17. Februar 2009

Wir zahlen nicht für eure Krise

Globaler Aktionstag ‚Wir zahlen nicht für eure Krise’ am 28. März Aufruf zum antikapitalistischen Block  

Globaler Sozialer Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen – Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen!
Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des ‚globalen Südens’. Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.  

Am 28.März werden international Menschen gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und für solidarische Lösungen demonstrieren. In diesen Kämpfen und ihrer globalen Perspektive steckt unsere Hoffnung. In den Bewegungen gegen die Krise kämpfen wir für eine neue Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus möglich. 

Die Krise heißt Kapitalismus
Der Kapitalismus steckt in seiner größten Krise seit 1929. Weltweit nehmen Armut, Hunger, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit zu – und das nicht erst seit letztem Jahr. Das uns seit Jahrzehnten von Politik, Medien und Wirtschaftsweisen vorgebetete Versprechen, der Markt regele das schon, erweist sich endgültig als Täuschung. Die jetzt viel diskutierte „Krise“ ist nicht nur durch die Profit-Erwartungen der Aktionäre oder „Managerfehler“ entstanden, sondern ein dem Kapitalismus innewohnendes, allgemeines und wiederkehrendes Phänomen. Die Krise ist die Antwort auf die verstärkten Schwierigkeiten des Kapitals, in globalisierten und übersättigten Märkten noch überproportionale Profite zu akkumulieren und diese Gewinnspannen auf Kosten der Lohnabhängigen zu realisieren. 

Der neoliberale Kapitalismus funktionierte über eine Ausweitung der Finanzmärkte: Fallende Profitraten der gesamten Wirtschaft konnten dadurch kompensiert werden. Die Grundlage dafür bildet weltweit verstärkte Ausbeutung und die Ausdehnung des kapitalistischen Eigentums durch Privatisierungen. Seit Ende der 1970er Jahren ist die Umverteilung von unten nach oben verschärft worden, breite Bevölkerungsteile sind von Bildung und Sozialsystemen ausgeschlossen worden. Der neoliberale Kapitalismus führte zu Schuldenkrisen, zunehmender Armut, Hunger, imperialen Kriegen und der Vernichtung lebensnotwendiger Ressourcen wie Nahrung und Wasser. Dagegen regt sich schon lange lokaler und globaler Widerstand. Auf die schwindende gesellschaftliche Zustimmung und die zunehmenden Widersprüche und Verteilungskonflikte weltweit reagierten die herrschenden Klassen mit einer Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, autoritärer Sicherheitspolitik, dem Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen, dem Kampf gegen den Terrorismus, Krieg und weiterer Abschottung der Eliten. Doch: Immer mehr Menschen trauen den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit die Lösung der gesellschaftlichen Probleme nicht mehr zu und fühlen sich nicht vertreten. Es liegt an uns allen, ob aus dieser Vertrauenskrise eine Alternative zum Kapitalismus entsteht! 

Der Staat rettet den Kapitalismus?
Die Regierungen können die Krise nicht lösen, sie werden von ihrem Verlauf überrascht. Sollte vorher der Markt alles regeln, ist jetzt der starke Staat als Krisenretter gefragt - darin sind sich die Vertreter des Kapitals und weite Teile der politischen Klasse einig. Die Krisenfolgen sollen begrenzt werden. Doch für wen? Wer trägt die Kosten? Weltweit pumpen die Regierungen Milliarden in die Banken. Dabei geht es nicht um eine Enteignung des Kapitals, sondern im Gegenteil um die Enteignung der Menschen zugunsten der Begleichung riesiger Verluste des Kapitals. Die Kosten der Krise, die Verluste der Unternehmen und Banken, werden auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt, um die privaten Profite zu garantieren. Die Menschen im globalen Süden, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen sollen weiter dafür zahlen.

Kapitalismus heißt Klimakrise! -- Der ,grüne Kapitalismus' ist keine Lösung
Nach dem Zerplatzen der Finanzblasen sucht das Kapital profitable Anlagemöglichkeiten und Auswege aus der Krise. ,Grüner Kapitalismus' heißt das neue Zauberwort. Die Vermarktung der Natur soll ausgedehnt werden, neue Technologien und CO2-Handel sollen die Klimafrage lösen. Wieder soll der Markt die Lösung für gesellschaftliche Probleme sein, die der Kapitalismus erst verursacht hat. Dabei werden ökologische und gesellschaftliche Interessen systematisch einem Wachstums- und Profitzwang untergeordnet. Das treibt den Klimawandel weiter voran, untergräbt die Lebensgrundlagen vieler im globalen Süden und verursacht Hungerkrisen, mangelnde Wasserversorgung und Landvertreibung. Die Dominanz der privaten Profitinteressen und der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum wird in dem Gerede vom grünen Kapitalismus nicht in Frage gestellt. Profitieren soll das Kapital, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht: Agrarindustrie, Biotechnologie- und Energiekonzerne.
•    Statt Abwälzung der Folgen der ökologischen Zerstörung auf die Menschen im globalen Süden: Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne  •    Statt Subventionen für Entlassungen, Lohnverzicht und ökologische Zerstörung: Sozial-ökologischer Umbau der Automobil- und Industrieproduktion  -    Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle!

Statt Milliarden für Unternehmen und Banken - soziale Sicherheit für alle – weltweit!
„Selbstbestimmung“ war das Versprechen des Neoliberalismus. Für viele bedeutete es nur Fremdbestimmung: Hartz 4, Entrechtung und Niedriglöhne. In der Krise müssen die Prekären (Leiharbeiter, Mehrfach- und MiniJobber) als erste dran glauben. Denen, die noch Arbeit haben, werden immer stressigere Arbeitsbedingungen zugemutet. Selbstbestimmung und Teilhabe an Gesellschaft, Mitarbeit an Demokratie und solidarischen Alternativen braucht Zeit und Ausgeruhtheit:
•    Statt Hartz IV und Niedriglöhnen: Bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1500 EUR für alle ! Abschaffung von Sanktionen und ‚Bedarfsgemeinschaft’!
•    Statt Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnverzicht in der Krise:
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Solidarische Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit ! Gleiche Lohnsteigerungen für alle !
•    Keine Entlassungen, sondern Übernahme und gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten!

Zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut fordern wir sofortige Maßnahmen für den gleichen Zugang aller zu Lebensmitteln, Gesundheits- und Altersvorsorge, Bildung und Kultur. Die Teilhabe an diesen gesellschaftlichen Gütern darf nicht vom Geld abhängen oder davon, welchen Pass ein Mensch hat. Sie sind gesellschaftlich zur Verfügung zu stellen!
•    Bildung und Gesundheitsversorgung kostenlos und für alle - gegen das 2-Klassensystem bei der Gesundheitsversorgung!
•    Weg mit dem drei bzw. viergliedrigen Schulsystem! Gegen Privatisierung des Schulsystems und die Unterwerfung der SchülerInnen und Studierenden unter die Marktlogik durch zunehmend verschärfte Auslese in Schule und Uni!
•    Gesellschaftliche Teilhabe für alle - auch für MigrantInnen und Illegalisierte!

Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden. Die Wirtschaft muss den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft wird derzeit breit diskutiert - sie stößt jedoch an die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Eigentumsfrage - die Brechung der Macht der privaten Eigentümer an der gesellschaftlichen Produktion - muss mit dem internationalen Kampf um demokratische Rechte und die Kontrolle der Banken, großen Konzerne und der gesamten Wirtschaft durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen verbunden werden.
Verstaatlichung alleine ist keine Lösung: es geht darum, wer über den gesellschaftlichen Reichtum, den wir alle produzieren, verfügen kann, wer über Investitionen, Arbeitsbedingungen und ökologische Produktion entscheidet. Wie früher die Macht der Feudalherren der Einführung der bürgerlichen Demokratie im Wege stand, ist heute die konzentrierte Macht des Eigentums in Unternehmen, Wirtschaft und Staat ein Hindernis, das jeder wirklichen demokratischen Gestaltung der Gesellschaft entgegensteht.
•    Statt Verstaatlichung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabhängigen!

Kapitalismus heißt Krieg, globale Ausbeutung und Ungleichheit!
Die Krise verschärft Unsicherheit und treibt die globale Konkurrenz an, verschärft das weltweite Lohngefälle und führt zu neuen Spaltungen. Diese sind Nährboden autoritärer Lösungen: ein autoritärer Staat, der die Kapitalbesitzer in der Krise (auch präventiv) gegen Widerstand absichert; die Bekämpfung der Armen und „Anderen“ anstatt Bekämpfung der Armut und des Rassismus. Die gegenwärtige Krise verschärft die Konkurrenz um schwindende Märkte zwischen den Kapitalen und zwischen imperialistischen Blöcken. Damit einher geht eine permanente Kriegs- und Interventionspolitik aller Staaten, die um die globale Vorherrschaft ringen. Standortnationalismus und protektionistische Tendenzen der ‚Mitte’ können auch 'völkische' Antworten der Rechten auf die Krise stärken. Dagegen müssen wir nach transnationalen Wegen des Widerstands und der Solidarität suchen. Wir brauchen globale Bündnisse von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften.
•    Globale Solidarität statt globaler Kapitalismus!
•    Bekämpfung der Armut statt Bekämpfung der Armen!
•    Auflösung der Nato! Weltweite Abrüstung statt weiterer Militarisierung!

Welche Projekte zur Krisenbewältigung sich durchsetzen, ist noch unklar und darin liegt unser Einsatz. Wenn die Herrschenden eine „Neugründung des Kapitalismus“ (Sarkozy und Merkel) fordern, sagen wir: Der Kapitalismus kann die globalen Probleme wie Armut, Unsicherheit, Klimawandel und Umweltzerstörung, Kriege und Demokratieabbau nicht lösen - er verursacht sie! Da hilft auch kein Appell an die Politik und der Glaube an den Staat. Unsere Kämpfe für die konkreten Verbesserungen unserer Lebensbedingungen sind Ausgangspunkt für eine grundsätzlich andere, globale Gesellschaftsordnung - jenseits von Krise und Kapitalismus! Eine Gesellschaft jenseits von Konkurrenz, Armut, Ausbeutung und Lohnarbeit.

Die Demo am 28. März ist der Auftakt eines gesellschaftlichen Kampfes um die Kosten der  Krise und die Perspektiven von Veränderung. Organisierung wird dabei eine Schlüsselfrage sein. Nur wenn wir uns solidarisch auf gemeinsame Interessen verständigen, kann die Krise des Kapitalismus auch eine Chance bedeuten. Vereinzelt werden wir nichts erreichen, wir müssen Bündnisse schaffen, in denen viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen Platz haben. Wenn wir Lohnkämpfe, Auseinandersetzungen um Mietkosten und soziale Sicherung, die Studierendenstreiks für solidarische und öffentliche Bildung und viele andere gesellschaftliche Kämpfe verbinden, können neue Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus entstehen. 

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Politischer Streik gegen die Krisenfolgen! Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus: Politischer Streik und sozialer Ungehorsam von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekären, SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen, Menschen mit und ohne Papieren - Hier und in Paris, in London, in Delhi, Mexico, New York, Rejkjavik! Gemeinsam gegen Standortkonkurrenz -  für globale Solidarität!

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Eine Welt zu gewinnen jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus So wie es ist, bleibt es nicht.

UnterstützerInnen:
Fels – Für eine linke Strömung, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Gruppe Sozial Kämpfe, AG Soziale Kämpfe Karlsruhe, Antifaschistische Initiative Reinickendorf, Gruppe Arbeitermacht, Interventionistische Linke (IL), Gruppe Revolution, Antifa Prenzlauer Berg, Internationale KommunistInnen.