04. November 2009

Berliner Krisen-Ratschlag

Wir laden alle ein,
interessierte Gruppen, Bewegungen, Gewerkschaften, StudentInnen, SchülerInnen, Organisationen, Parteien sowie Einzelpersonen, am Berliner Ratschlag teilzunehmen.

Wir wünschen uns,
•    dass der Ratschlag das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck bringt,
•    eine offene Diskussion über die Einschätzung der Situation und Perspektiven für Proteste – es handelt sich nicht um ein ‚technisches’ Bündnistreffen für die nächste Demonstration.
•    dass wir dort konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten treffen können.

Und wir hoffen,
dass im Frühjahr eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird:

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Der Termin ist so gewählt, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung vorliegen und wir klarer sehen, welche Maßnahmen geplant sind.
Wie viele andere rechnen wir mit weiteren massiven Verschlechterungen im Sozialsystem, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Rente, Pflege und bei Erwerbslosigkeit. Nicht auszuschließen ist eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Soziale, ökologische und global gerechte Antworten auf die Folgen der Krise sind von der neuen Regierung erst recht nicht zu erwarten. Nur eine breite und vielfältige Gegenbewegung kann diese durchsetzen.

Noch besteht eine relative Unsicherheit über den konkreten Verlauf der Krise, wie auch über die künftige Politik der Bundesregierung, der Wirtschaftsverbände sowie der Finanzakteure. Jedoch gehen wir Einladenden davon aus, dass nach der Bundestagswahl Massenentlassungen, verstärkter Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu erwarten sind. Die Finanzmisere in den öffentlichen Haushalten ist heute schon überdeutlich spürbar – was das für die Ausstattung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur heißt, können wir uns alle ausmalen.

Gerade deswegen ist es auch so wichtig, dass wir voneinander lernen und neue, vernetzte Aktivitäten für die nächsten Monate planen und entwickeln können.

Beim Berliner Ratschlag handelt es sich zunächst um ein Diskussionsangebot – denn vieles ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Wir wollen mit dieser Einladung frühzeitig sensibilisieren und hoffen, dass der Ratschlag ein großes Echo findet.

Mit solidarischen Grüßen
Berliner Bündnis vom 28. März 2009: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“