21. Juni 2009

5.9.09: Fight Fortress Europe

Die Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, …

Seit einigen Jahren gibt es in Würzburg, auf dem Gelände einer ehemalige Kaserne, welche im einem Industriegebiet, weit ab vom Stadtkern liegt, eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Die Unterbringung von Flüchtlingen in solchen Sammellagern soll, laut der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7, Abs. 5). Nicht nur das die Lebensweise in solch einer Unterkunft eine Zumutung ist, auch mit gesundheitlichen und psychischen Problemen haben die Flüchtlinge zu kämpfen. Ein Leben in diesem Lager bedeutet ein Leben auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, ohne Selbstbestimmung. Ein Leben in dem man tagtäglich den selben Zaun, die selben Mauern und das selbe Elend vor Augen hat. Flüchtlinge müssen oft Jahre in solchen Lagern verbringen, dürfen nicht arbeiten (was zur Folge hat, dass ihnen oft vorgeworfen wird, sie seien zu faul zu arbeiten) und müssen jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden. Sie sind aufgrund von rassistischen Sondergesetzen, wie der Residenzpflicht, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, was bedeutet, dass sie die jeweilige Stadt oder den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Tun sie es doch, gilt dies als Straftat und kann somit als Abschiebungsgrund dienen. Rassistische Gesetze und Institutionen dienen dazu, Flüchtlinge systematisch auszugrenzen, sie psychisch unter Druck zu setzen, sie zu kontrollieren und einzuschränken. Sie werden gedrängt, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder in die Illegalität abzutauchen.

Gemeinschaftsunterkünfte wie die in Würzburg sind ein offensichtliches Kennzeichen der äußerst rassistischen Migrationspolitik in Deutschland. Menschen, deren einziges “Vergehen” es war, sich unerlaubt auf “deutschem Boden” aufgehalten zu haben, werden eingesperrt, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Ein Stützpfeiler dieser Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist die Zwangsunterbringung in Heimen, Lagern und Knästen.

..und die kapitalistische Gesellschaft..

Der tagtägliche Rassismus macht andersdenkenden und „nicht-deutsch“ aussehenden Menschen das Leben zur Hölle. Rassistische Vorurteile sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert Sitftung 2006 stimmen 42,6 Prozent der Menschen in Bayern ausländerfeindlichen Aussagen zu. Um solche Denkweisen wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Sexismus aus der Gesellschaft zu verdrängen braucht es eine grundlegende Veränderung dieser!

Die offen rassistische Positionen, das Denken in “Volk” und “Nation”, das Einteilen in “Dazugehörige” und “Nicht-Dazugehörige” sind weitgehend Konsens in der Bevölkerung. Wen verwundert es denn da, dass jeden Tag Beschimpfungen, Diskriminierungen und Übergriffe auf andersdenkende und aussehende Menschen verübt werden. Den rassistischen Konsens in Deutschland zu bekämpfen, heißt dementsprechend nicht nur, gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und Internierungslager Widerstand oder anderen gesetzlich legitimierten Repressalien zu leisten sondern gleichzeitig ist es auch unser Ziel, alle Herrschaftsverhältnisse und damit die gesellschaftlichen Ideologien zu überwinden.

Bei der Analyse aller Unterdrückungsverhältnisse ist es wichtig festzustellen, dass Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich miteinander verknüpft, wechselseitig verwoben und in gleichem Maße problematisch sind. So bleibt die kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren Mechanismen und Auswirkungen nicht auf die Sphäre der Ökonomie beschränkt, sondern strahlt in alle Lebensbereiche über.

In kapitalistischen Gesellschaften kommt dem Staat die Aufgabe zu, die Interessen des Kapital auf einen gemeinsamen hohen Nenner zu bringen. Sein Zweck ist, die Bedingungen zur Anhäufung und Verwertung von Kapital zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz des Privateigentums, das Bereitstellen von Bildung, um qualifizierte Arbeitskräfte hervorzubringen oder an den Grenzen Menschen nach ihrer Nützlichkeit auszusieben. Im kapitalistischen Wirtschaftssystem wird zwischen nützlichen und unnützlichen Menschen unterschieden. Wer nichts nutzt, ist nichts wert und so quasi überflüssig.

Die kapitalistische Produktion richtet sich an keinem vernünftigen Zweck aus, nämlich ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Hier muss ansetzen, wer erkennen will, warum noch immer massenweise Menschen trotz des gigantischen globalen Reichtums an Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung sterben. Es ist nicht der Verdienst einzelner „bösartiger“ KapitalistInnen, die sich besonders gierig und unsozial verhalten, sondern der normale Gang des Kapitalismus.

… die Abschottung der EU…

Während sich die EU immer mehr bereichert, werden gleichzeitig die Grenzen nach außen immer weiter aufgerüstet. So wird es fast unmöglich das Flüchtlinge diese Grenzen überqueren. So kommt es schon vor, das Europas Außengrenzen mit Minengürteln, Stacheldraht oder meterhohen Zäunen gesichert sind. Desweiteren werden an den Grenzen Auffanglager für Flüchtlinge errichtet. Diese Auffanglager werden von den europäischen Staaten finanziert, um Flüchtlingsströme vor den Grenzen zu stoppen und illegal eingereiste Flüchtlinge sofort abschieben zu können. In den letzten 15 Jahren starben über 6.000 Menschen beim Versuch, diese Grenzen zu überqueren. Die Dunkelziffer wird sich weit über diese Zahl befinden.

Nicht erwünschte Menschen, die es trotz aller Hindernisse schaffen, die militarisierten Grenzen zu überwinden, erhalten keinen rechtlichen Status und sind stets der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Gegen sie werden einerseits Abschiebeknäste als Mittel zur Abschreckung mit der Androhung des Freiheitsentzugs eingesetzt. Andererseits sind die Knäste das direkte Instrument, diese unerwünschten Menschen – und das sind für die Herrschenden die Mehrheit der Flüchtlinge – aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und bis zu ihrer Abschiebung zu verwahren

Gerne wird da vergessen, dass der Reichtum Europas teilweise auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Dritte-Welt-Länder basiert. Im Kapitalismus fliehen jährlich über 40 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Armut oder weil ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wurde. Wie wir alle, sind sie auf der Suche nach einem besseren Leben. Weltweit haben knapp 800 Millionen Menschen nicht genügend zu essen und leiten an Unterernährung. Täglich sterben 30.000 Kinder an den Folgen von Armut, während bei uns Lebensmittel gezielt vernichtet werden, um die Preise stabil zu halten. Armut und Hunger sind oft die Folgen von Kriegen, die mit der Unterstützung der NATO in den jeweiligen Ländern geführt werden. Dabei geht es nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, sondern nur um die Eigenen Interessen indem Sie Rohstoffressourcen sichern und neue Märkte erschließen.

… es muss um mehr gehen!

Mit der Demonstration am 05.09.2009 wollen wir die Gemeinschaftsunterkunft angreifen als Symbol für die Zustände und die Normalität, die unzähligen Menschen das Leben alltäglich zur Hölle macht.

Es gilt, Widerstand zu organisieren. Wir wollen kein System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, in dem sich niemand frei entfalten und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen eine befreite Gesellschaft. Wir wollen eine Welt fernab von Kapitalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus, rassistischen Übergriffen und Abschiebungen , eine Welt in der jeder das Recht hat, dort zu leben wo sie/er will, eine Welt, in der jeder ein schönes Leben führen kann, eine Welt, in der die Produktionsmittel in den Händen aller sind und für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird.

Kommt zur Demo am 5.9.2009 nach Würzburg und beteiligt euch am antirassistischen Block

Gemeinschaftsunterkunft Würzburg schließen!

Kapitalismus abschaffen!

No border! No nation! Stop deportation!

Anarchistisches Aktionsbündnis Unterfranken

Tags:  2005, Würzburg, Festung Europa, Demo