09. April 2009

Aufruf zum 1.Mai 2009

Krise zeigt: Kapitalismus war, ist und wird krisenhaft sein
Um zu verstehen, was gerade passiert, ist es notwendig, sich zwei Dinge klarzumachen: im Kapitalismus ist die Krise ein integraler Bestandteil des Systems. Im Kapitalismus geht es nicht um eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes, noch weniger um Vollbeschäftigung für alle und am allerwenigsten um die soziale Absicherung der Leute, die in diesem Land leben. Es geht einzig und allein um den Profit, um seine Anhäufung und unendliche Steigerung.

In den 1970er Jahren begann eine Krise der bisherigen Profitschaffung. Letztlich gelingt die Schaffung von Profit nur über die Ausbeutung der Arbeitskraft und nicht über die Überschwemmung der vorhandenen Konsummärkte mit noch mehr Waren, die an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen zumeist vorbei gehen. Durch die maßlose Überproduktion waren die Märkte gesättigt, die Profitraten sanken und das Kapital war gezwungen, sich neue Märkte zu erschließen. In einer solchen Situation kommt es zur unsinnigen Vernichtung von Waren: prominentestes Beispiel stellt die Abwrackprämie dar, mit der hunderttausende fahrtüchtige Wagen zerstört werden, um der krankenden Automobilindustrie zu neuen Profiten zu verhelfen.

Die radikalste Lösung zur Warenvernichtung und dem Platzmachen für neue Märkte ist der Krieg – ein kurzer Blick in den Irak genügt, um zu zeigen, wie sehr US-amerikanische Firmen die ökonomische Kontrolle über das Land gewonnen haben. Der Zwang, immer auf der Suche nach neuen Absatzmöglichkeiten zu sein, wohnt dem Kapitalismus inne. Märkte werden erschlossen, ausgebeutet und durch Übersättigung, Krieg oder Umweltkatastrophen wieder abgestoßen – ein Kreislauf, der fatalerweise davon ausgeht, dass die Wachstumsmöglichkeiten auf dieser Welt unbegrenzt sind. Man braucht nicht nur auf die verschwindenden Ressourcen dieser Erde zu sehen, um zu verstehen, wie dumm diese Annahme ist; der ökologische Zustand zeigt genauso auf, wie zerstörerisch der ungebremste Fortschritt des Wachstumsprinzips ist.

So gibt es von Seiten des Kapitals jedes Mal neue Strategien, den Zyklus des schwindenden Profits aufzubrechen – die letzte nannte sich Neoliberalismus. Dieser trat mit dem Glauben an, dass die sogenannten freien Märkte, auf den kaum staatliche Regulierung stattfindet, das beste Mittel seien, um den gesellschaftlichen Reichtum und die vorhandenen Ressourcen zu verteilen. Globalisierung, Privatisierung und das Aufblasen der Finanzmärkte galten als Zauberformeln, mit denen der Produktionskrise begegnet werden sollten.

Krise macht deutlich: Realität ist nicht Ideologie
Was jedoch in der Realität passierte ist folgendes: In den letzten Jahren sind die Reallöhne gesunken, und die wohlfahrtstaatlichen Leistungen sind eingeschränkt oder völlig zurückgedrängt worden. Unsicherheit und Angst haben sich breitgemacht, der Konkurrenzdruck bei der Arbeitssuche und in fast allen Bereichen des täglichen Lebens ist gestiegen. Hartz IV wurde als Armutsverwaltung und staatlicher Raubzug eingeführt: die betroffenen Menschen wurden vom Staat nicht nur ihres Privatvermögens enteignet, sondern zahlen doppelt, da auf ihren Rücken die momentanen Staatskosten, also die Rettung der Bankenwelt, durch sinkenden Sozialausgaben ausgeglichen werden. Als „Gegenleistung“ konnte man günstige Kredite erwerben, die durch niedrige Zinssätze und deregulierte Finanzmärkte ermöglicht wurden. Erschwingliche private Kranken- und Altersversicherungen wurden eingeführt und vor allem in den USA und England wurde das Konsumverhalten gesichert, indem sich immer mehr private Haushalte verschuldeten. Diese Verschuldungsblase ist nun am Platzen – das Ende ist offen…

Dies ist das Zweite, was man begreifen sollte, wenn man sich den heutigen Zustand des Kapitalismus anschaut: Die Krise, von der überall gesprochen wird, ist eine Krise des Neoliberalismus als aktuellem Organisationsmodell des Kapitalismus. Krisen, Arbeitslosigkeit, Verarmung und die Vernichtung von Lebenschancen gehören untrennbar zum Kapitalismus. Durch diese Prozesse entwickelt sich der Kapitalismus historisch weiter und bringt neue Formen der Ausbeutung und Profitproduktion hervor. Bei der Krise handelt es sich also nicht um eine Funktionsstörung des Kapitalismus, sondern um einen Bestandteil seines ganz normalen Funktionierens. Die heutige Krise ist die Antwort auf die verstärkten Schwierigkeiten des Kapitals, in globalisierten und übersättigten Märkten noch überproportionale Profite zu akkumulieren und diese Gewinnspannen auf Kosten der Lohnabhängigen zu realisieren. Wir haben die negativen Folgen dieser Entwicklung auszutragen – stagnierende Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Preise der Lebensunterhaltskosten bei schrumpfenden Sozialleistungen.

Krise bedeutet: Krieg nach Außen
Wir im reichen Norden der Erdhalbkugel schauen also einer Realität entgegen, die die BewohnerInnen der Südhalbkugel immer schon kennen. Wobei die Unterschiede nach wie vor gravierend sind und bestehen bleiben werden. Bei uns kommt die Krise als eine Verschärfung unserer Lebensumstände an, in der sog. 3. Welt schafft sie immer barbarischere Zustände. Dies wurde lange vorbereitet.

Die destruktive Natur des „Strukturanpassungsprogramms“ von IWF und Weltbank in den 1980er Jahren zeigt sich heute deutlich: strukturschwache Länder wurden zwangsweise an den Weltmarkt angeschlossen, um sich neue Märkte zur Ausplünderung der nun angekoppelten Nationalökonomien zu sichern. Und die Länder, die sowieso schon aus dem Kreislauf der Verwertung heraus gefallen sind, werden zuerst und am härtesten von der Krise getroffen. Hier sind Krieg, Vertreibung, Hunger und Elend Alltag für die Bevölkerungen. Viele dieser Menschen überleben lediglich, weil sie Verwandte haben, die in den reichen Ländern als MigrantInnen arbeiten und mit den Geldsendungen nach Hause ihre Familien unterstützen. Doch sind insbesondere illegale MigrantInnen im Norden zugleich diejenigen, die hier als Erste vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, mit fatalen Konsequenzen für das Bruttosozialprodukt der Heimatländer. Die Strategien des reichen Nordens haben sich dahin entwickelt, die Flüchtlinsströme aus diesen Ländern zu kontrollieren, dass sie vielleicht in Nachbarländer gelangen können, aber nicht ihren Weg in die reichen Metropolen finden. Auch hier geht es um die Verwaltung des Elends und der Armut.

Die momentane Umstrukturierung der NATO, aber auch die der Bundeswehr zeigen auf, wo es in baldiger Zukunft langgehen soll: Das Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern wird in den nächsten Jahren durch noch mehr militärische Gewalt bestimmt werden. Denn die Länder, die reich an Bodenschätzen und Ressourcen wie Öl und Gas sind, bleiben als Ausbeutungsobjekte im Focus der Industrienationen. Die Option Krieg wird aber auch eine Reaktion auf die Folgen des Klimawandels sein, Kriege um die Ressource Wasser sind nicht mehr weit. Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg an anderer Stelle auskommt.

Krise heißt: Militarisierung nach Innen
Im Inneren wird die Krise den Repressionsapparat verschärfen. Denn die verstärkte Militarisierung der Außenpolitik und die weitere Umverteilung „von unten nach oben“ funktionieren nicht ohne eine Militarisierung nach Innen. Flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland - die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst. So findet eine Ausdehnung des Militärischen in alle gesellschaftlichen Bereiche statt: Kriege werden privatisiert, zivile Konzerne und Firmen ziehen ihren unmittelbaren Profit aus Kriegszuständen. Das betrifft unter anderem Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdienste. Ein enormer ökonomisch-militärischer Komplex ist am Entstehen. Das perfide daran ist, dass die Ordnung des Krieges in unseren Alltag hineinrutscht, ohne als solche direkt erkannt zu werden, wie beispielsweise die bekannte Dienstleistungsfirma DHL, die sich in vielen Kriegsschauplätzen der Welt als Zulieferer eine goldene Nase verdient und im befriedeten Norden eben „nur“ Päckchen austrägt.

Doch zeichnet sich die Logik von Überwachung und Bestrafung auch in anderen Bereichen ab: die flächendeckende Bespitzelung von MitarbeiterInnen findet sicherlich nicht nur bei der Deutschen Bahn oder bei Lidl statt. Diese „effektiven“ Maßnahmen dienen allein der Kontrolle der Belegschaften und der Wahrung von Konzerninteressen.

Krise macht Fragen: gibt es viele Optionen?
Aufgrund der aktuellen Krise ist ein weiterer globaler Verarmungsschub zu erwarten. Erneut werden Millionen von Menschen sozial abstürzen. Wie werden sie reagieren? Es gibt sehr unterschiedliche Optionen der Reaktion, sobald man nicht mehr viel zum verlieren hat: Man kann revoltieren, um sich das Existenzrecht zu sichern und eine egalitäre Gesellschaft zu erkämpfen; man kann aber auch den Weg der politischen Regression wählen und sich den Lügen unserer PolitikerInnen hingeben, die sich zurzeit mal wieder überschlagen in Standort-Nationalismus und der Rhetorik vom Gürtel, der enger geschnallt werden muss. Die Lügen, die uns erzählen, dass sie diesmal den Karren wirklich aus dem Dreck ziehen werden. Nur wird man dann feststellen, dass unser Parteiensystem darauf ausgelegt ist, eine eindeutige Interessensvertretung von Kapital und Banken zu betreiben und dass jede noch so fortschrittliche Partei innerhalb kürzester Zeit sich an die Logik dieses System angepasst haben wird.

Die schlimmste Option ist es, wenn man die Erlösung von Angst und Frustration in den rassistischen und antisemitischen Parolen von Führerfiguren und Nationalismus wählt. Wo das vermeintliche Übel in denen gesucht wird, die noch ausgegrenzter sind als man selbst, die noch fremder, noch ärmer sind. Die Ideen der Nazis sind keine Lösung, im Gegenteil, sie bedeuten eine Radikalisierung der jetzt schon menschenverachtenden Zustände: sie treten ein für eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, in der dumpfe Brutalität herrscht gegen alles, was „anders“ erscheint.

Krise sagt uns: The only solution is revolution!
Wir aber sagen: es gibt keine Alternative innerhalb dieses Systems. Es ist notwendig, gemeinsam und solidarisch miteinander für eine andere, eine bessere Welt zu kämpfen! Wir sagen auch, dass diese Erde genügend Ressourcen hat, alle Menschen zu ernähren, dass es möglich wäre, für alle eine Infrastruktur zum Leben zu schaffen. Wir sagen, dass es denkbar ist, dass Leute sich nicht 8 bis 15 Stunden am Tag kaputt schuften müssen, sondern bei einer ausgeglichenen Verteilung von Arbeit, die nicht auf die Profitmaximierung, sondern auf die Produktion von lebenswichtigen Gütern ausgerichtet wäre, genug Freizeit für ein soziales und kulturelles Miteinander vorhanden wäre. Wir sagen, dass es möglich ist, Technik und Wissenschaft entlang der Bedürfnisse der Menschen und der ökologischen Rücksicht zu entwickeln. Wir sagen: eine andere Welt ist möglich – kämpfen wir darum!

Geschichte wurde immer schon gemacht, sie bricht nicht als Naturereignis. Es hängt also von uns ab, wenn die Verhältnisse sich ändern sollen: In Frankreich gehen im März 2009 eine Millionen Menschen auf die Straße, der Generalstreik ist ausgerufen und Streikende setzen die Manager ihrer Betriebe fest, um Zugeständnisse bei ihren Forderungen zu erzwingen. In Griechenland protestieren Hunderttausende gegen Miseren in der Sozial- und Bildungspolitik, in London formiert sich massenhafter Widerstand gegen die G20, in Berlin und Frankfurt gehen Zehntausende auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren, dass die Auswirkungen der Krise auf den Schultern der sozial Schwachen ausgetragen werden. Anfang April kam der europäische Widerstand in Straßburg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zusammen und wir hoffen, dass dieser heiße Frühling sich am 1. Mai fortsetzen wird – die Gründe, auf die Straße zu gehen, werden nicht weniger, sondern mehr.

Wir freuen uns darauf, euch am 1.Mai begrüßen zu können…

Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!
Gegen Nazis und Kapital, für eine solidarische Welt ohne arm und reich!
Burn Capitalism, burn!

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2009 in Berlin – 18 Uhr U-Bhf. Kottbusser Tor

Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
Mehr Infos: www.antifa.de // www.arab.antifa.de // www.erstermai.nostate.net

Tags:  1. Mai, 2009, Revolution, Burn Capitalism Burn