27. April 2009

ALB-Interview zum 1. Mai 2009

»Kapitalismus bedeutet immer Krise und Krieg«
Radikale Linke ruft zu revolutionärer 1.-Mai-Demonstration in Berlin auf. Ein Gespräch mit Sebastian Lorenz, Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).

Wie in den Jahren zuvor rufen Sie zu einer Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg auf. Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte sein?

Ziel ist es in diesem Jahr einmal mehr, eine ausdruckstarke Demonstration unter Beteiligung verschiedenster linker Spektren zu organisieren. Demzufolge ist die Themenpalette breit. Es geht um Kürzungen im Bildungsbereich, steigende Mieten, soziale Verdrängungsprozesse, innere Sicherheit und nicht zuletzt um imperialistische Kriege. Das Hauptthema wird die ökonomische Krise sein, die Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche hat. Im Moment zeichnet sich ab, daß größere Teile der Bevölkerung und vor allem die ohnehin sozial Bedrängten zu den Leidtragenden gehören. Es ist zu befürchten, daß sich die soziale Situation für viele Menschen weiter verschlechtert. Deshalb ist Gegenwehr notwendig – nicht nur am 1. Mai, aber gerade am traditionellen Arbeiterkampftag.

Wie erklären Sie sich, daß an der revolutionären Demonstration seit Jahren mehr Menschen teilnehmen als an der traditionellen Berliner Gewerkschaftsdemonstration?

Den Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften geht es leider kaum darum, über außerparlamentarische Aktionen und eine offensive Streikpraxis ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Trotz Mitgliederverlusten dominiert weiterhin das sozialdemokratische Selbstbild. Man will in Verhandlungen mit den Unternehmern und mit Unterstützung staatlicher Institutionen eine Anpassung der Löhne an die Teuerungsrate erreichen. Daß diese Vorstellung unter den Bedingungen von neoliberalen Angriffen auf die gewerkschaftliche Praxis, insbesondere den Versuchen zur Aushebelung des Tarifvertragswesens, nicht mehr zeitgemäß ist, belegt die Realität. Es erschließt sich für viele Gewerkschafter nicht der Sinn, warum sie zur Mai-Demo des DGB gehen sollten, wenn ansonsten eine Aktivierung der Mitgliedschaft zur Durchsetzung von Lohnforderungen selten gewünscht ist und demzufolge auch nicht gefördert wird.

Sehen Sie trotzdem Schnittmengen, die zukünftig eine punktuelle Zusammenarbeit möglich machen könnten?

Selbstverständlich. Es muß viel dafür getan werden, damit endlich verstanden wird, daß die Schwächung gewerkschaftlicher Politik zu einem politischen Projekt geworden ist, das durch die staatliche Politik mit vorangetrieben wird. In Berlin gibt es linke Gewerkschafter, die zu einem klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo aufrufen und gleichzeitig zur Revolutionären 1.-Mai-Demo mobilisieren. Das ist eine neue Entwicklung, die sehr zu begrüßen ist. Unter den Bedingungen der derzeitigen ökonomischen Krise hängt fast schon die Zukunft der bundesdeutschen Gewerkschaften davon ab, daß »von unten« ein anderes Selbstverständnis der Organisationen entwickelt wird. Dieses muß mehr auf die Entfaltung von Arbeitskämpfen in Verbindung mit außerparlamentarischen Aktionen unter Einbeziehung der Beschäftigten im Niedriglohnsektor fokussiert werden. Denn sollte sich die Krise zuspitzen und es kommt zu massenhaften Entlassungen, werden sich selbst die Handlungsspielräume für eine reformorientierte gewerkschaftliche Politik weiter verringern. Jetzt gibt es noch Möglichkeiten, die genutzt werden müssen.

Trügt der Eindruck, daß sich die radikale Linke auch bundesweit wieder verstärkt mit dem Komplex Krieg und Frieden und der sozialen Frage befaßt, als dies in den letzten Jahren der Fall war?

Nein, der Eindruck trügt nicht. Dies hängt selbstverständlich auch mit den aktuellen Entwicklungen zusammen. Wichtig erscheint, daß diese eigentlich historisch entstandenen Kernthemen der radikalen Linken heute nicht nur punktuell aufgegriffen werden, sondern zentral bleiben. Die »Krisendemos« Ende März sowie die Anti-NATO-Mobilisierung nach Strasbourg waren ein Anfang. Die aktuelle Situation sollte den Anstoß dazu geben, in die breitere gesellschaftliche Diskussion mit der Frage zu intervenieren, wie lange noch ein System ertragen werden soll, das einerseits einen noch nie da gewesenen Reichtum erzeugt, andererseits aber nur durch äußerste Ausnutzung der Arbeitskraft ein gerade so erträgliches Auskommen ermöglicht. Kapitalismus bedeutet immer auch Krise und Krieg, das muß klar sein.

Interview: Markus Bernhardt | jW