Thema Repression bei antifa.de

Der dänische Staat hat vorgemacht, was mit KritikerInnen der kapitalistischen Erneuerung namens "New Green Deal" geschehen soll: Einkesseln, zusammenschlagen und inhaftieren. Gerne auch vorbeugend, unabhängig davon ob sie überhaupt etwas getan haben sollen. Mit uns nicht!

Etwas ist faul im Staate Dänemark! Freiheit für Tadzio Müller, Christian und alle festgenommenen Klima-AktivistInnen!

Demonstration zur dänischen Botschaft
Samstag, 19. Dezember 2009, 11:30 Uhr, Wittenbergplatz

100.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am 12.12.2009 gegen den Klimagipfel COP 15. Im Verlauf der Demonstration nahm die dänische Polizei fast 1.000 Menschen fest. Viele von ihnen wurden gefesselt und mussten bei Eiseskälte Stunden lang auf der Straße sitzen [Foto]. Der Großteil wurden auf Grundlage der extra für den Gipfel erlassenen Gesetzesänderungen festgesetzt, die es der Staatsgewalt erlauben Straftaten zu verfolgen, die gar nicht begangen wurden. INFOS: Indymedia | Rechtshilfe | jW | taz

Für alle Festgenommen: schreibt Gedächnisprotokolle [Beispiel]
Kontaktiert Eure lokale Rote Hilfe und/oder EA // Freiheit für Tadzio Müller, Christian und alle festgenommenen Klima-AktivistInnen!

Mitte Januar 2010 wird gegen unseren Freund und Genossen Tim der Prozess eröffnet. Ihm wird vorgeworfen im Sommer 2005 an einer Auseinandersetzung mit stadtbekannten Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Solche Verfahren sind nicht nur stressig, sondern kosten auch Geld. Um Tim zu unterstützen, machen wir eine Soliparty.
 
18.12.2009 | 22 Uhr | Rauchhaus | Eingang Bethaniendamm
mit Cocktails und Musik von Antifa-DJ-Allstar und M&M DJ Team (house)

Ein Jugendlicher wurde in der Nacht vom 5. auf den 6.12.2009 in Berlin-Friedrichshain von einem Zivilpolizisten angeschossen. Der unverletzte Beamte einer so genannten "Brandstreife" behauptet zuvor von einer fünfköpfigen Gruppe angegriffen worden zu sein. Neben dem schwer Verletzten, wurden vier weitere, unbewaffnete Jugendliche festgenommen [1;2].
In Berlin stellen die Schüsse eine neue Qualität von Polizeigewalt dar. Sie sind jedoch im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Übergriffen gewaltbereiter Beamter zu sehen.

Seit dem 1. Mai sitzen Yunus und Rigo in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen einen Molotowcocktail auf Polizeibeamte geschleudert zu haben. Es gibt keine Beweise und mehrere Zeugen die Yunus und Rigo entlasten. Die beiden Polizisten, die als Hauptbelastungszeugen auftreten, widersprechen sich. Dennoch wird die U-Haft aufrecht erhalten. Infos
Die Staatsanwaltschaft führt einen politischen Prozess und forciert harte Urteile aus "generalpräventiven Erwägungen". Soli-Shirt

*Update: Am 17.12 wurde der Haftbefehl gegen Yunus und Rigo aufgehoben. Der Prozess wird fortgesetzt. Wir wünschen den beiden ein frohes Weihnachtsfest in Freiheit mit Familie und Freunden.

Die Demo findet wie geplant statt. Schluss mit den Schauprozessen. Solidarität mit allen von Repression Betroffenen des 1. Mai

DEMO | Samstag 19.12. | 14 Uhr |  U-Bhf. Weinmeisterstraße

Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Sprecher der Black Panther Party und heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Kapitalismus und Krieg. INFO

Erneut sitzt ein junger Antifa aus Berlin im Knast. Ähnlich wie zuvor Alex und Christoph sitzt jetzt Tobias in U-Haft. Ihm wird vorgeworfen, am 16.11.2009 einen PKW in Brand gesetzt zu haben. Einziges Indiz: er ist linker Aktivist und auf dem Heimweg in der Nähe des Brandes. Am kommenden Tag wurden die linken Zentren, darunter das räumungsbedrohte Haus Liebig14 von der Polizei durchsucht. Infos auf dem Soliblog
Solidarität jetzt! Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle!

Am 24.11.09 räumten 600 Polizisten in Berlin das Hausprojekt Brunnenstraße183 [jW, ND]. 35 Menschen verlieren durch die Räumung ihr Obdach. 16 Jahre war das Kunst-, Sozial- und Wohnprojekt integraler Bestandteil einer nichtkommerziellen Gegenöffentlichkeit in Berlin.
Solidarität mit den Geräumten! Infos
Wir bleiben alle! Presse: I, II, III | Video

Die Bundesregierung hält Rechtsextremismus, Linksradikalismus und Islamismus für ein und dasselbe Problem. Sie lenkt von der größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie ab: dem neoliberalen Kurs der Koalition...

Buchtipp: Wolfgang Wippermann; Dämonisierung durch Vergleich

Montag Nachmittag durchsuchten berliner Bullen Teile der Hausprojekte Liebig 14 und Liebig 34 in Friedrichshain. Der Bereich war komplett abgeriegelt und wurde erst wieder um 19 Uhr freigegeben. Grund für die Razzia war die willkürliche Festnahme eines Bewohners in der Nacht davor, den die Bullen für brennende Autos verantwortlich machen wollen. Infos

17.11.09 | Demo | 21 Uhr | Bersarinplatz