21. Mai 2003

Testgelände Baskenland

Nun vergeht seit Wochen kaum ein Tag, an dem vor Ort nicht gehandelt wird. So war am 8. Mai zu erfahren, daß die im März per Sondergesetz verbotene baskische Linkspartei »Batasuna« (Einheit) von George W. Bush nach Drängen seines Kriegskumpanen Aznar auf die weltweite Terrorliste gesetzt wurde – ein Vorgang von ungeheurer Tragweite, denn »Batasuna« stützte sich wie ihre Vorgängerin »Herri Batasuna« (Vereintes Volk) auf rund ein Fünftel der baskischen Bevölkerung und gilt als wichtigste linke Organisation des Baskenlands. Für Batasuna sitzt immer noch ein gewählter Vertreter im EU-Parlament, ohne allerdings irgendeine offizielle Solidarität seitens der europäischen Linken gegen das Verbot seiner Partei erfahren zu haben.

Das Baskenland selbst dagegen schweigt nicht, und für fast jedes Wochenende sind in Stadt und Land Protestaktionen angekündigt, in deren Zentrum die aktuell schärfste Repressionsmaßnahme steht: die »Annullierung« der Kandidatur des Wahlbündnisses »AuB«. AuB war in Reaktion auf die Batasuna-Illegalisierung erst vor einigen Wochen entstanden und hatte sich mit Tausenden Kandidatinnen und Kandidaten in über 250 lokalen Bündnissen organisiert. 70.000 Unterstützerunterschriften waren eingereicht worden, die Wahlkommission hatte das linke Bündnis zugelassen.

Mit der »Annullierung« wurde nun nicht nur rund ein Fünftel – mas o menos – der Wähler im Norden der iberischen Halbinsel ausgeschlossen, sondern zudem dafür gesorgt, daß die nationalistischen Parteien des spanischen Zentralstaates – Aznars PP und die »Sozialisten« PSOE – in weiten Teilen der aufmüpfigen, als eigensinnig bekannten baskischen Provinzen künftig die Mehrheit und also Bürgermeister stellen werden. Lag das Kräfteverhältnis zwischen den nationalistischen spanischen Parteien und den baskisch-orientierten bei Wahlen der Vergangenheit in etwa bei 40 zu 60, so würde es sich rein rechnerisch am 25. Mai ins Gegenteil verkehren.

Doch erschüttert nicht nur die maßlose Arroganz, mit der der Bevölkerungswillen auf den Kopf gestellt wird. Viel mehr noch verändert die damit einhergehende Willkür das Gesicht des Baskenlandes. Die Unterdrückung und mit ihr deren fürchterlichste Form, die Folter, hat inzwischen weit über die Linke hinaus bürgerliche Kreise erreicht. Der Jesuitenpfarrer Juan Mari Torrealdei wertete seine fünf Tage in den Verhörzellen von Donostia (spanisch: San Sebastian) mit den Worten, er habe nun schon vor seinem Tod die Hölle kennengelernt – und das nicht nur, weil er gezwungen worden war, seinen Peinigern die Füße zu küssen. Martxello Otamendi, Chefredakteur der geschlossenen baskischsprachigen Tageszeitung Egunkaria, ging nach den längsten Stunden seines Lebens an die Öffentlichkeit und berichtete unter Tränen von sexueller Folter.

Angst ist zur Wegbegleiterin geworden im Baskenland, derweil Europa die Augen vor einer Entwicklung verschließt, in deren Folge eine »Randregion« des Kontinents zum Testgelände für eine Rückkehr zu vergangen geglaubten repressiven Herrschaftsformen des Kapitalismus gemacht wird. Die besondere Eignung des Baskenlandes hierfür liegt in seiner von Widerständigkeit geprägten Geschichte und seiner aktuellen Bedeutung als eine der letzten europäischen Hochburgen des Kampfes um gesellschaftlichen Fortschritt.

In der Geschichte des Baskenlands mußten einst die spanischen Könige unter der Eiche von Gernika (spanisch: Guernica) »Fueros« (Sonderrechte) zugestehen, wie Steuerfreiheit und nur im eigenen Land zu leistenden Militärdienst. Fast vier Jahrzehnte des zwanzigsten Jahrhunderts hindurch jedoch litt die Region besonders stark unter Francos eiserner Faust. Auch nach Ende der faschistischen Diktatur 1975 erhielt »Euskal Herria«, wie das Land auf Baskisch heißt, nicht die erwartete Unabhängigkeit. Eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfaßtheit wurde verweigert – aus Madrids Sicht gut begründet, wäre doch ein Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine spanienfreie Zukunft des Landes hinausgelaufen.

Stattdessen wurde der baskisch-spanische Konflikt aus Francos Zeiten festgeschrieben: Die gesamtspanische Verfassung erreichte bei der Volksabstimmung am 6. Dezember 1978 in den drei oft auch »Euskadi« genannten baskischen Kernprovinzen natürlich nicht die erforderliche absolute Mehrheit, sondern lediglich 27,8 Prozent (Gipozkoa), 30,9 (Bizkaia), 42,3 (Alava). Nur im vom Zentralstaat nicht zum Baskenland gerechneten Navarra stimmte eine knappe Mehrheit (50,4 Prozent) für die Verfassung, die die territoriale Integrität Spaniens festschrieb. Doch gingen regionale Voten im Gesamtergebnis unter. Die Nichtzustimmung blieb ebenso unberücksichtigt wie später das baskische Nein zum NATO-Beitritt sowie zur EU.

Das »baskische Problem« besteht in erster Linie aus der Negierung von Demokratie mit der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts. Madrid allerdings erhob den »Terrorismus« zur Konfliktursache und bekämpfte vor allem ETA (Euskadi ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) mit allen staatlich-legalen Gewalten und auch illegal, wie Mitte der 1980ziger mit 27 gezielten Morden im französischen Nordbaskenland durch die unter Ministerpräsident Felipe Gonzales (PSOE) eingerichteten GAL (Antiterroristische Gruppen). Phasenweise kam es aber auch zu Verhandlungen zwischen ETA und Staat. Ungenutzt ließ der Staat einseitige ETA-Waffenstillstände verstreichen, was besonders im bisher letzten Fall vor gut vier Jahren fatale Folgen hatte. Madrid verstärkte damals während der insgesamt 15monatigen ETA-Waffenruhe seine Verfolgungsmaßnahmen und ließ weiter verhaften.

Auch trat nach anfänglich großen Hoffnungen der Pakt von Lizarra, an dem sich alle baskischen Kräfte sowie die kommunistisch orientierte spanische Izquierda Unida (Vereinte Linke) beteiligt hatten, zusehends auf der Stelle und verlor ihr Ziel, die Vorbereitung eines baskischen Referendums über die zukünftige Verfaßtheit des Baskenlandes, aus den Augen. Während dieser, ausschließlich von Aznars Gewalt konterkarierten innerbaskischen Entspannungsperiode hatte sich das gesellschaftliche Klima eindeutig zugunsten einer Lösung des Konflikts auf demokratische und friedliche Weise verändert: Die Rückführung oder gar Freilassung der 600 politischen Gefangenen wurde nun von der übergroßen Bevölkerungsmehrheit geteilt, die »Blauschleifen«-Kampagne gegen ETA geriet immer mehr zur Marginalie, wie ETAs Bekundung, sich auflösen zu wollen, wenn eine demokratische Abstimmung stattfinde, zur Hoffnungsträgerin wurde. Als dann Anfang 2000 ETA trotzdem wieder die Waffen sprechen ließ, beendete sie nicht nur die Tauwetterperiode, sondern verspielte ihr historisch gewachsenes Ansehen zusehends.

Als jugendliche Abspaltung der altehrwürdigen baskischen Nationalpartei PNV hatte sich ETA unter Franco zur »bewaffneten Organisation« gewandelt. Sie sprengte 1974 des Caudillos (Führer) designierten Nachfolger Carrero Blanco in die Luft – eine Aktion, die nicht nur den baskischen Widerstand gegen die Diktatur wie kaum eine andere beförderte und die häufig mit den Attentatsversuchen auf Hitler verglichen wurde. Noch heute wird ETA in der baskischen Linken »bewaffnete Organisation« genannt, ihre Taten allerdings immer stärker angezweifelt.

Wurden in den neunziger Jahren unter dem Mantel einer prinzipiellen Solidarität Diskussionen um Anschläge – wenn überhaupt – innerhalb von Organisationen oder privat geführt, so ist die bewaffnete Organisation mittlerweile auch öffentlich in die linke Kritik geraten. Alles, was ETA derzeit unternehme, diene Aznar lediglich zur Verschärfung seines antidemokratischen Vorgehens, so der Grundtenor. »Alegale«, der Verfassung konträr entgegenstehende Praktiken des Zusammenspiels von Judikative, Legislative und Exekutive, würden mit dem Mantel des »Antiterrorismus-Kampfes« verhüllt.

In Wirklichkeit jedoch betrachte Aznar sein Vorgehen in den baskischen Gebieten als Probelauf für ähnliche Maßnahmen in anderen Regionen seiner schwer angeschlagenen Herrschaft. Durch seine Willfährigkeit gegenüber dem obersten Kriegsherrn aus Übersee vieler Sympathien beraubt; image-lädiert durch die Arrogranz der Zentralgewalt in Sachen »Prestige«-Ölkatastrophe; und auch sonst eher belächelt wegen seines marionettenhaft-steifen wie blassen Auftretens setzt der ehemalige Jung-Falangist auf Gewalt.

Wichtigste Kraft der Exekutive bleibt dabei Francos Guardia Civil, jene berüchtigte Spezialeinheit der Armee, deren schwerbewachte Kasernen vor allem in den Gebieten der traditionell-selbstbewußten Katalanen, Galicier und Basken wie die Lager der Römer in Gallien als Symbole einer Besatzungsmacht verstanden werden. Die sollten zwar nach Franco geschliffen werden, doch besetzten 1981 Oberst Tejero und seine Mannen kurzerhand das spanische Parlament. Eine Abstimmung über das Ende der Terrortruppe fiel bis heute aus.

Zuerst erschienen am 10. Und 12. Mai 2003 in der
Tageszeitung junge Welt. Leicht gekürzt.

Tags:  Baskenland, Aznar, Ausnahmezustand, Spanien