Klassenkampf bei antifa.de

Nazis, der "demokratische Antifaschismus", die Zivilgesellschaft und warum alles besser werden kann ...
Auch an diesem 1. Mai haben Neo-Nazis aus dem Umfeld der sogenannten freien Kameradschaften einen "Aufmarsch" in Frankfurt am Main angekündigt. Anmelder ist dieses Jahr der notorische Faschist Hartmut Wostupatsch, der bisher unter anderem in Zusammenhang mit der neonazistischen "Fränkischen Aktionsfront" aufgefallen ist. Gegen diesen Nazi-Aufmarsch formiert sich, wie in die letzten Jahren, ein breites Bündnis von der bürgerlichen "Anti-Nazi Koordination" über den DGB bis hin zu den staatlichen Law and Order Rassisten von SPD und CDU, die jeweils auf ihre Art und Weise, das "bessere Deutschland" vertreten. Zwar wird niemand z.B. der "Anti-Nazi-Koordination" ihre tatsächliche, subjektive Abneigung gegen Faschisten absprechen können, oder gar wollen, doch gilt es, den bürgerlichen, staatstragenden "Antifaschismus" zu betrachten, um zu zeigen, weshalb eine radikale Kritik an den Verhältnissen nötig ist. Schließlich spielt der "bürgerliche Anti-Nazi-Antifaschismus" für den Standort Deutschland eine entscheidende Rolle. .Im Gegensatz zu den "besseren Deutschen" werden wir daher den Hype um den ersten Mai dazu nutzen, um unsere grundlegende Kritik an den kapitalistischen Zwangsverhältnissen deutlich zu machen, und dementsprechend für einen endgültigen Bruch mit der (deutschen) Nation werben.

Durch die globalen Umstrukturierungsprozesse seit 1989 haben sich die weltweiten Bedingungen zur Sicherung und Aneignung neuer Märkte, Macht- und Einflusszonen verschärft. Es geht um die unter Konkurrenzkämpfen entstehende Struktur einer neuen Weltordnung. Findet auf der einen Seite eine immense Konzentration von wirtschaftlicher, militärischer und politischer Macht statt – wie wir es bei den USA und zunehmend auch der EU sehen – , fallen auf der anderen Seite immer mehr Teile der Welt aus staatlichen Ordnungssystemen heraus und versinken in Bürgerkrieg, Hunger und Elend – wie es in vielen postkolonialen Kriegsländern Afrikas der Fall ist. Diese beiden Seiten sind eng miteinander verzahnt – sie sind Ausdruck des barbarischen Charakters des Kapitalismus, der jenseits aller ideologischer Beteuerungen von Zivilisation und Menschenrechten nur eine Gesetzmäßigkeit kennt: permanent seine eigene Aufrechterhaltung zu sichern, die sich über Verwertung und Profitmaximierung bestimmt.
Dies ist für uns Grund genug, auf allen Ebenen gegen das kapitalistische System zu wehren – nur im solidarischen Bezug aufeinander, der sich jenseits von Nation, Religion und Geschlecht befindet, liegt die Möglichkeit von Freiheit und Gleichheit, die nicht vom Verwertungsgedankens durchdrungen sind sind.
Der erste Mai steht in einer langen Tradition von Kämpfen und Versuchen, dieses zu erreichen. Smash capitalism!

Wenn es um das Thema Kapitalismuskritik und das Verhältnis zur sogenannten Antiglobalisierungsbewegung geht, herrscht in der deutschen (radikalen) Linken alles andere als Einigkeit. Während die einen jegliche Teilnahme an breiteren Kämpfen oder Mobilisierungen als reformistisch ablehnen, fallen andere in längst vergessen geglaubte „Revolutionsromantik“ zurück. Wir wollen jenseits dieser Positionen versuchen, ein paar Denkanstöße für eine praktische und emanzipatorische Kapitalismuskritik zu geben. Was der Text nicht leisten soll, ist eine Analyse dessen, was man Globalisierung nennt. Hierzu gibt es unzählige Bücher, Broschüren und Texte, die den Versuch einer fundierten Analyse wagen, die für eine linksradikale Kritik selbstverständlich auch notwendig ist. Der Schritt in die Praxis ist jedoch damit noch nicht getan. Es geht uns also in diesem Artikel um eine Bestandsaufnahme eines längst nicht abgeschlossenen Diskussions- und Suchprozesses, der auch für uns viele Fragen unbeantwortet lässt.

Am 12. Januar 2003 ist es wieder soweit. Die antikapitalistische Bewegung in der BRD bläst zur alljährlichen Lux-Parade – der Demonstration zum Gedenken an die 1918 von reaktionären Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. So altbacken für einige das Ritual für die KPD-GründerInnen daherkommt, so wenig haben Antimilitarismus und Antikapitalismus für die die beiden exemplarisch stehen, an Aktualität eingebüßt.
Die Antifaschistische Aktion Berlin [AAB] ruft zum Antifablock auf der LL-Demo auf, die in diesem Jahr eine Anti-Kriegs-Demonstration gegen die bevorstehende us-britische Invasion gegen den Irak werden soll.
Aber auch eine Demonstration gegen den permanenten Kriegszustand, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York, das Gesicht der Welt prägt, sowohl in den kapitalistischen Zentren als auch in der Peripherie. In den Zentren, wo im Zuge des Antiterrorkrieges ein Umbau in nationalistische Notstandsgesellschaften stattfindet, aus denen all diejenigen noch massiver als bisher herausgedrängt werden sollen, die keinen Mehrwert produzieren. Und in der Peripherie, wo die neu entstandene weltpolitische Lage oder auch der „permanente Kriegszustand“ genutzt wird, die Rahmenbedingungen der globalen Verwertung zu verbessern: sei es durch Kriege, durch Warlordisierung oder nation-building. Auch wenn der Feldzug gegen den Irak fast im Alleingang durch die unangefochtene Weltmacht USA vollzogen wird, so kann die Zustimmung zu einer „kleineren“ kapitalistischen Macht nicht der Schluss daraus sein. Insbesondere Deutschland als Führungsmacht der Europäischen Union steht im offenen Konkurrenzverhältnis zur USA.
Für uns bedeutet die Teilnahme an der LL-Demonstration und der Bezug auf die Kämpfe der KommunistInnen Liebknecht und Luxemburg eine Absage an kapitalistische Barbarei, Ausbeutung und Krieg, gegen die USA, und insbesondere gegen Deutschland. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Worldwide the anti-war-movement is trying to prevent a new US-war against Iraq. In London alone 400 000 people were on the streets in September, and during the Social Forum in Florence 1 million people showed their protest against the murderous and destructive war in the name of capitalist interests

Weltweit versucht die Antikriegsbewegung alle Kräfte zu mobilisieren, um einen neuen US-Krieg gegen den Irak zu stoppen. Im September sind allein in London 400 000 Menschen auf die Strasse gegangen, während des European Social Forum in Florenz protestierten eine Million Menschen gegen den mörderischen und zerstörerischen Krieg im Dienste kapitalistischer Interessen.

Schreibt ein Reporter nicht ordentlich mit, kann es teuer werden. Sogar, wenn der Journalist nicht über penibel Zeitung lesende Unternehmen berichtet, sondern über vermeintliche Kreuzberger Krawallbrüder. Die Berliner Morgenpost muss jetzt 2.500 Euro Schmerzensgeld für den Mit-Organisator der diesjährigen Kreuzberger 1.-Mai-Demonstration, Thomas Lecorte, zahlen.

Eine erste Nachbereitung der Antifaschistischen Aktion Berlin zum 1. Mai
Der erste Mai ist vorbei und wir möchten als mitvorbereitende Gruppe eine erste, vielleicht nicht abschließende Einschätzung geben. Wir haben uns an den Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch und an der 1.Mai-Demo ab 18.00 Rosa-Luxemburg-Platz beteiligt und das Konzert am 30.4. auf dem O-Platz gestaltet. Der Bericht bzw. die Einschätzung zu den Anti-Nazi-Aktivitäten folgt in den nächsten Tagen.

Strömungsübergreifend und die herrschenden Verhältnisse im Visier: 1.Mai-Demo in Mitte

Die traditionelle revolutionäre 1.Mai-Demo startet jetzt vom Rosa-Luxemburg-Platz (wie 1996 –1999) und soll über das Auswärtige Amt und die Friedrichstraße zum Oranienplatz führen.

18.00Uhr * Berlin-Mitte * Rosa-Luxemburg-Platz

macht verrückt was euch verrückt macht
kapitalismus abschaffen !
deutschland auflösen !

Der 1.Mai 2002 - ein Tag wie jeder andere: Überall auf der Welt verkaufen Menschen ihre Arbeitskraft, ihre Sexualität, ihr Bewußtsein, ihr Leben. Überall ziehen Menschen in Kriege für Profit, Religion und Nation. Überall schreien uns Massenmedien den Schrecken ins Gesicht und sagen, daß es keine Alternative zum Mitmachen gibt. Sie sagen, es ist alles schon immer so gewesen. Sie sagen, laßt sein, hat doch keinen Zweck. Sie sagen: schlaft weiter, gehorcht, kauft, arbeitet, reproduziert euch, tretet ab.
Wir sagen: Die Zukunft ist offen!

Mehrere undogmatische linksradikale Gruppen bereiten derzeit zusammen mit der AAB (Antifaschistische Aktion Berlin) die 18-Uhr-Demonstration am 1.Mai vor.

Vorwort
Am Freitag, den 22. Februar fand im Mehringhof ein Treffen zur Vorbereitung der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration statt. Wir – die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) – wurden gleich zu Beginn aufgefordert, den Raum zu verlassen. Ebenso alle anderen Personen oder Gruppierungen, die in irgendeiner Form am „Personen-Bündnis für einen polizeifreien 1. Mai“ beteiligt sind. Begründung: Die AAB habe sich für eine reformistische Befriedungspolitik in Kreuzberg entschieden und mache nun mit Kriegstreibern gemeinsame Sache gegen linksradikale Kritik und Politik. Da wir weder die Möglichkeit hatten, unsere Position darzustellen, noch überhaupt eine gemeinsame Diskussion gewünscht wurde, wir beides jedoch als notwendig für eine gemeinsam getragene revolutionäre 1. Mai Demonstration erachten, stellen wir im Folgenden unsere Position dar.

Deutschland und die zivilisierte westliche Welt befinden sich im Krieg gegen den Terror. Die Anschläge auf World Trade Center und Pentagon und der Krieg gegen Afghanistan haben in (Teilen) der Linken Ratlosigkeit und ein breites Spektrum von Positionierungen hervorgerufen. Von der Verdammung des Krieges als imperialistischem Angriffskrieg der Weltmacht USA bis zur Befürwortung des Krieges gegen antisemitische reaktionäre Fundamentalisten zur Verteidigung der Aufklärung.

1.Mai Demo 2001 | 18.00 Uhr
Oranienplatz | Berlin-Kreuzberg

Halt, keine Gewalt!
An der Gewalt hängt, zur Gewalt drängt doch alles... der Gedanke drängt sich auf in diesen Tagen. Wichtig scheint ihre jeweilige moralische Bewertung zu sein, mit der sie zwanghaft für notwendig erklärt oder verurteilt wird. Nicht erst seit sich die Republik darüber stritt, ob ihr Außenminister ein Sponti und Backsteinwerfer gewesen sein durfte, haben tiefsinnige Gedanken zur Gewalt wieder Konjunktur, die ihre Sinnlosigkeit, Rechtfertigung, Notwendigkeit oder ihr staatliches Monopol beleuchten. Immer ist es, man fühlt sich in die Rolle des Erziehers versetzt, die Gewalt des Gegenübers, die zuerst kam und immer war man nur Eingedenk des Friedens danach zur Gewalt bereit... Der angelegte Maßstab aus Recht und Moral jedoch, der zwischen roher Gewalt und notwendigem Übel trennt, blieb von der Anschlagserklärung bis zum folgenden Strafurteil stets der gleiche. Jetzt, nachdem auch der letzte ex-radikaler Staatssekretär für seine Missetaten Buße tat und der 1. Mai sich ankündigt, gilt es endlich, diesem Maßstab Gewalt an zu tun.