22. Februar 2009

Berlin: Rechtsausleger bei der CDU

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Jetzt ist er wieder dort, wo er herkam. Wen wunderts: In Fragen der Innen- und Asylpolitik, im konservativen Bild gegenüber Schwulen und Lesben sowie im Verständnis eines völkischen Bürgerschaftsrechts gibt es Überschneidungen zwischen National- und Christdemokraten.

CDU-Pankow wählt Rechtsausleger in Ortsvorstand
Lasinski war 2006 wegen Kontakten zur NPD ausgetreten. Jetzt erneut im Ortsvorstand Pankow-Nord

Auf dem Kreisparteitag der CDU-Pankow ist am 21.2.09 der Rechtsausleger Bernhard Lasinski als Kassenprüfer gewählt worden. Lasinski war nach Kontakten zu neonazistischen NPD vor drei Jahren aus der Partei ausgetreten.

Am 1. April 2006 beteiligte sich Bernhard Lasinski an einem rassistischen Aufmarsch gegen eine geplante Moschee in Pankow. 150 Neonazis und andere NPD-Anhänger hetzten damals gegen die Bauvorhaben der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Ortsteil Heinersdorf. Unter ihnen auch Lasinski, der damals seit vier Jahren Schatzmeister der CDU-Pankow-Nord war. [1]

Wegen der Teilnahme an dem Aufmarsch wurde Lasinksi auch innerhalb der CDU heftig kritisiert und kam schließlich einem Parteiausschluss zuvor. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel, damals noch in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär, ließ am 4. Mai 2006 mitteilen, dass Lasinksi aus der Partei ausgetreten sei. Der ehemalige Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger äußerte damals: „Wer mit der NPD zusammenarbeitet oder mit ihr demonstriert, hat in der CDU nichts verloren“. [2]

Tim Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, erklärte dazu: "Lasinski ist wieder dort angekommen wo er herkam: dem äußerst rechten Rand der CDU, bei dem die Grenzen zu Neonazis fließend sind. Die zeitweilige Kritik der Berliner CDU-Spitze konnte der Ortsverband aussitzen".

Der Ortsverband Pankow-Nord umfasst die Gebiete Rosenthal, Wilhelmsruh, Niederschönhausen, Blankenfelde und Französisch-Buchholz. Er ist einer von neun Ortsverbänden des CDU-Kreisverband Pankow.

Laumeyer wies darauf hin, dass Verbindungen der CDU ins rechtsextreme Milieu nichts außergewöhnliches seien. In Fragen der Innen- und Asylpolitik, im extrem konservativen Bild gegenüber Schwulen und Lesben sowie im Verständnis eines auf Blut und Volk konstruierten Staatsbürgerschaftsrechts gäbe es zudem „Überschneidungen zwischen National- und Christdemokraten“, so Laumeyer.

Alle paar Monate treten Fälle zu tage, in denen CDU-Aktive an der Basis oder in Spitzenämter Verbindungen ins nazistische Milieu pflegen:

• Im „Studienzentrum Weikersheim“ treffen Konservative und Rechtsextreme regelmäßig aufeinander
• Ebenso in Vereinen wie „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ oder  „Die Deutschen Konservativen“ (beide Hamburg)
• In Zeitungen und Zeitschriften der alten oder „neuen“ Rechten waren und sind CDU’ler gerngesehende Autoren und Interviewpartner, darunter "Junge Freiheit", "Ostpreußenblatt", "Ost-West-Panorama"
• Auch der "Bund der Vertriebenen", verschiedene "Landsmannschaften" oder "Burschenschaften" grenzen sich oft nur halbherzig von Rechtsextremisten ab

[1] Der Tagesspiegel, 4.5.06, Rechts daneben
[2] Berliner Morgenpost, 5.5.06, Moschee-Bau: Personelle Konsequenz bei der CDU