02. November 2009

Heraus zur Silvio-Meier-Demo 2009

Aufruf des Silvio-Meier-Bündnisses


Enough is Enough!
Linke Freiräume schaffen gegen Staat und Nation und Kapital!

21. November 2009: Vor 17 Jahren wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier ermordet. Während einer Auseinandersetzung mit Neonazis am U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin- Friedrichshain stach einer der Neonazis mehrfach auf Silvio ein und verletzte ihn schwer. Kurze Zeit später erlag er seinen Verletzungen.

In Gedenken an Silvio und all die anderen Opfer und Betroffenen von rechter Gewalt wird seit dem jährlich die Trauer, der Protest und die Wut lautstark auf die Straße getragen. Wie jedes Jahr ruft auch diesmal ein Bündnis aus linken Gruppierungen zur jährlichen Silvio- Meier- Gedenkdemonstration auf.

Neonazis...
Am Todestag von Silvio soll jedoch nicht nur seiner Ermordung gedacht werden. Rechte Gewalt ist nach wie vor ein aktuelles Problem, auch in Friedrichshain. Nicht selten treffen Neonazis auf ein rechtsoffenes Kneipen-, Party- und Konsummilieu, in dem sie ungestört ihre menschenverachtenden Ideologien vertreten und äußern können, ohne auf großen Widerstand zu stoßen. Die Großraumdisko „Jeton“, der Thorsteinar- Laden „Tromsø“ in Friedrichshain und die Nazikneipe „Zum Henker“ in Schöneweide sind nur einige Beispiele für solche Orte. Keine Woche vergeht, in der es nicht zu Angriffen auf vermeintliche Migrant_innen oder Andersdenkende kommt. Dies zeigt auch die jüngste Geschichte:

Am 12.07.2009 wurde ein Jugendlicher am S-Bahnhof Frankfurter Allee von einer Gruppe Neonazis, die sich zuvor im Jeton aufhielten, angegriffen. Nachdem sie auf ihn eingeprügelt und -getreten hatten, selbst als er bewusstlos am Boden lag, wurde er schwer verletzt in die Notaufnahme eingeliefert. Er war kein zufälliges Opfer: Er wurde angegriffen, weil er nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passte nicht desto trotz wurde der Mordversuch von den Medien und Politik als Links-Rechts Auseinandersetzung verharmlost. Solche Ereignisse sind keine Einzelfälle. Sie reihen sich in eine lange Chronologie von Übergriffen mit z.B. rassistischer, homo-/transphober oder antisemitischer Motivation ein.

...und andere Probleme
Trauer allein ändert nichts an den herrschenden Verhältnissen in einer Gesellschaft, in der sich mensch ständig mit Rassismus, Homophobie, Sexismus, staatlicher Kontrolle und kapitalistischer Ausbeutung konfrontiert sieht. Neben Angriffen von Rechts stellen kapitalistische Stadtumstrukturierungsprozesse (Gentrifizierung), polizeiliche Überwachung und mediale Hetze einen weiteren Teil der Zumutung dar, den es entschlossen entgegen zu treten gilt. Ob Polizeigewalt auf Demos, schikanierende Kontrollen auf dem abendlichen Nachhauseweg, permanente Überwachung durch zivile Polizei-Einheiten, aufhetzende Zeitungsartikel in der Presse oder profitorientierte Investoren, Firmen und Hausbesitzer. Menschen, die anfangen sich aktiv gegen solche Tendenzen zu wehren und für ein solidarisches Miteinander kämpfen, müssen sich mit diesen Organen konfrontiert sehen.
So sind auch viele alternative, linke und emanzipatorische Projekte bedroht. Diese bieten Raum für eine lebendige, subkulturelle, Jugend- und Widerstandskultur. Nicht nur im Kampf gegen Neonazis, sondern ebenso als Orte für politische Diskussionen, Veranstaltungen, Parties und als Freiräume gegen gesellschaftliche Unterdrückungsformen. Die Verteidigung der bestehenden, sowie das Erkämpfen neuer Freiräume ist deshalb ein wichtiges Mittel gegen Vereinzelung und für eine solidarische Gesellschaftsordnung. Hausprojekt, Infoladen, Politkneipe, Wagenburg oder Antifacafé: all dies sind Orte, die ständigen Bedrohungen ausgesetzt sind.

Aktuell sind zum Beispiel die Hausprojekte Liebigstraße 14, Brunnenstraße 183, Rigaer Straße 94 und der Wagenplatz Schwarzer Kanal akut von Räumung bedroht, weil sie auf gewinnversprechendem Boden liegen und überteuertem Wohnraum weichen sollen.

„Zur falschen Zeit am falschen Ort?“
Aber auch abseits der Freiraumthematik haben Menschen mit Problemen zu kämpfen, wenn sie das Maul aufmachen, sich zur Wehr setzen und ihren Protest in Taten umsetzen. So sind in der Vergangenheit viele Aktionen gelaufen, die sich gegen Neonazis, Polizei und Kapitalismus richteten. Den staatlichen Organen ist das ein Dorn im Auge. Was folgt, sind Überwachung eingeleitete Ermittlungen. Oft spielen Politik und Medien dabei eine bedeutende Rolle. So wird beispielsweise in der Presse regelrechte Hetze gegen vermeintliche „Hassbrenner“ oder „Chaoten“ betrieben. Diese werden dafür verantwortlich gemacht, wenn sich Straßenraum als Freiraum angeeignet wird, staatliche Einrichtungen angegriffen oder Fahrzeuge bedeutender Wirtschaftsunternehmen zerstört werden.

Der in den Medien und von nach Ordnung schreienden Politiker_Innen erzeugte Druck auf die Ermittlungsbehörden steigt, so dass nun jede x-beliebige Person ins Visier der Ermittlungen rutscht und somit ganze vermeintliche Straftäter_Innenkreise konstruiert werden, um „Ergebnisse“ der Öffentlichkeit präsentieren zu können. So auch im Fall von Alex und Christoph. Beide sitzen monatelang in Untersuchungshaft, weil Polizei und Staatsanwaltschaft sie willkürliche beschuldigen, Autos in Brand gesteckt zu haben.

Wenn Menschen sich aus unterschiedlichsten Gründen dazu entschließen Widerstand zu leisten, ist das legitim. Wir unterstützen diese Menschen und rufen zu Solidarität auf. Wir rufen deswegen alle, die kein Bock mehr haben auf Nazistress, Räumungen linker Projekte permanente Überwachung durch Bullen und Probleme durch eine profitorientierte Umstrukturierung der Stadt auf, dies auf der Silvio- Meier- Demo 2009 lautstark und entschlossen zum Ausdruck zu bringen.

Nazis, Staat und Kapital in die Suppe spucken!
Hinaus zur Silvio-Meier-Demo!
Enough is Enough!