19. März 2009

Antira Demo in Oranienburg

Seit 1990 starben in der BRD knapp 140 Menschen durch Neonazis. Tausende MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Linke, Menschen mit Behinderung, u.v.a. wurden von ihnen beleidigt und misshandelt. Aber dies ist nur die Spitze der Ausgrenzung. Zehntausende Asylsuchende sterben an der Grenze der EU, in Abschiebeknästen oder bei der Rückführung.

Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus der UN werden wir, die Antifa Gruppe Oranienburg, zusammen mit dem Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt in Oranienburg am 22.03.2009 eine Demonstration unter dem Motto: alltäglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen, durchführen.

Es vergeht kein Monat, in dem mensch keine Bilder von Flüchtlingsbooten aus Afrika vor der italienischen oder spanischen Küste sieht. Diese Menschen fliehen vor Hunger und aus Angst vor dem Krieg, der in ihrem Land herrscht oder vor einer Verfolgung aus politischen Gründen in die Festung Europa. Viele von ihnen erreichen ihr Ziel jedoch nie, da sie unterwegs ertrinken oder in einem der LKWs aus dem Osten Europas oder Asiens, in denen sie, zusammengepfercht wie Tiere, ersticken. Selbst wenn einige wenige Flüchtlinge das „luxuriöse“ Europa erreichen, sind sie hier angekommen alles andere als frei.

Im Januar 2009 sagte der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm, er wolle die so genannte Residenzpflicht nicht aufheben. Residenzpflicht bedeutet, dass ein/e MigrantIn, der/die im Hennigsdorfer Flüchtlingsheim lebt, Oberhavel nicht verlassen darf – und sollte er/sie es doch wagen, droht ihm/ihr die Abschiebung. Dabei ist es egal, ob seine/ihre Verwandten in einem anderen Kreis leben, der/die AnwaltIn seine/ihre Kanzlei woanders hat, oder ÄrzteInnen und Beratungsstellen in anderen Städten sind. Er/Sie braucht eine Genehmigung. Diese kann ihm/ihr jedoch nahezu willkürlich verweigert werden.

In Brandenburg gibt es immer noch das so genannte Chipkartensystem für Asylsuchende. Das heißt, dass Flüchtlinge nicht die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wo sie einkaufen – Denn ihre Chipkarten können nur in bestimmten, meist teureren Läden eingetauscht werden z.B. Extra oder MiniMal. Das monatliche Taschengeld reicht nicht einmal aus, um sich Fahrkarten zu kaufen, oder gar Anwälte/Anwältinnen und Ärzte/Ärztinnen zu bezahlen. Trotzdem dürfen Asylsuchende nicht arbeiten, um sich vielleicht etwas dazuzuverdienen.

Diese, sowie die alltäglichen Rassismen der Stammtischphilosoph en/innen, sind für Neonazis Legitimationen ihres alltäglichen Straßenterrors. Laut einer Umfrage denken ein Drittel aller Brandenburger/ innen in rassistischen Mustern. Und das in einem Bundesland, in dem es gerade einmal 2,6% Ausländeranteil gibt.

Gerade in Zeiten, in denen Herr Schönbohm an rassistischen Staatsstrukturen festhält, die EU- Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einrichten will und die rassistischen Parteien NPD und DVU in Brandenburg Wahlerfolge verzeichnen können, ist es wichtig ihnen den Kampf anzusagen. Auf der Straße. Kraftvoll und Laut!

22. März — 15 Uhr — Bhf Oranienburg

- staatlichen Rassismus aufdecken
- Nazis enttarnen
- Antirassismus/Antifaschismus etablieren