Krieg & Frieden

Treffpunkt für selbstorganisierte
Waffeninspektionen in Berlin:
Dienstag, 18. März 2003, 11:30 Uhr, Haupteingang Humboldt-Universität

Kapitalismus ist Krieg - Die Kriegsmaschine stoppen!
Der Konflikt mit dem Irak wird sich aller Wahrscheinlichkeit zu einem Krieg ausweiten. Die USA lassen keinen Zweifel aufkommen, dass sie die kriegerische Auseinandersetzung wollen. Währenddessen ist es zu Differenzen zwischen den USA und vor allem Deutschland gekommen. Das Nein zu einem Krieg gegen den Irak brachte Rot/Grün bei der Bundestagswahl 2002 die entscheidenden Stimmen zur Wiederwahl. Kaum jemand glaubte, dass sie nach der gewonnenen Wahl bei ihrem Nein bleiben würden. Das Kriegsgeschrei der USA macht es der rot/grünen Regierung in Deutschland leicht, sich als Friedensapostel und Gegenpol zu den USA darzustellen. Tatsächlich ist die Verwicklung Deutschlands in den Krieg tiefer, als sie erscheint.

Kein Regierungsaufmarsch am Tag X in Göttingen!
Eine neue Friedensbewegung ist in den letzten Wochen über Deutschland hereingebrochen. Mit einer halben Million TeilnehmerInnen demonstrierte sie in Berlin ihre unerwartete Stärke und ihre beängstigende Breite, die von links außen, zur Bundesregierung und bis nach ganz rechts reicht.

Trotz der sich ausweitenden internationalen Proteste gegen den bevorstehenden Krieg, halten die USA und ihre Verbündeten weiter an einem Angriff gegen den Irak fest. Laut Schätzungen von Hilfsorganisationen dürften dabei mehr als 200.000 Menschen sterben. Langfristig verlieren Tausende in der Region ihre Lebensgrundlage. Und wie so oft, ist es vor allem die Zivilbevölkerung, die Opfer dieses Krieges wird.

Krieg gegen den Irak - Tag X:
In den nächsten Tagen wird über den Angriff auf den Irak entschieden werden. Am dem Tag, an dem der Angriff auf den Irak beginnt, werden gegen Abend in etlichen Städten Demos gegen den Krieg stattfinden. Wir rufen dazu auf, sich an den Demos zu beteiligen, allerdings ohne zu vergessen das der Hauptfeind im eigenen Land steht und Rot-Grün den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 geführt hat.

Alle Wege führen nach Bagdad... Während die USA noch darauf warten, dass der Irak gegen die neue Sicherheitsratsresolution verstößt, was dieser mit Sicherheit tun wird, bevor Bagdad bombardiert werden kann, ist auf der anderen Seite des Atlantik, in der - zugegebenermaßen weltpolitisch weniger bedeutsamen - deutschen Linken die Auseinandersetzung schon voll entbrannt.

Bei der jährlichen ”Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” treffen sich Regierungsvertreter der Nato-Staaten aus USA, EU und rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten. Ihnen geht es aber nicht, wie sie behaupten, um internationale Sicherheit. Das Treffen ist eine Kriegskonferenz. Untenstehend die Termine der uns bekannten Vorbereitungsveranstaltungen für die Gegenaktionen in München

Aufruf zu Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München am 7./8. Februar 2003.
Bei der jährlichen ”Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” treffen sich Regierungsvertreter der Nato-Staaten aus USA, EU und rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten. Ihnen geht es aber nicht, wie sie behaupten, um internationale Sicherheit. Das Treffen ist eine Kriegskonferenz.

Der drohende Krieg gegen den Irak scheint angesichts der jüngsten Entwicklungen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Hierbei kann es trotz aller Kritik am Präsidenten des Irak Saddam Hussein nicht darum gehen sich auf die manichäische Aufteilung der Welt in „zivilisiert und barbarisch“ einzulassen. Sondern es gilt nach wie vor eine Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen und an der damit untrennbar verbundenen Gewalt der modernen Nationalstaaten – die nicht nur historisch eine Rolle spielte, sondern auch weiterhin spielt – zu formulieren.

Am 20. Juli 2002 will die Bundeswehr in Berlin zum sechsten Mal seit 1996 ein "öffentliches" Gelöbnis durchführen. Bislang konnte von "öffentlich" keine Rede sein: Wegen der Proteste mussten die Soldaten hinter Polizeisperren auf den Krieg schwören. So wird es bleiben.

Am 22. Mai 2002 kommt der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, im Rahmen seines jährlichen Deutschlandbesuches nach Berlin. Wir nehmen seinen Besuch zum Anlass, uns gegen die Kriegspolitik der USA und der EU mit Deutschland an führender Position zu stellen. Kriegerische Interventionen werden spätestens seit den Angriffen vom 11. September 2001 nicht mehr als letztes Mittel sondern als friedenschaffende Einsätze betrachtet im Namen von Freiheit und Menschenrechten mit direkter Begleitung durch humanitäre Hilfsmaßnahmen. Man mag die westliche Welt den Taliban vorziehen, oder Saddam Hussein und Milosevic für Verbrecher halten die Kriege, die gegen sie geführt wurden und werden sind mitnichten Kriege für die Freiheit der Menschheit. Auch wenn sich die hinter diesen Kriegen stehenden Interessen nicht auf eine einfache Formel vom Kampf um Ölpipelines bringen lassen, dreht es sich doch um die langfristige Sicherung von Macht- und Einflusssphären nach dem Ende der Blockkonfrontation. Kriege, die im Zeichen der Freiheit des Kapitalismus geführt werden, sind unbedingter Gegenstand linker Kritik. Unsere Perspektive ist die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Als unbestimmte, aber einzige Perspektive die ein Ende der Gewalt verspricht!

Wenn die euro-atlantische Sicherheitsstruktur neu verhandelt wird Alle Jahre wieder versammelt sich in München eine kleine, aber gut ausgewählte Truppe von hochrangigen Ministern, Militärs, Parlamentariern, Journalisten und Experten aus aller Herren Länder. Zur Debatte steht nun auch nicht irgend etwas, sondern neue Strategien zur Sicherheitsstruktur des euro-atlantischen Raums. Und die Sicherheit und Stabilität dieses Raumes kann eigentlich durch alles betroffen werden, was sonst noch so auf der Welt passiert.