17. Oktober 2009

Interview mit ALB: "Die Antifa ist keine Ein-Punkt-Bewegung mehr"

"Die Antifa ist keine Ein-Punkt-Bewegung mehr"

Johannes Reyersbach ist Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und engagiert sich seit mehreren Jahren in der antifaschistischen Bewegung der Stadt. Zum Schutz vor Übergriffen und Drohungen von Neonazis wurde für das Interview ein ­Pseudonym gewählt.

Am vergangenen Wochenende sind in Berlin mehrere hundert Neofaschisten aufmarschiert. Sie machten wider besseres Wissen die linke Szene der Stadt für einen Brandanschlag auf die bei Rechten beliebte Kneipe »Zum Henker« in Berlin-Treptow verantwortlich. Die Stimmung der Neonazis war aggressiv wie nie. Täuscht dieser Eindruck?

Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Diese Einschätzung trifft zu. Tatsächlich haben die Berliner Nazis ihre Zerwürfnisse kurzzeitig beigelegt und als gemeinsamen Feind die linke Szene ausgemacht. Dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits erwiesen war, daß Antifaschisten nichts mit besagter Aktion zu tun hatten. Zur aufgebrachten Stimmung bei den Neonazis hat auf jeden Fall die Tatsache beigetragen, daß die Pressestelle der Berliner Polizei über mehrere Tage in der Öffentlichkeit erklärte, die Täter, die den Brandanschlag verübt haben, seien in der linken Szene zu suchen. Auch die Medien hatten zunächst diese Version übernommen, was sich sehr förderlich auf die Mobilisierung der Neonazis ausgewirkt hat. Ich will jedoch an dieser Stelle nicht weiter über die Hintergründe dieser Tat spekulieren.

Die Neonazis haben bei ihrem Aufmarsch die Namen von 22 Personen verlesen, die sie als »Hintermänner« und »Wortführer« der Antifa ausgemacht haben wollen. Fürchten Sie gezielte Attacken der Rechten? Stellt sich die Neonaziszene in Berlin derzeit neu auf?

Gewalttätige Aktionen der Neonazis gehören in diesem Land seit Jahren wieder zur Tagesordnung. Jeder, der sich gegen die faschistischen Umtriebe engagiert, muß damit rechnen, Opfer rechter Gewalt zu werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist es jedoch notwendig, mit noch offeneren Augen durchs Leben zu gehen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Außerdem braucht es weiterhin breite Aufklärungskampagnen. Die Neonaziszene in Berlin ist momentan zerstritten. Gerade die Berliner NPD hatte in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Probleme, ihren Laden zusammenzuhalten. Dennoch kam es auch zur Gründung neuer Gruppierungen wie »Frontbann 24«, die sich an der SA in der Weimarer Republik orientiert und versucht, eine ideologische Lücke zwischen NPD und »Autonomen Nationalisten« auszufüllen. Bei den »Autonomen Nationalisten« ist nach wie vor weniger die personelle Stärke denn ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr. Im Moment scheint es, als suche man in der gesamten Neonaziszene verzweifelt nach einem Thema, das alle eint. Ob dies durch eine verstärkte Betonung des Kampfes gegen Linke gelingt, wird sich erst zeigen.

Wie erklären Sie sich, daß die Neonazis bei ihrem Aufmarsch am 10. Oktober 2010 unter den Augen der Polizei massive Drohungen gegen Antifaschisten aussprechen konnten, ohne daß die Beamten einschritten?

Die Berliner Polizei hat schon bei verschiedenen Einsätzen eindrucksvoll bewiesen, wo ihre Sympathien liegen. Es ist einfach ein Unding, daß die Faschisten mehr oder minder offene Morddrohungen gegen ihre politischen Gegner aussprechen können und die Beamten nicht eingreifen. Vielleicht war die Polizei zu diesem Zeitpunkt jedoch wieder damit beschäftigt, Nazigegner von der Demonstrationsroute der Rechtsextremen zu prügeln.

Um das Ausmaß der Bedrohung deutlich zu machen, will ich hier einmal zitieren, was die Neonazis konkret aus ihrem Lautsprecherwagen heraus erklärt haben: »Aber, die Hintermänner dieser feigen roten Mordbanden sind uns bekannt. Sie heißen beispielsweise … [Nennung von 22 Vor- und Nachnamen]. Das sind die Hintermänner, das sind die Hetzer. Das sind jene, die in der Antifa das Wort führen. Das sind die, die die Kontakte bis ins Abgeordnetenhaus hinein halten, damit die roten Mordbanden jederzeit finanziert werden. (…) Es sind immer wieder die gleichen. Und sie haben Namen und Adressen. Und wir werden sie nicht vergessen. Wir vergeben nichts! Wir schwören Rache!«

Was wir also vergangene Woche erlebt haben, war ein Aufruf zu schwersten Straftaten. Und diese haben die Rechten auch direkt im Anschluß an ihren Aufmarsch verübt. So wurden zwei Linke am S-Bahnhof Frankfurter Allee von einer Horde von 50 bis 60 Neonazis attackiert. Wie so oft übrigens, unter den Augen der Polizei.

Verschiedene Medien und CDU-Politiker haben die Darstellung der Neonazis übernommen, derzufolge »Linksextreme« für den Anschlag auf die Kneipe »Zum Henker« verantwortlich seien. Verwundert Sie diese traute Eintracht in Sachen bewiesenermaßen falscher Schuldzuschreibungen?

Nein, überhaupt nicht. Wir erleben seit Monaten eine massive Hetze seitens der meisten Hauptstadtmedien und verschiedener Berliner CDU-Funktionäre, die sich gegen die politische Linke richtet. Davon sind übrigens keineswegs nur Antifagruppen betroffen. Auch Hausbesetzer, ehemalige Funktionsträger der DDR, frühere Aktivisten der Roten Armee Fraktion und der Bewegung 2. Juni, Mitglieder der DKP und ja bekanntermaßen auch immer mal wieder die junge Welt. Mittlerweile ist es ja so, daß das Gros der Berliner Medien nicht einfach nur über Demonstrationen und Aktivitäten linker Gruppen berichtet, sondern Polizei und Justiz massiv bedrängt, mit allen Methoden gegen diejenigen vorzugehen, die die herrschende Gesellschaftsordnung in Frage stellen.

Erfüllen diese Haßattacken ihr Ziel?

Ich hoffe nicht. Linke Aktivisten lassen sich von derartiger Kraftmeierei nicht einschüchtern. Die Kampagnen spiegeln doch auch die Schwäche der CDU in Berlin wieder. Problematisch ist in der Tat, daß die vor allem über die Medien geführten Kampagnen auch bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten ihre Wirkung nicht verfehlen. Gerade die im Zusammenhang mit linken Aktionen laufenden Verfahren oder erst kürzlich ergangenen Urteile gegen Linke sprechen Bände. Ich denke, man kann davon sprechen, daß es momentan in einigen Strafverfahren einen politischen Verurteilungswillen gibt. Wer genauer betrachten möchte, wie sehr rechtsstaatliche Prinzipien selbst von Vertretern der Justiz inzwischen als Ballast angesehen werden, möge die laufenden Verfahren besuchen. Trotzdem ist es bis jetzt nicht gelungen, die relativ starke linke Szene der Stadt ernsthaft in ihren Aktivitäten zu behindern. Zudem darf nicht vergessen werden, daß ein wachsender Teil der Bevölkerung der Stimmungsmache und dem Bild, das von Linken medial transportiert wird, auch keinen Glauben mehr schenkt. Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß immer mehr Menschen unter den Auswirkungen des heutigen Gesellschaftssystems leiden und der allgemeine Unmut besonders in Berlin wächst.

Gerade in den vergangenen Monaten kam es auch immer wieder zu brutalen Gewaltexzessen seitens der Polizei, die sich gegen linke Demonstrationen und Aktivitäten richteten. Erinnert sei an die diesjährige 1.-Mai-Demonstration, die vorzeitig abgebrochen werden mußte, oder auch an die versuchte Besetzung des Flughafens Tempelhof.
In beiden Fällen, die Sie hier nennen, gab es im Vorfeld großangelegte Pressekampagnen. Einzelne 1.-Mai-Aktivisten wurden steckbriefartig von den Springermedien ins Visier genommen. Gefordert wurde auch, bekannte Aktivisten präventiv wegzusperren. Bezüglich der geplanten Flughafenbesetzung wurde wieder einmal das Bild schwarz vermummter Extremisten herbeifabuliert, um bereits im Vorfeld der Aktionen das mediale Beiwerk für Polizeiübergriffe zu schaffen. Tatsächlich ist es so, daß die Berichterstattung eine Stimmung schürt, in der die Polizei offenbar meint, nahezu enthemmt gegen Linke vorgehen zu können. Anders ist nicht zu erklären, daß bei den Tempelhof-Aktionen Demonstranten von einem Zivilbeamten mit seiner Dienstwaffe bedroht wurden. Am 1. Mai setzten sich die Demonstranten jedoch massiv gegen die Polizeiübergriffe zur Wehr. Jedenfalls ist deutlich gemacht worden, die radikale Linke steht staatlicher Gewalt nicht völlig hilflos gegenüber. Ich will zudem auch unmißverständlich klarstellen: Wenn es in Berlin oder auch zum Beispiel bei den Protesten gegen die NATO in Strasbourg nicht mehr möglich ist, sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, werden eben andere Formen für politische Aktionen favorisiert werden. Danach braucht dann aber niemand in Tränen ausbrechen.

In den letzten Monaten wurden offenbar seitens der linken Szene verschiedene andere Aktionsformen eingesetzt. Beispielsweise kam es zu Farbattacken auf Luxuswohnungen in Kreuzberg. Glauben Sie, daß es Bürger gibt, die Sympathien dafür haben?

Eindeutig. Zumindest haben viele Menschen ein Gefühl von klammheimlicher Freude. Das haben selbst Umfragen zu diesem Thema gezeigt, und eben das ist es ja, was die reaktionäre Presse samt ihren Freunden in Politik und Wirtschaft so entsetzt. Bei vielen Menschen ist eben am Ende des Geldes noch ganz schön viel Monat übrig. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete oder die horrenden Kosten für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr aufbringen sollen. Und da kommt durchaus mal Freude auf, daß diejenigen, die sich zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung ein luxuriöses Leben organisieren, mal – salopp gesagt – einen vor den Latz bekommen.

Es scheint, als würden antifaschistische Gruppen sich stärker sozialer Themen annehmen ...

Das ist natürlich von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Die ALB jedenfalls hat sich auch in der Vergangenheit nicht nur im Kampf gegen alte und neue Nazis engagiert, sondern war auch aktiv in Bündnissen, die zum Thema Verdrängung, Sozialabbau und Armut sowie Mietsteigerungen gearbeitet haben. Es ist ja schließlich nicht so, daß es da keinen Zusammenhang gäbe. Richtig verstandene Antifa-Arbeit schließt eben auch den Kampf ums Ganze ein. Wenn beispielsweise die neofaschistische NPD sich – mancherorts durchaus erfolgreich – als die soziale Kraft zu inszenieren versucht, können wir nicht auf ein plumpes »Nazis raus«-Geplapper setzen. Sondern wir müssen explizit linke antikapitalistische Positionen in mühevoller Kleinarbeit vermitteln. Linke Politik darf nicht bedeuten, es sich in seiner Nische so bequem wie möglich zu machen und die Augen vor realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu verschließen. Man darf sich auch nicht zu bequem sein, bei den Bedürfnissen der Leute anzusetzen und vor allem im Alltag zu zeigen, daß der Kapitalismus die drängenden Probleme nicht lösen wird und sich viele Träume nicht erfüllen werden.

Lange Zeit ist es doch aber so gewesen, daß sich die »radikale Linke« ein paar wenige Themen aussuchte, die eben nicht die Themen der breiten Masse der Bevölkerung waren. Und sich dann wunderte, warum sie belächelt wurde oder auf Ablehnung stieß. Dieser Zustand ist doch auch heute noch nicht überwunden ...

Es sind sicherlich Fehler gemacht worden. Ich sehe aber schon, daß sich einiges verändert hat. Hätte die radikale Linke ausschließlich eine falsche Politik gemacht, hätten ja nicht mehr als zehntausend Menschen an der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« teilgenommen, die unter dem Motto »Kapitalismus ist Krieg und Krise« stand.

Die Demonstration hat aber doch schon immer Tausende Menschen angezogen. Übrigens aus ganz unterschiedlichen Beweggründen ...

Das mag schon sein. Fakt ist aber, daß diese Demo seit Jahren größer ist als die der Gewerkschaften. Und die Teilnehmer wissen, daß die Demo einen glasklaren antikapitalistischen Ansatz hat. Außerdem gab es in diesem Jahr erstmalig einen »Klassenkämpferischen Block« auf der Gewerkschaftsdemo, zu dem auch viele von uns gegangen sind. Damit wollten mehrere linke Gruppen auch auf Teilnehmer dieser Demo zugehen und dort für unsere Politik werben. Und das ist gelungen. Da liefen Kommunisten, Linksradikale, Schüler und Studenten gemeinsam mit Gewerkschaftern und Bürgern, die zuvor niemals mit der radikalen Linken in Kontakt gekommen waren. Und sie einte die Ablehnung der sozialpartnerschaftlichen Politik der DGB-Gewerkschaften. Da gibt es nichts zu zerreden.

Ich will keineswegs etwas zerreden. Aber es ist doch kein Geheimnis, daß die Thematisierung der sozialen Frage und der nach Krieg und Frieden nicht immer auf der politischen Agenda der Antifa zu finden war.

Das habe ich auch nicht bestritten. Ich habe aber festgestellt, daß es in den genannten Arbeitsfeldern positive Entwicklungen gibt. Die Antifa-Bewegung ist heutzutage eben keine Ein-Punkt-Bewegung mehr und darf es auch nie wieder werden. Zumindest, wenn sie glaubwürdige Politik machen und an Einfluß gewinnen will. Wer sich heute einzig auf eine »Nazis raus«-Politik beschränkt, unterscheidet sich nicht von den Anhängern der sogenannten Zivilgesellschaft und könnte genausogut seine politische Heimat bei Bündnis 90/Die Grünen oder auch in manchen Kreis- und Landesverbänden der Linkspartei finden. Wir hingegen haben wie erwähnt sowohl die sozialen Proteste als auch die Aktionen von Kriegsgegnern unterstützt, uns klar gegen einen Angriffskrieg gegen den Iran ausgesprochen und auch an der Demonstration des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Neonazis Anfang September teilgenommen.

Es gab in Dortmund aber auch eine maßgeblich von »Antideutschen« geprägte Demonstration. Die wollten offenbar nur gegen die Neonazis demonstrieren, weil die Rechtsextremen – zumindest offiziell – gegen Kriege agitierten. Und an dieser haben auch diverse Antifa-Gruppen teilgenommen ...

Ich kann hier wahrlich nicht für alle Antifa-Gruppen der Bundesrepublik sprechen. Die ALB jedenfalls hat den Aufruf von »Dortmund stellt sich quer!« unterstützt. Eben weil er sich auch gegen die aggressive Kriegspolitik der NATO, Deutschlands und der USA aussprach und weil in diesem Bündnis alle bedeutenden linken Migrantengruppen vertreten waren. Es ist doch hier wie bei der Debatte um die Aktivitäten der Antifa in bezug auf die soziale Frage. Wir dürfen uns unsere Forderungen nicht von den Neofaschisten streitig machen lassen. Der Kern linker Politik ist eben die Thematisierung der sozialen Frage, die Ablehnung imperialistischer Kriege und ein offensiv praktizierter Antifaschismus. Von daher werden wir natürlich auch 2010 an der geplanten antifaschistischen Demonstration in Dortmund teilnehmen. Zudem mobilisieren wir natürlich gegen den Großaufmarsch der Faschisten im Februar in Dresden. Sowohl in Dortmund als auch in Dresden hat sich über Jahre hinweg eine Kultur des Wegsehens bei den politisch Verantwortlichen etabliert, die es zu durchbrechen gilt. Ich jedenfalls glaube, daß es uns sehr wohl gelingen kann, die Neonazis bei den beiden für sie außerordentlich wichtigen Terminen zu stoppen.

Darüber hinaus darf man sich damit aber natürlich niemals zufrieden geben. Wir müssen unsere politische Strategie und Taktik immer den jeweils gegebenen politischen Auseinandersetzungen anpassen. Und Strategiedebatten werden in der Antifa-Bewegung nicht wenige geführt. Jedoch gilt es auch, die alltäglichen Kämpfe zu führen. Und da bleibt manches, was man vielleicht besser machen könnte, auch mal auf der Strecke.

Einer der Bereiche, die auf der Strecke bleiben, scheint die Antirepressionsarbeit zu sein. Ist die politische Linke gut genug aufgestellt, um der zunehmenden staatlichen Verfolgung etwas entgegenzusetzen?

Gut genug kann man in diesem Bereich wohl niemals aufgestellt sein. Vor allem hier bei uns in Berlin laufen ja – unter anderem aufgrund der bereits erwähnten Medienkampagnen – aberwitzige Schauprozesse. Erwähnen will ich in diesem Zusammenhang etwa den Prozeß gegen drei Linke wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg), den Prozeß gegen zwei Jugendliche, die am 1. Mai angeblich Molotowcocktails in Richtung der Polizei geworfen haben sollen, gegen die ehemalige Aktivistin der Bewegung 2.Juni, Inge Viett, wegen angeblichen Widerstandes gegen Polizeibeamte bei den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis 2008 oder das gegen Linke, die versucht haben sollen, Autos in Brand zu setzen. Ihnen allen ist unsere Solidarität sicher. Ansonsten ist natürlich jedem die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe ans Herz zu legen.

Im übrigen spielt aktuell ja nicht nur staatliche Verfolgung eine Rolle. Wir sollten auch nicht die Repression vernachlässigen, die von Unternehmern und Vorgesetzten gegen ihre Mitarbeiter ausgeübt wird. In Berlin wurde kürzlich eine Reinigungsfrau entlassen, weil sie sich an einem Warnstreik beteiligt hatte und ihr Chef sie im Fernsehen gesehen hat. Das Berliner Arbeitsgericht wies die Kündigung jedoch am Mittwoch zurück. Anderenorts werden langjährige Mitarbeiter entlassen, weil sie Lebensmittel gegessen haben, die ansonsten in den Müll gewandert wären. Oder sie werden gleich – wie im »Fall Emmely«, der bundesweit für Aufsehen sorgt – einer Straftat bezichtigt, die sie nicht begangen haben. Auch das sind Fälle von Repression, die wir im Auge haben müssen. Hier gilt es, gemeinsam mit den Betroffenen und den Gewerkschaften Solidarität zu organisieren.


Tags:  ALB, Interview, 2009