Aufruf zur Antifa-Demo am 14.3.09 gegen Berliner NPD-Parteitag

Ausgerechnet in einer Seniorenfreizeitstätte in der Gallwitzallee 53 in Lankwitz soll am Samstag, dem 14. März der Landesparteitag der Nazipartei NPD stattfinden. Zum wiederholten Male ist es damit der NPD gelungen öffentliche Räume für eine ihrer Veranstaltungen zu bekommen. Schon am 1.9.2008 fand hier eine Veranstaltung der NPD statt.

Antifa-Demonstration: Samstag 14. März – Uhrzeit folgt – Gallwitzallee / Frobenstraße Nähe S-Bahnhof Lankwitz (S 25)

Alles muss man selber machen!

Wo es öffentliche Verwaltungen und Bezirksämtern nicht gelingen will, den Neonazis bezirkseigene Einrichtungen vorzuenthalten, ist der entschiedene öffentliche Protest und ziviler Ungehorsam aller gefragt, die es nicht hinnehmen wollen, dass neue und alte Nazis sich in unseren Stadtteilen breit machen dürfen und können. Aber was das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erlaubt, wollen wir nicht akzeptieren.

Den Druck auf die NPD erhöhen - jetzt!

Der Landesparteitag ist für den Berliner Landesverband immens wichtig, hat doch in letzter Zeit die Berliner NPD vor allem durch innere Zerwürfnisse, Korruptionsskandale, Hahnenkämpfe zwischen Mitgliedern und andere Querelen auf sich aufmerksam gemacht.

Der Landesparteitag soll der NPD dazu dienen, die derzeit desolate Struktur zu kitten und die KandidatInnen des Landesverbandes für die Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres aufzustellen. Das dürfte nicht einfach werden. Der Streit in der Bundespartei hinterließ auch Spuren auf der Landesebene. Die Frage um den Kurs der NPD und die Entscheidung für oder gegen den amtierenden Parteichef Udo Voigt, führt dazu, dass es zurzeit auch bei der Berliner NPD drunter und drüber geht. In den Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzendem der Berliner NPD, Jörg Hähnel, und dem ehemaligem stellvertretendem Landesvorsitzenden und Vorstand des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, Hans-Joachim Henry, der inzwischen die NPD verlassen hat, geriet auch Gesine Hennrich, ehemalige Kreisvorsitzende der NPD in Marzahn-Hellersdorf. Nachdem freizügige Fotos von ihr im Internet auftauchen, erklärte sie nach einem "klärenden" Gespräch mit der Parteispitze ebenfalls ihren Austritt aus der NPD. Auch sie nimmt einen Großteil der Mitglieder des Kreisverbandes mit.

Damit fristen zwei Kreisverbände, Tempelhof-Schöneberg und MarzahnHellersdorf, nur noch ein Schattendasein. Dennoch schafft es die NPD zunehmend, ihre nationalsozialistischen Positionen in der Gesellschaft als eine Meinung unter vielen in der politischen Auseinandersetzung zu präsentierenUnd dies, obwohl sie sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht, seine Verbrechen leugnet, relativiert und offen gegen alle Minderheiten hetzt. Als Partei stehen der NPD umfangreiche staatliche Gelder wie Wahlkampfkostenerstattung und Parlamentariergelder zur Verfügung; sie kann öffentliche Räumlichkeiten nutzen und Parteivermögen halten und mehren.

Die NPD hat nicht nur Abgeordnete in drei Berliner Bezirksverordneten- versammlungen sitzen, sondern darüber hinaus auch ihre Bundesparteizentrale n der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick. Das macht Berlin, zu einem Ausgangspunkt unterschiedlichster neonazistischer Aktivitäten, auch über die Stadt hinaus. Die NPD bleibt, gerade aufgrund ihres Parteienstatus, eine zentrale Strukturgeberin der neonazistischen Szene.

We can stop them!

Verschiedene antifaschistische Gruppen aus Berlin haben sich dazu entschlossen, die NPD in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken. Das daraus entstandene Bündnis "Zusammen - Gegen die NPD!" hat sich zum Ziel gesetzt, der NPD in Berlin offensiv entgegenzutreten. Schon am 6.Dezember 2008 ist es einem breiten Bündnis entschlossener Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Berlin Lichtenberg vorzeitig zu beenden – so soll es auch in Lankwitz sein!

Für das anstehende Wahljahr 2009 bleibt zu befürchten, dass die NPD vielfältigste Aktivitäten entfalten wird. „Zusammen - Gegen die NPD!“ wird nicht nur den Wahlkampf in Berlin nutzen, um den Nazis unsere Ablehnung deutlich zu machen. Niederlagen bei den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärter Streit können die Neonazis der NPD für einen längeren Zeitraum empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme Partei vorerst ruinieren. Grund genug, der NPD und ihrer Verherr- lichung des Nationalsozialismus kräftig in die Suppe zu spucken und ihren Landesparteitag zu verhindern.

Und - die Proteste am 14. März gegen den NPD-Landesparteitag sind erst ein Anfang. Unser Widerstand führt geradewegs zum Bundesparteitag am 4. April über den Aufmarsch am 1. Mai in Köpenick, bis zur Bundestagswahl im September. ZUSAMMEN – Gegen die NPD!