03. Mai 2009

1. Mai 2009: No Cops, No Problems

Es war ein heißer erster Mai. Rund 12.000 Menschen kamen zur revolutionären 1. Mai Demonstration, die sich ab 18 Uhr am Kottbusser Tor formierte. Bilder: 1, 2, 3, 4, 5, 6. Immer wieder kam es aus dem Aufzug heraus zu militanten Aktionen gegen die Polizei. Aufgrund der ebenso häufig erfolgten Übergriffe der Polizei musste die Demonstration im Interesse der Teilnehmer verkürzt werden. Nach der Abschlusskundgebung verloren die Beamten jegliche Kontrolle [jW | Rev. 1. Mai-Bündnis | Bilanz des EA].

Festgenommene bitte beim EA-Berlin oder der Roten Hilfe melden.

Im ersten Block sammelten sich schon während der Auftaktkundgebung hunderte von Menschen, die durch Vermummung ihrer Gesichter ein klares Zeichen gegen die allgegenwärtige Überwachung setzten. Die Stimmung war bereits zu diesem Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der am Vormittag in Köpenick erlebten Polizeigewalt, äußerst angespannt. So reichte eine weitere Provokation der Ordnungshüter um Gegengewalt aus den Reihen der Demonstration hervorzurufen.

 

Überrascht von der Intensität dieser Reaktion waren die Beamten vorerst gezwungen das zu tun, was eine ernst gemeinte Deeskalationsstrategie für den ganzen Tag erfordert hätte: Sie zogen sich zurück.

 

Offenbar unfähig zu sehen, dass die Demonstration seither einen friedlichen Verlauf nahm, tauchte die Staatsgewalt in der Muskauer Straße plötzlich wieder auf, um einen Angriff durchzuführen. Hier kam es zu keiner Festnahme, jedoch wurden etwa 25 Demonstrationsteilnehmer durch die Beamten verletzt. Abermals stellte sich das Gerede von gezielten Festnahmen als Märchen heraus.

 

Nun kam es immer wieder zu polizeilichen Angriffen, die nur um den Preis vieler verletzter Demonstrationsteilnehmer abgewehrt werden konnten. In der Wiener Straße raste ein Polizeiauto sogar mitten durch eine Menschenmenge. Um weitere dieser zum Teil lebensgefährlichen Attacken durch die Staatsgewalt zu verhindern, entschloss sich die Demoleitung die geplante Route zu verkürzen.

 

Während der Abschlusskundgebung zog sich am Kottbusser Tor ein martialisches Aufgebot an Ordnungshütern zusammen, das nun völlig willkürlich in die Menge aus Demonstrationsteilnehmern und Konzertbesuchern prügelte. Hier eskalierte die Situation vollends, denn auch viele Besucher des Myfestes setzten sich gegen die Polizeigewalt zur wehr.

 

Um Kritik an ihrem Vorgehen mundtot zu machen, zwang die Polizei die Organisatoren der Bühne am Kottbusser Tor ihr Programm zu beenden. Mit Tonfas schlugen die Beamten auf die Boxen ein, zogen wild an Kabeln und drohten mit Gewalt gegen die Bühnencrew um diese Beschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen.

 

Immer wieder angeheizt durch völlig planlos in die Menge prügelnde Einheiten von Polizeibeamten, oder den massiven Gebrauch von Pfefferspray gegen ganze Menschengruppen, beteiligten sich nun alle möglichen Personen bis tief in die Nacht hinein an Aktionen gegen die Polizei.

 

Die mediale Berichterstattung zum 1. Mai war aber trotz allem auch in diesem Jahr gekennzeichnet von Hysterie. Absurder Weise werden dabei sogar Bilder von Polizisten, die immer wieder auf am Boden liegende Menschen einschlagen, als Gewalt gegen Polizeibeamte kommentiert. Von einer kritischen Berichterstattung über das Verhalten der Staatsgewalt findet sich in den Massenmedien keine Spur.

 

Ähnlich unkritisch werden Meinungen Einzelner über den angeblich unpolitischen Charakter der Gewalt verbreitet. Doch woher nehmen Glietsch, Körting und Co. die Informationen über die Motivation der „Gewalttäter“? Zwar wird gesehen, dass ihre Zahl höher lag als in den Vorjahren, die Frage nach dem „Warum“ wird aber nicht gestellt.

 

„Mit sozialen Unruhen hat das aber nichts zu tun“ lässt Berlins Innenminister selbstsicher wissen, obwohl er bereits mit seiner Prognose für den ersten Mai in Kreuzberg so gnadenlos daneben lag. Doch es ist sicher, dass sich die Wut über unsoziale Stadtumstrukturierung und die Folgen der Krise auch in Zukunft ihr Ventil suchen wird, ganz egal wie viele Bretter Körting vor den Kopf nagelt. 

Der Schwarze Kanal


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