Thema Repression bei antifa.de

Als Re­ak­ti­on auf die an­dau­ern­den Mas­sen­ver­haf­tun­gen von pro­kur­di­schen Po­li­ti­ke­rIn­nen und Aktiven in der Tür­kei wurde die Kam­pa­gne De­mo­kra­tie hin­ter Git­tern.
Die Kam­pa­gne kri­ti­siert die seit Früh­jahr 2009 an­dau­ern­den Mas­sen­ver­haf­tun­gen von mehr als 8.000 Personen, darunter Bür­ger­meis­te­rIn­nen, Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­te und Mit­ar­bei­te­rIn­nen der Kom­mu­nal­ver­wal­tung, eben­so wie Jour­na­lis­tIn­nen, An­wäl­te, Aka­de­mi­ke­rIn­nen und Ak­ti­ve aus Ge­werk­schaf­ten, Men­schen­rechts­ver­ei­nen sowie der Frau­en-, Jugend und Öko­lo­gie­be­we­gung.
Infos zur Kampagne: www.demokratiehintergittern.blogsport.de

In den USA wird derzeit der Prozess gegen einen jungen Mann geführt, wel er als US-Soldat Informationen des Militärs über die Kriege in Afghanistan und Irak an die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeben zu haben [Video (Panorama)]. Darunter auch Dokumente über Kriegsverbrechen und den Mord an Zivilisten durch US-Soldaten im Irak. Der 24jährige Obergefreite  Manning befindet sich seit Mai 2010 in Militärhaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm viele Jahre Knast.

Weitere Infos: www.bradleymanning.org

Am 27. Februar 2012 wurde der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal in den Normalvollzug verlegt. Nach 30 Jahren der Isolation im Todestrakt nach Wochen der Einzelhaft im Gefängnis SCI Mahanoy, wohin er letzten Dezember verlegt worden war, kann er endlich Besuch ohne die sterile Plexiglastrennscheibe empfangen.
Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der in den 1970iger Jahren als Journalist in den USA bekannt wurde. Für seine Berichte und Reportagen über institutionellen Rassismus, Korruption und Polizeigewalt erhielt er die Bezeichnung "The Voice Of The Voiceleess" (die Stimme der Stimmlosen). 1981 schob ihm die Polizei Philadelphias einen nie bewiesenen Polizistenmord unter. Er wurde von einer rassistisch manipulierten Jury unter Verwendung gefälschter Beweise 1982 zum Tode verurteilt.

Seit dem 7. Dezemeber 2011 steht fest: Der Menschenrechtsaktivist und linke Journalist Mumia Abu-Jamal wird nicht umgebracht. Der wohl bekannteste Todesstrafe-Kandidat und US-Häftling sitzt seit 1982 in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Philadelphia. Er wurde damals festgenommen und ihm wurde vorgeworfen einen Polizisten umgebracht zu haben. Der wahre Grund der Festnahme war allerdings eher, die aktive Mitgliedschaft und das politische Engagement für die Black Panther. Immer wieder gab es weltweite Proteste gegen seine Inhaftierung und für die Aussetzung der Todesstrafe.

Der Solidaritätsbewegung ist es damit ein Teilsieg gelungen. Nun sollte die Forderung – ohne im Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe nachzulassen – heißen: Freiheit für Mumia!

Infos: Mumia-Bündnis jW-Artikel | Buch-Tip

Die Initiative „No Justice – No Peace“ ruft am 12.November im Gedenken an Slieman Hamade zu einer Demonstration, einer Infoveranstaltung und einem Konzert gegen tödliche Polizeigewalt auf. Slieman wurde am 28.Februar 2010 im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg von Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und verstarb darauf hin. Keiner der Beamten wurde dafür verurteilt.

Der deutsche Staat vergisst nichts im Zusammenhang mit sozialen Bewegungen und Aktionen gegen Kriegsgefahr, Sozialraub oder Demokratieabbau. Er vergisst höchstens Kriegsverbrechen, Beteiligung an Massakern oder das massenweise Töten von Menschen in den KZ. Zehntausende NS-Täter, Mörder in Wehrmachtsuniform oder Richterrobe und Geldgeber für die Nazis leb(t)en weitgehend unbehelligt in der BRD oder stiegen sogar in hohe Ämter des Staates auf. Seit September 2011 sitzen Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt/Main in Haft. Beiden wird die Mitgliedschaft in der RZ sowie die Beteiligung an Anschlägen in den 1970er Jahren vorgeworfen.

Im USA-Bundestaat Kalifornien finden derzeit massive Knastkämpfe statt. Bis zu 1.200 Gefangene beteiligen sich an Hungerstreikaktionen, in einer ersten Etappe traten sogar bis zu 12.000 Gefangene in teilweise befriesteten Hungerstreik. Sie protesieren gegen die unhaltbaren Zustände in den überfüllten Haftanstalten und für die Abschaffung der unbegrenzten Isolationshaft.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

In Stuttgart sitzt ein Antifa seit Anfang August 2011 im Knast. Chris wurde zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt [Info]. Er beteiligte sich Anfang des Jahres an antirassistischen Protesten gegen einen "islamkritischen Kongress" und den Gründungsparteitag des Landesverbandes von "Die Freiheit". Er soll dabei nach Auffassung der Bullen, der Staatsanwaltschaft und des Richters an Auseinandersetzungen mit den Rassisten beteiligt gewesen sein. [Infos]

Eine Aktivistin aus dem Anti-Atom-Widerstand muss Mitte Oktober 2011 für etwas über zehn Wochen in den Knast. Franziska Wittig wurde wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen einen Castor-Transport im Jahr 2008 zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit dem dem 14. Oktober 2011 sitzt sie für 74 Tage (rund zweieinhalb Monate) im Frauenknast in Frankfurt.

Betroffen sind einzelne - gemeint sind wir alle!
Hintergrund | Unterstützung und Spenden | Flyer [PDF]

Gefangene freuen sich über Post! Schreibt Franziska: Franziska Wittig, JVA Frankfurt III, Obere Kreuzäckerstr. 4, 60435 Frankfurt

Am Morgen des 28.09. wurden vier Antifas in Stuttgart von Vertretern der Baden Würtembergischen Polizei, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der Dresdner »SOKO 19/2« in ihren Wohnungen überfallen. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein. Im Rahmen der Durchsuchung stürmten die Beamten mit gezogenen Waffen auch die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchten den Wohnsitz einer Betroffenen, ohne dass Sie oder auch Zeugen anwesend waren. Zwei Antifas wurden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.