30. Juli 2009

50 Jahre Guerilla im Baskenland

Mitte der 1975 Jahre setzte eine Demokratisierung ein. ETA führte ihren Kampf jedoch fort, auch weil es keine Entnazifizierung in Verwaltung, Millitär, Verwaltung, Politik und Wirtschaft gab. ETA gab sich mit einer regionalen Autonomie nicht zu frieden und forderte ein sozialistisches Baskenland, welches auch Teile des französischen Staates einschließt. Trotz weiterer Anschläge untersützten rund 20 Prozent der BaskInnen den Kampf von ETA. Das Mißtrauen vieler Menschen gegenüber des post-faschistischen Spaniens wurde in den 1980er Jahren durch zwei Ereignisse gestärkt: 1981 führten einige Agenten der  Guardia Civil Agenten einen Militärputsch durch. Der Putsch scheiterte zwar, zeigte jedoch wie tief die faschistische Ideologie in Reihen der paramilitärischen Einheit saß. Zum zweiten betreute die spanische sozialdmokratischer (!) Regierung zwischen 1983 und 1987 Todesschwadronen, die 28 Personen töteten. Die wenigsten Opfer waren ETA-Leute, einige waren linke Aktivisten oder Politiker. Die Mehrheit waren baskische ArbeiterInnen.

ETA verübte zahlreiche Anschläge auf Militär, Polizei sowie auf wirtschaftliche Kernbereich, aber auch auf nicht-militärische Ziele, wodurch sie Sympathie einbüßte. Regelmäßig gab es Friedensverhandlungen zwischen dem spanischen Staat und ETA bzw. deren politischer Vertretungen: Herri Batasuna. Die Partei versuchte auf der Straße, mit sozialen Bewegungen, mit dutzenden Bürgermeistern und Abgeordneten im europäischen, spanischen sowie im baskischen Parlament den Konflikt zu lösen und plädierte stets für ein Referendum der Bevölkerung im Baskenland. Diese zu tiefst demokratische Forderung lehnen spanische Regierungen - ob sozialdemokratisch oder christlich-konservativ - stets ab. Der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat scheint festgefahren. Auch linke kritisieren teilweise öffentlich die Aktivitäten der ETA [spanisch]. Die Repression gegen die ETA und die baskische Unabhängigkeitsbewegung sind quasi zur Staatsdoktrin geworden.

Politik, Polizei und Justiz gehen inzwischen äußerst hart gegen alles vor, was sich entfernt für linke Bewegung im Baskenland, für eine Lösung des Konfliktes oder für kulturelle baskische Belange einsetzt. Manche bezeichnen dies als nicht demokratischen Ausnahmezustand:

- Parteien wurden verboten, darunter Herri Batasuna, Batasuna, eine Kommunistische Partei , ...
- linke Jugendorganisationen wie Jarrai oder SEGI wurden verboten und deren Aktive z.T. zu 10 Jahren Knast verurteilt! Interview mit SEGI | Mehr Infos zu SEGI
- Zeitungen und Radios wurden geschlossen, darunter EGIN und Egunkaria
- tausende linke Aktivisten wurden festgenommen - über 700 Männer und Frauen sitzen im Gefängnis
- Zahlreiche Verhaftete berichteten von Folter [Folter-Info 2]
- hochmilitarisiertes Baskenland: die Polizeidichte ist dort doppelt so hoch als in der BRD
- Wegen "Unterstützung des Terrorismus" werden sogar Angehörige und Freunde verurteilt, weil sie Bilder von ETA-Gefangenen aufhängen.

Zum 50. Jahrestag der Gründung von ETA verübte die Organisation mutmaßlich zwei Anschläge in Burgos sowie auf Mallorca gegen Einrichtungen der Guardia Civil.

Es bleibt zu hoffen, dass die spanische Regierung auf  Verhandlungen eingeht, damit der Konflikt gelöst wird. Durch das Verbot politischer Gruppierungen, ist den BaskInnen die Möglichkeit genommen, sich "legal" zu organisieren.

• Wir solidarisieren uns mit den sozialen Bewegungen im Baskenland und fordern ein Ende der Repression wie etwa gegen die Jugendorganisation SEGI.
• Die Menschen im Baskenland haben das Recht, selber darüber zu entscheiden, wie sie in Zukunft leben möchten.
• Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Weitere Infos:
• Wie weiter im Baskenland - Strategie der baskischen Linken
• Widerstand gegen das Franco-Regime

Tags:  Baskenland, ETA, Geschichte, Spanien