Thema Repression bei antifa.de

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 15.5.04 um 12 Uhr in Göttingen am Gänseliesel. Am 4.3.04. kam es im Göttinger Bahnhof zu einem Übergriff von sechs Polizisten gegen einen 18jährigen Flüchtling, der an diesem Tag auf dem Weg zu seinem Göttinger Anwalt war.

Militante GlobalisierungsgegnerInnen – Veranstaltung und Dokumentarfilm (Schweden 2003, 90 min) am 10. Januar 2004 in der Berliner Humbodt-Universität - Beginn 19 Uhr.

Pressemitteilung der Prozessbegleitenden Gruppe: Am 16.12.03 wurde das Urteil gegen unsere drei Freunde und Angehörige einer offen arbeitenden linken Gruppe in Magdeburg Marco, Daniel und Carsten durch das Oberlandesgericht (Naumburg) verkündet.

Linke Politik verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten! Es ist der 27. November 2002, 9.00 Uhr. Marco kauft gerade Brötchen in einer Magdeburger Bäckerei. Kaum hat er sie verlassen, da kommen mehrere Personen auf ihn zu. "Sind Sie Herr Heinrichs?" Ohne die Antwort auf ihre mehr rethorische Frage abzuwarten, überwältigen sie Marco, legen ihm Handschellen an, ziehen ihm eine Maske über den Kopf und brausen mit ihm im Auto davon. Diese "freundlichen" Herren sind Beamte des Bundeskriminalamtes - auf Terroristenjagd.

Linke Politik verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen! Bundesweite Demo: Samstag, 25. Oktober 2003 in Magdeburg.

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Text der Soligruppe aus Magdeburg über den aktuellen Stand im Verfahren gegen Marco, Daniel und Carsten. Der Beitrag ist gekürzt und in ganzer Form auf der Seite der Soligruppe nachzulesen.

Die Justiz hat entschieden Juanra an die spanischen Behörden auszuliefern. Eineinhalb Jahre lang hat Juanra in den Niederlanden seine Auslieferung angefochten. Das Gericht gab zu, dass er in Spanien das Risiko läuft gefoltert zu werden, beschloss aber, dass er dann eben dort in Spanien eine Klage einreichen müsse.

Vor zehn Jahren, am 27. Juni 1993, schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet, Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik.

Am 16. April 2003 wurde in Magdeburg Carsten Schulze unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB festgenommen. Somit sitzt nun mittlerweile ein dritter Genosse aus Magdeburg bzw. Quedlinburg mit einem §-129a-Vorwurf in Untersuchungshaft. Während die beiden im letzten Jahr Festgenommen inzwischen nach Berlin in die JVA-Moabit verlegt wurden, ist Carsten in der nordrhein-westfälischen JVA-Rheinbach inhaftiert.

Wegen unserer Polizei-Plakataktion im Herbst 2002, erhielten wir vor wenigen Tagen einen Strafbefehl: 50 Tagessätze, insgesamt 2000 Euro wegen „Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz“!
Ab sofort ist die Neuauflage des Plakats erhältlich: Die neuen Bilder zeigen Polizisten beim Verüben von Straftaten. Weitere Recherchen, die Auswertung von Videoaufnahmen und die elektronische Bearbeitung des Bildmaterials ermöglichten jetzt auch die Abbildung von Porträtaufnahmen einiger Polizeibeamter. Da es sich bei den Polizei-Schlägern meist um Serientäter handelt, besteht am 1.Mai akute Wiederholungsgefahr!