aber ebenso schmerzhaft für viele Menschen. Ein erheblicher Teil der ehemaligen Betriebe in der DDR waren unter kapitalistischer Konkurrenz entweder zum Arbeitsplatzabbau gezwungen oder mussten schlichtweg schließen. Eine Arbeitslosigkeit von bis zu 25 Prozent in einigen Regionen war und ist die Folge. Abgesehen von einigen ökonomisch erfolgreichen Städten und touristisch erschlossenen Regionen lässt der wirtschaftliche Durchbruch in den „neuen“ Bundesländern weiterhin auf sich warten. Doch eine kritische Reflexion über die Glücksversprechen des Kapitalismus bleibt in der öffentlichen Meinung Randthema. Stattdessen überfluten uns Geschichten über Stasi, Mauerschützen und heroische MontagsdemonstrantInnen. Der Kalte Krieg wird vom politischen Establishment propagandistisch fortgesetzt, da auch 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus die Idee gesellschaftlicher Gegenentwürfe zum kapitalistischen Alltagsbetrieb ausgemerzt werden soll.

An der Kampagne gegen die DDR werden wir uns nicht beteiligen. Im Gegenteil: Den allgemeinen nationalen Siegesfeiern setzen wir eine unmissverständliche antikapitalistische Perspektive entgegen, die eine grundlegende Kritik an Nation und Staat mit einschließt. Die DDR ist für uns ein, wenn auch gescheiterter, Versuch einer Alternative zu den kapitalistischen Produktionsmechanismen. Die Diskussion innerhalb linker Zusammenhänge über eine Bewertung der DDR und die Suche nach den Gründen ihres Scheiterns ist zu begrüßen. Doch unabhängig von den Gründen des Scheiterns der DDR ist bei allen Überlegungen mit einzubeziehen, dass die DDR allein durch ihre bloße Existenz einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die sozialen Verhältnisse der BRD hatte.


Durch den Monsun
Augenscheinlich ist die Wirtschaftskrise nun wirklich in Deutschland angekommen. Zwar wird in den Medien häufig verkündet, die Talsohle sei durchschritten und nun erhole sich die Wirtschaft wieder. Doch Gleichzeitig schaffen es Schlagzeilen über Arbeitsplatzverluste, gerade bei Opel und nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Insolvenz des traditionsreichen Quelle-Konzerns, weiterhin auf die Titelseiten der großen Zeitungen. In diesem scheinbaren Widerspruch steckt viel eher ein kausaler Zusammenhang: Gerade wegen Lohnsenkungen und Betriebsschließungen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es nach einer relativ kurzen Unterbrechung mit dem Wirtschaftsstandort zunächst wieder aufwärts geht.

VertreterInnen der reformistischen Linken und der Gewerkschaften machen häufig die schwache Binnennachfrage als Ursache der Krise aus. Den einzelnen Unternehmen wird vorgeworfen, nicht das gesamtwirtschaftliche Interesse im Auge zu haben und von Profitgier getrieben zu sein. Stattdessen sollten sie lieber höhere Löhne zahlen, um Krisen zu vermeiden. Die Ursache der Krise liegt jedoch in der Tatsache, dass im Kapitalismus die Produktion schneller zunimmt als die Ausdehnung der Märkte. Das kommt daher, dass jedes Unternehmen unabhängig vom Rest für einen anonymen Markt produziert. Erst im Nachhinein stellt sich heraus, ob bzw. in welchem Umfang die Produktion mit der Nachfrage im Einklang stand. Jedes Unternehmen steht in Konkurrenz zum anderen und muss möglichst viel Profit machen, denn das ist das alleinige Ziel kapitalistischer Produktion. Dabei wird versucht, immer produktiver zu werden, also immer mehr Waren mit weniger Kosten zu produzieren.

Die Lohnabhängigen sind in der kapitalistischen Produktion nichts weiter als ein Teil der Kosten, die so gering wie möglich ausfallen sollen. Dadurch ist der Konsum breiter Bevölkerungsteile begrenzt. Ökonomische Krisen sind innerhalb des Kapitalismus ein zwangsläufiges Resultat seiner inneren Entwicklung, um Überkapazitäten, also die Überproduktion von Waren und Kapital zu beseitigen. Eine Steigerung der Kaufkraft kann diesen Widerspruch nicht lösen, sondern höchstens den Ausbruch der Krise verzögern. Solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die Produktion im Sinne einer Profitmaximierung nicht beseitigt sind und durch eine Produktion, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, ersetzt werden, sind Armut und Krisen nicht zu überwinden.


Deutschland feiert sich
Als Folge der Krise sind viele Branchen von der sowohl national als auch global nachlassenden Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen betroffen. Gleichzeitig haben erhebliche Teile der Bevölkerung Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bzw. anhaltendem Nicht-Erwerb und einem damit verbundenen sozialen Abstieg. Diese Ängste versuchen zahlreiche PolitikerInnen in standortnationalistische Bahnen zu lenken. Jede Person solle zurückstecken und sich anstrengen, um „unser Land“, also den Wirtschaftsstandort, wieder auf Vordermann zu bringen. Die Menschen sollen „zusammenrücken“ und mehr „Eigenverantwortung“ für sich und für Deutschland übernehmen.

Durch solche Parolen werden einerseits die im Inneren vorhandenen Klassenwidersprüche zwischen ArbeitgeberInnen und Lohnabhängigen durch ein ideelles „Wir“ verwischt. Dieses „Wir“ wird auch durch teilweise rassistisch aufgeladene Feindbilder gefestigt. Parallel dazu werden staatliche Präventions- und Repressionsmaßnahmen ausgebaut. Da „innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen (sind)“ (so der ehemalige Innen- und heutige Finanzminister Schäuble) werden ökonomisch und geopolitisch motivierte Kriege mit „Terrorbekämpfung“ legitimiert. Die Regierung betont immer wieder, dass die Bevölkerung ihr, sehr euphemistisch formuliert, „freundliches Desinteresse“ (Bundespräsident Köhler) gegenüber den deutschen Auslandseinsatzeinsätzen der Bundeswehr zu Gunsten einer stärkeren Identifikation mit der Nation aufgeben solle. Die Ablenkung der Angst vor sozialem Abstieg und ihre Projektion auf islamistische TerroristInnen sind auch eine politisch erwünschte Folge dieser Propaganda. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anschlags werden zu können, wird dabei in geradezu absurdem Maße übertrieben.

Außerdem wird bei diesem Prozess im Innern Konkurrenz nach außen, also zu den anderen Nationalstaaten, forciert. So sehr dieser Wettstreit zwischen den Standorten real stattfindet, ist ein Sieg des Standortes nicht automatisch ein Gewinn für die abhängig Beschäftigten. Es passiert nun umso häufiger, dass Lohnabhängige durch Überstunden, Kurzarbeit und/oder Lohnverzicht einem Konzern dabei helfen, das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Dass die Arbeitenden häufig daraufhin trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, ist nur ein zwangsläufiges Resultat des Wettbewerbs.

Nicht zuletzt um dem nicht wirklich identitätsstiftenden Zwangskollektiv Nationalökonomie einen vor allem emotional ansprechenderen Anstrich zu geben, sind die Jahre 2009/10 mit einigen nationalen Festlichkeiten geschmückt. Nach den Feierlichkeiten am 23. Mai 2009 um das Jubiläum des Grundgesetzes im Speziellen und die bürgerliche Demokratie im Allgemeinen, kam man im Herbst 2009 sowohl in der Politik als auch in der Kultur um diverse Festlichkeiten um den zwanzigjährigen Mauerfall nur schwer herum. Neben all der Lobhudelei um das vermeintlich weltoffene Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt habe, erklingen nur die höchsten Töne über die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Letztere wird als großartiger Kompromiss zwischen dem „brutalen anglo-amerikanischen Turbokapitalismus“ und dem „unproduktiven diktatorischen Kommunismus“ gefeiert. Die soziale Marktwirtschaft habe sich empirisch als beste Wirtschaftsform erwiesen und sei somit verdienter Sieger der Geschichte, wird behauptet.


Alle gegen alle?
Es ist ein historischer Fortschritt, dass wir nicht mehr als Leibeigene auf Feldern arbeiten müssen. Als rechtlich freie Individuen jedoch sind wir in den meisten Fällen auch frei von Produktionsmitteln und somit immer den Zwängen der ökonomischen Freiheit unterworfen. Wir sind darauf angewiesen, unsere Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Ein großer Teil der Lohnabhängigen ist im Kapitalismus überflüssig und muss sich mit Hartz IV über Wasser halten. Gleichzeitig besteht der Zwang, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Reicht es uns nicht, mit 359 Euro im Monat am physischen Existenzminimum zu leben und gleichzeitig jeden noch so unwürdigen Ein-Euro-Job anzunehmen, müssen wir unser Leben auf die Marktmechanismen einstellen, um noch „Käufer“ für unsere Arbeitskraft zu finden. An diesem entscheidenden Punkt sind unserer Freiheit also Grenzen gesetzt. Bei vielen Menschen führt das in das Call-Center, die Zeitarbeit oder sonstige prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ein auch nur halbwegs selbstbestimmtes Leben ist abgesehen von den bescheidenen Gehältern und Löhnen bei solch unsicheren Zukunftsaussichten und Planungsmöglichkeiten unmöglich. Der Unterordnung unter das ökonomische Prinzip, die inzwischen eher einer Zurichtung gleicht, müssen im Notfall alle persönlichen Interessen und sozialen Beziehungen zum Opfer fallen. Flexibilität und die Inkaufnahme von niedrigen Löhnen sind zu den Grundausstattungen im Kampf um Arbeitsplätze geworden.

Allein die vielfach verbreitete Botschaft „Kampf um Arbeitsplätze“ zeigt, dass wir in der Konkurrenz als freie Individuen existieren, sei es im Kampf um Studien- oder Arbeitsplätze. Diese Konkurrenz bedarf gar keiner groß angelegten propagandistischen Untermalung, sie ist von großen Teilen der Bevölkerung schon verinnerlicht worden. Der Leistungsdruck kommt nicht nur von dem oder der ChefIn, ProfessorIn oder LehrerIn, sondern wird auch häufig von den Erwerbslosen, ArbeiterInnen, Angestellten, Selbstständigen, StudentInnen und SchülerInnen selbst reproduziert. Aus schlicht materiellen Gründen durchzieht das Leistungsprinzip einen Großteil der Gesellschaft. Jede/r hat dabei Angst, irgendetwas zu verlieren, weshalb immer das Bestreben zu erkennen ist, sich gegenüber anderen zu behaupten.


Geschichte wird gemacht!
Doch es gibt auch punktuell Momente, in denen die Lohnabhängigen ihre Vereinzelung überwinden und sich gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmen auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Zwar wissen wir, dass Lohnkämpfe nur dem Zweck dienen, den Wert der verkauften Arbeitskraft neu zu bestimmen und sich deshalb bei Arbeitskämpfen zumeist innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewegt wird. Doch es zählt nicht so sehr das jeweilige unmittelbare Ergebnis, das im Kapitalismus sowieso nur vorübergehend sein kann. Sondern es zählt vielmehr die durch einen Kampf oftmals stärker werdende Organisierung der Lohnabhängigen und die Entwicklung von politischem Bewusstsein, das auch in zielgerichtete Aktionen münden kann. Hier müssen linke Kräfte ansetzen, die Lohnabhängigen unterstützen und antikapitalistische Positionen in die Kämpfe hineintragen. Denn will die radikale Linke an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen, ist sie weniger auf die materielle Verelendung breiter Bevölkerungsschichten denn auf ein politisches Bewusstsein angewiesen. Dieses muss die Infragestellung des kapitalistischen Systems einschließen.

Die Wirtschaftskrise, ihre Folgen und die politischen Reaktionen darauf haben viele Menschen in ihrem ohnehin strapazierten Gerechtigkeitsempfinden empfindlich gestört. Der Stimmengewinn der Partei DIE LINKE und die Erosion der parteiförmigen Sozialdemokratie bei der letzten Bundestagswahl sind dafür ein Ausdruck. Doch die niedrige Wahlbeteiligung, der schwarz-gelbe Wahlsieg und das Ausbleiben sozialer Unruhen zeigen auch, dass eine diffuse Unzufriedenheit mit den Auswüchsen des Kapitalismus zu Resignation, konservativer Meinungsbildung und einem gestiegenen Verlangen nach einem paternalistischen Staat führen kann – aber nur bedingt antikapitalistisches oder gar emanzipatorisches Denken und Handeln nach sich zieht. Nicht zuletzt deshalb verfallen wir nicht in eine allzu große Euphorie, dass das Ende des Kapitalismus in den nächsten Jahren anstehen wird. Schließlich bedarf es dafür auch einer breiten Bereitschaft, den Laden aus den Angeln zu heben.

Daraus abzuleiten, diese Gesellschaft mit Reformen ins Positive zu verändern, ist jedoch auch keine Alternative. Unter bürgerlichen Politik- und kapitalistischen Wirtschaftsverhältnissen werden linke Überlegungen und Vorstellungen heute produktiver als je zuvor ins System integriert und verlieren so immer mehr ihren antagonistischen und oft auch emanzipatorischen Gehalt. Oft genug fungieren sie als „Teil des gesamten Falschen“. Auch von der Staatsfixierung einiger Linker ist wenig zu halten. Denn in der kapitalistischen Ökonomie sind Staat und Kapital keine Gegenspieler, sondern einzig Spieler und Schiedsrichter. Unter diesen Umständen halten wir es auch nach über 90 Jahren noch mit Rosa Luxemburg: „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!“

Die linke, revolutionäre Bewegung ist momentan schwach und zersplittert. Um wieder ein gesellschaftlich relevanter Faktor zu werden, bedarf es einer stärkeren Organisierung und der Entwicklung kontinuierlicher Praxis in sozialen Kämpfen. Statt einer reinen Selbstbeschäftigung wollen wir uns gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zuwenden und unsere Kritik formulieren. Der Kommunismus ist für uns Ausgangspunkt für eine mit der kapitalistischen Produktion und Reproduktion nicht vereinbaren Kritik. Wir beziehen uns dabei insbesondere auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als VerfechterInnen der kommunistischen Idee. Ihnen wird am 10. Januar 2009 bei der traditionellen LL-Demonstration gedacht. Im Sinne dieser Idee wollen wir weiterhin unsere radikale Kritik in die Widersprüche der Gesellschaft hineintragen. Das alljährliche Gedenken soll für uns der Auftakt für das Jahr 2010 sein, in dem hoffentlich viele erfolgreiche Aktionen und Interventionen der radikalen Linke folgen werden. Es gab kein Ende der Geschichte, denn Geschichte wird gemacht!

Vorwärts immer! Rückwärts nimmer!
Für die klassenlose Gesellschaft!

Antifaschistischer Block auf der LL-Demo 2010 in Berlin:

Sonntag, 10. Januar 2010 // 10 Uhr U-Bhf. Frankfurter Tor

LL-Party am Vorabend
Samstag, 9. Januar 2010 // 21 Uhr im Kulturkaufhaus „KATO“ (U-Bhf. Schlesisches Tor)

Rosa-Luxemburg-Konferenz „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“
Samstag, 9. Januar 2010 // ab 10 Uhr in der „URANIA“ (U-Bhf. Wittenbergplatz)



Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]



Tags:  LL-Demo, Berlin, 2010, Kapitalismus, Liebknecht, Luxemburg, Demo