24. November 2009

Repression gegen baskische Jugend

Spanische Polizei nimmt 34 linke Jugendliche unter »Terrorverdacht« fest
Von Ingo Niebel, junge Welt, 25.11.2009

Eine groß angelegte Polizeiaktion im Baskenland führte gestern zu 34 Verhaftungen und 92 Hausdurchsuchungen. Die Operation richtete sich gegen die verbotene Jugendorganisation Segi (Weitermachen).

Die schwerbewaffneten Polizisten stürmten Wohnungen, Jugendhäuser (Gaztetxeak) und linke Herriko Tabernak (Volkskneipen) auf der Suche nach Verdächtigen und Beweismate­rial. Die Großoperation leitete Fernando Grande-Marlaska, Ermittlungsrichter am Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional. Den Festgenommenen wirft er vor, weiter in der verbotenen Segi tätig gewesen zu sein und deren verdeckte Arbeit finanziert zu haben. 2001 hatte die Audiencia Nacional die beiden Vorgängerorganisationen Jarrai (Vorangehen) und Haika (Aufstehen) illegalisiert. Der Bannspruch traf auch Segi, die das Oberste Gericht im Januar 2007 als »terroristisch« einstufte. Mittelfristig bedeutet das für die Betroffenen, daß sie allein wegen der »Zugehörigkeit zur einer terroristischen Bande« mit sechs bis sieben Jahren Haft rechnen müssen. Kurzfristig können sie als »Terrorverdächtige« in die gefürchtete Incomunicado-Haft kommen, das heißt, in den nächsten fünf Tagen dürfen sie keinen Kontakt zu ihren Familien, Ärzten oder Anwälten ihres Vertrauens aufnehmen. Während dieser besonderen Form des Polizeigewahrsams kam es des öfteren zu Folterungen.

Der sozialdemokratische Innenminister der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Rodolfo Ares (PSOE), beglückwünschte die Polizei zu ihrer »sehr wichtigen« Aktion. Diese habe darauf abgezielt, »eine illegale Organisation zu enthaupten«, sagte er dem öffentlichen baskischen Rundfunksender Radio Euskadi.

Die verbotene linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes hat den Verhafteten und ihren Familien ihre Solidarität ausgedrückt. In einem gestern veröffentlichten Kommuniqué bewertet die baskische Linke die Operation als den Versuch der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Premier José Luis Rodríguez Zapatero, »mit Gewalt jegliche Lösung zu verhindern«.

Für den Abend waren Solidaritätskundgebungen in verschiedenen Orten des Baskenlandes angekündigt.

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