09. April 2009

Zum Protest gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2009

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Dresden calling!
Wie kann der nächste Neonazi-Aufmarsch in der Elbestadt im Februar 2010 verhindert werden?

von Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

Schockierend waren die Bilder vom 14. Februar 2009 in Dresden. Bis zu 7.000 Neonazis zogen weitgehend ungestört durch die Elbestadt. Sie führten damit den größten Aufmarsch in Deutschland und Europa seit Jahren durch. Die Nazis gedachten der deutschen Opfer der alliierten Bombenangriffe vom Februar 1945, bei denen bis zu 25.000 Menschen starben. In geschichtsrevisionistischer Weise bezeichnen sie die Angriffe als "Alliierten Holocaust" und verdrehen die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und der Zerstörung großer Teile Europas.

Die Linke konnte den Aufmarsch nicht stoppen. Zwar versuchten 4.000 vor allem junge Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem autonomen Spektrum, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Aufgerufen hatte das Bündnis "No Pasarán" (spanisch: sie werden nicht durchkommen). Doch es reichte nicht aus. Die Polizei konnte unterbinden, dass der Aufmarsch der Nazis blockiert wurde. Das lag auch daran, dass der Protest gespalten war. Während die Nazis durch die Dresdener Seevorstadt zogen, versammelte sich gleichzeitig auf Einladung des bürgerlichen "Geh Denken"-Bündnisses mehrere tausend Personen, darunter Spitzenpolitiker von SPD, Grüne, DIE LINKE und Gewerkschaften. Das "Geh Denken"-Bündnis hatte zwar "einen klaren Stopp" des Aufmarsches angekündigt – doch tatsächlich lauschten sie fern abseits auf der Gegenkundgebung einem Konzert gegen rechts.

Positiv ist, dass sich in Dresden mehr Personen als im letzten Jahr an den Gegenkundgebungen beteiligten. Konzerte und Reden reichen jedoch nicht aus. Den Nazis entgegenzutreten heißt, ihre Aufmärsche tatsächlich zu blockieren, und zwar massenhaft und entschlossen. Denn die Gefahr, die von den Nazis ausgeht, ist real, was nicht zuletzt der Überfall auf eine Gruppe von Gewerkschaftsaktivisten zeigt, die auf dem Rückweg von den Protesten in Dresden auf einer Raststätte in Thüringen von Neonazis attackiert wurden.

Neben dem Kampf um die Köpfe und dem Kampf um die Parlamente führen Neonazis bewusst einen Kampf um die Straße, um Macht zu demonstrieren. Aufmärsche lassen sie als Normalität auf der Straße erscheinen. Deshalb ist es nötig, diese zu verhindern. Solche Aufmärsche üben auf das rechte Umfeld eine starke Anziehungskraft aus, da sie den Eindruck erwecken, als könnten sie ihre Scheinlösungen durchsetzen und ihre Gegnerinnen und Gegner niederhalten.

Nazi-Aufmärsche in der Größenordnung von Dresden mit bis zu 7.000 militanten Neonazis lassen sich nicht einfach stoppen. Bei kleinen regionalen Aufzügen der Rechten, wie sie jedes zweite Wochenende in einer bundesdeutschen Stadt stattfinden, reichen oft ein paar umgestürzte Müllcontainer aus, um die teilweise heillos überforderte Polizei zu einem Abbruch des Aufmarsches zu drängen. Dies ist seit Jahren die – teilweise sehr erfolgreiche – Strategie von autonomen Antifas. Anderorts gibt es tragfähige und eingespielte Bündnisse gegen Rechts.

Bei Nazi-Großaufmärschen wie dem "Heldengedenken" in Halbe bei Berlin, der "Ehrung" für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess im bayrischen Wunsiedel oder wie jetzt dem "Trauermarsch für die Bombenopfer von Dresden" reichen ein paar zweckentfremdete und angezündete Müllcontainer nicht aus, um den Aufmarsch zu stoppen. Zwar gibt es in Dresden mit "Geh Denken" ein eingespieltes Bündnis – die Nazis blockieren will es jedoch nur auf dem Papier. Dass massenhafter und entschlossener Widerstand kein Widerspruch ist, zeigt die Erfahrung aus Köln im September 2008. Dort verhinderten Metallarbeiter, Anwohner und Antifas durch Blockaden einen rassistischen "Anti-Islam-Kongress".

Zur Bedeutung des "Gedenkmarsches" in Dresden

Neofaschistische Aufmärsche gehörten im Jahr 2008 zum bundesdeutschen Alltag. Wenige Aufmärsche haben überregionale Bedeutung. Inhaltlich stehen die Nazis mit Rassismus, Verherrlichung des NS-Terrors oder Bezugnahme auf einen "Nationalen Sozialismus" in der Regel isoliert da. Nicht so in Dresden, wo sich der neonazistische "Trauermarsch" inhaltlich teilweise in das offizielle Geschichtsbild der CDU-geführten Stadt einfügen kann. Der Geschichtsrevisionismus der Neonazis und seine Anschlussfähigkeit an bürgerliche Debatten haben in Dresden in den letzten Jahren einen Neonazi-Aufmarsch entstehen lassen, der bundesweit derzeit ohnegleichen ist. In Dresden bewegt sich der gesellschaftliche Diskurs der Mitte beim Thema Bombardierung und einhergehender Täter-Opfer-Umkehrung so weit rechts, dass ein gemeinsamer Trauermarsch zwischen Neonazis und einfachen Bürgerinnen und Bürgern zeitweise möglich war. Hinzu kommt die Tatsache, dass am offiziellen bürgerlichen Trauern auf dem Dresdner Heidefriedhof jedes Jahr unwidersprochen Neo­nazis teilnehmen können.

Anfang 2008 gründete sich vor diesem Hintergrund in Dresden das "No Pasarán"-Bündnis. Dies hat es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Gruppen aus Antifa- und linker Bewegung nach Dresden gegen den Neonazi-Aufmarsch zu mobilisieren. Ziel war es weiterhin, einen antimilitaristischen Ausdruck zu entwickeln und in gegenseitiger Bezugnahme auch mit bürgerlichen Neonazi-Gegnerinnen und -Gegnern zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zur Antifa-Mobilisierung der letzten Jahre wollte sich "No Pasarán" nicht am teilweise geschichtsrevisionistischen Gedenken der Stadt abarbeiten, sondern stattdessen den größten Neonazi-Aufmarsch Europas verhindern.

In Dresden selber gab es mit 4.500 Menschen die bisher größte Antifa-Demo in der Stadt. Ziel war eine Blockade des Aufmarsches. Dies gelang 2009 nicht ansatzweise. Vor allem das eindeutig gegen links gerichtete Polizeikonzept des Tages machte einer erfolgreichen Aktion einen Strich durch die Rechnung. Während im Vorfeld die Antifa-Demo kriminalisiert und von der Nähe des rechten Aufmarsches verbannt wurde, belagerte die Polizei den Protestzug mit einem Großaufgebot. Es war wohl der größte Polizeieinsatz, den Dresden überhaupt je gesehen hatte. Während die Antifa-Demo massiv behindert und zum Ende fast eingekesselt wurde, marschierten zeitgleich bis zu 7.000 Neonazis ohne nennenswerte Polizeibegleitung durch Dresden. Dies hatte zur Folge, dass die Neonazis teilweise maskiert sowie bewaffnet marschierten und mehrfach Journalisten am Rande des Aufmarsches angriffen.

Kann Dresden Köln?

Die bürgerlichen Gegenproteste von "Geh Denken", dem vor allem SPD, Grüne, DIE LINKE, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen angehörten, mobilisierten ebenfalls bundesweit gegen den Neonazi-Aufmarsch und schafften es immerhin, ca. 8.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Dies ist natürlich zu begrüßen. Vergessen werden darf aber nicht, dass diese Anstrengungen im Superwahljahr 2009 stattfanden, in dem alle Parteien sich als der wirksamste Akteur im Kampf gegen Rechts präsentieren wollen.

Wir kritisieren vor allem die Symbolpolitik von "Geh Denken". Von diesem Bündnis wurde im Vorfeld des 14. Februar unter anderem die Parole "Dresden kann Köln!" ausgegeben und damit auf die massenhafte Blockade des "Anti-Islam-Kongresses" im September 2008 in Köln angespielt. In Dresden aber war von solcher Entschlossenheit wenig zu spüren. Fernab von den Neonazis wurden Bühnen aufgebaut, Bratwürste gegessen und Demonstrationen durchgeführt. Darin liegt einerseits eine gravierende Schwäche in diesem Jahr, aber auch eine Chance für die folgenden Jahre. Es muss, wie in Köln 2008, zukünftig in Dresden gelingen, dass Antifas und zivilgesellschaftliche Kräfte zusammen oder zumindest in gegenseitiger Bezugnahme den Neonazi-Aufmarsch blockieren wollen und am entsprechende Tag alles mögliche versuchen, dies in die Tat umzusetzen. Dazu nützt es wenig, wenn autonome AntifaschistInnen diesen Wandel fordern. Vielmehr müssen dies Aktive aus Parteien und Gewerkschaften von ihren KollegInnen und GenossInnen in Sachsen einfordern.

Die politische Ausgangslage ist durch eine extrem-konservative Stadtverwaltung in Dresden wahrlich schwierig. Im Zeichen der Totalitarismusdoktrin werden Neonazis und (autonome) AntifaschistInnen in einen Topf geworfen und ein stilles Gedenken an die Opfer der Bombardierung ohne Protest gegen Neonazis gefordert. Das CDU-geführte Dresden hat nicht einmal versucht, per Gericht den Marsch der Neonazis zu untersagen. Von Seiten der Gerichte und des Ordnungsamtes wurde der Neonazi-Aufmarsch gleichberechtigt mit allen anderen Demonstrationen behandelt. Die­se spezielle Situation macht es für 2010 noch wichtiger, den Aufmarsch als bundesweites Problem zu begreifen. Symbolpolitik fernab der Neonazis wird dabei nichts bringen: Protest kann nur heißen, den Aufmarsch der Neonazis direkt zu blockieren.

Dresden 2010 calling!

Zusammenfassend halten wir fest: Dresden 2009 war mit 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der größte und für Neonazis erfolgreichste Aufmarsch der letzten Jahre in Deutschland und in Europa. Trotzdem war es auch mit Abstand die erfolgreichste antifaschistische Mobilisierung seit dem Bestehen der rechten Großaufmärsche. Nie war die Zahl derer, die sich aktiv gegen den Aufmarsch stellen wollten, größer. Nie waren sich mehr Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet der Problematik des Aufmarsches in Dresden bewusst und wollten sich dieser annehmen.In Zukunft bedarf es eines tiefgreifenden Wandels in Dresden: Zivilgesellschaft und Antifa müssen zusammen das klare Ziel formulieren, den Neonazi-Aufmarsch blockieren zu wollen. Hier dürfen Antifa sowie die bewegungsorientierten Gruppen nicht alleine gelassen werden. Nur zusammen werden wir den Aufmarsch verhindern. Der zivile Ungehorsam, den "Starredner" Franz Müntefering auf der Bühne eingefordert hatte, muss auch tatsächlich umgesetzt werden – wie etwa gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in den Feldern von Heiligendamm.

Die Basis dafür ist dieses Jahr gelegt worden. Daran gilt es in den nächsten Jahren anzuknüpfen. Die entschiedene Zurückweisung der Totalitarismustheorie sowie die Auseinandersetzung mit dem Geschichtsrevisionismus der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit und der extremen Rechten müssen hierbei inhaltliche Grundlage sein.

Gemeinsame Aufgabe aller humanistisch gesinnten Kräfte ist es, sich bereits jetzt, im Frühjahr 2009, zu vernetzen, die Zusammenarbeit zwischen Antifa und Zivilgesellschaft zu stärken und Aktionen für den Februar 2010 zu planen.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine der führenden Antifa-Gruppen aus dem autonomen Spektrum in der BRD. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Sozialproteste, Aktionen der globalisierungskritischen Bewegung sowie Antifaschismus z.B. gegen Nazi-Aufmärsche oder gegen die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke "Thor Steinar". Die ALB ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke (IL)

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Die Bombardierung Dresdens und die Folgen

In vier Wellen wurde die Elbestadt zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 bombardiert, tausende Menschen starben. Zuvor blieb Dresden von Luftangriffen weitgehend verschont, da die Stadt außerhalb der Reichweite alliierter Flugzeuge lag.

NS-Propagandaminister Joseph Goebbels nutzte die Bombardierung und die zivilen Opfer in Dresden, um von der faschistischen Zerstörungswut abzulenken, mit der Wehrmacht und SS zuvor über Europa, Nordafrika und die Sowjetunion hergefallen waren. Goebbels wollte vom absehbaren Ende des "tausendjährigen Reiches" ablenken und die deutsche Bevölkerung als Opfer stilisieren.

Seine Propagandalüge von bis zu 300.000 Toten wurde von deutschen sowie von internationalen Medien übernommen. Der "Mythos Dresden" hatte auch in der DDR teilweise Bestand. Nach der Wende wurde die zerstörte Frauenkirche symbolträchtig restauriert und weiter an der Opferstilisierung gefeilt. Im Gedächtnis der Dresdner Bevölkerung, in Medien und bei Politikern setzte sich die Goebbelsche Darstellung fest, bis linke Kräfte den "Mythos Dresden" zu hinterfragen begannen.

Entgegen aller Behauptungen war Dresden eine kriegswichtige Stadt: Es gab Schwerindustrie, einen logistischen Knotenpunkt zwischen Berlin, Breslau, Warschau und Prag sowie Firmen, die mit ZwangsarbeiterInnen in der Rüstungsproduktion tätig waren. Noch Ende 1944 konnte die NS-Führung zehntausend Kinder und Greise zum "Volkssturm" (zwangs-)verpflichten. Diese sollten im "Totalen Krieg" die letzte intakte Garnisonsstadt gegen die vorrückende Rote Armee verteidigen.

Im Jahr 2005 sah sich die Dresdener CDU-Regierung durch öffentlichen Druck genötigt, eine Historikerkommission einzusetzen, die das Thema wissenschaftlich untersuchte. Der "Mythos Dresden" platzte mit der Präsentation der Studie am 1. Oktober 2008 wie eine Seifenblase: Die Zahl der Toten wurde auf 25.000 Personen konkretisiert.