Repression

Wegen unserer Polizei-Plakataktion im Herbst 2002, erhielten wir vor wenigen Tagen einen Strafbefehl: 50 Tagessätze, insgesamt 2000 Euro wegen „Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz“!
Ab sofort ist die Neuauflage des Plakats erhältlich: Die neuen Bilder zeigen Polizisten beim Verüben von Straftaten. Weitere Recherchen, die Auswertung von Videoaufnahmen und die elektronische Bearbeitung des Bildmaterials ermöglichten jetzt auch die Abbildung von Porträtaufnahmen einiger Polizeibeamter. Da es sich bei den Polizei-Schlägern meist um Serientäter handelt, besteht am 1.Mai akute Wiederholungsgefahr!

15 Anwerbeversuche im Ruhrgebiet
Innerhalb von wenigen Tagen bekamen kürzlich zehn AntifaschistInnen aus diversen Ruhrgebietsstädten "Besuch" von Damen und Herren, die sich als Mitarbeiter/innen des Innenministeriums NRW vorstellten und eine "Zusammenarbeit" suchten...

Am 6. Dezember 2002 beschlagnahmte der Zoll die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Zeitschrift "Phase 2". In einem Beschluss vom 11. Dezember 2002 entschied das Amtsgericht Wunsiedel die gesamte Auflage wegen des Verdachts auf "verfassungswidrige Inhalte" und Steuervergehen einzubehalten. Die Zeitschrift wurde zur Überprüfung des Verdachts "verfassungswidriger Inhalte" an das Zollfahndungsamt Nürnberg zur Begutachtung übergeben.

Übersetzung einer kleinen Rechtshilfebroschüre, herausgegeben von Anarchist Black Cross Kopenhagen in Zusammenarbeit mit der Rechtsgruppe, Juni 2002, 1. Auflage. Englisch- oder dänischsprachige Exemplare dieses DIN-A7-Heftchens sind unter folgender E-Mail-Adresse erhältlich: abc-kbh@animail.net

+++ Online-Protest am Samstag, den 23.11.2002 von 11 bis 14.00 Uhr +++
In der Nacht zum 15.11. sind in ganz Italien angebliche "Köpfe" der sozialen Bewegungen festgenommen worden. Gegen insgesamt 42 Personen laufen Ermittlungsverfahren. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, eine "umstürzlerische Vereinigung" gebildet zu haben, sowie die Erstellung "subversiver Propaganda". Obwohl es keinerlei Beweise für die Anschuldigungen gibt, werden die Inhaftierten weiterhin gefangen gehalten. Die Repressionswelle kommt wenige Tage nachdem in Florenz 60.000 Menschen am Europäischen Sozialforum teilgenommen und eine Million Menschen friedlich gegen den anstehenden Irak-Krieg demonstriert hatten. Die von der Berlusconi-Regierung und der Polizei wochenlang vorausgesagten Ausschreitungen waren dabei ausgeblieben. Die italienische Regierung gerät immer mehr unter Druck - und weiß sich nur durch Repression zu helfen. Nach den Festnahmen gingen in ganz Italien Tausende auf die Straße, um mit Demonstrationen, Sit-ins und anderen Aktionen gegen die Verhaftungswelle durch die Berlusconi-Regierung zu protestieren.

Am 15. November 2002 wurden 20 Aktivisten des italienischen Disobediente-Netzwerks von der Polizei festgenommen. Den Festgenommenen, unter ihnen auch Francesco Caruso, Aktivist der neapolitanischen Gruppe "No Global", wird vorgeworfen, eine "umstürzlerische Vereinigung" gebildet und Krawalle während des G8-Gipfels in Genua 2001 geschürt zu haben. Francesco Caruso sowie zwei weitere Gruppenmitglieder werden von der Justiz für die Rädelsführer gehalten.

Es geht weiter...
Wegen des großen Erfolges unseres Polizeiplakats werden wir die 1.Auflage nach vielen Meldungen aktualisieren, und in den nächsten Tagen zusätzlich eine Neuauflage mit vielen neuen Bildern ins Netz stellen. Die Neuauflage wird demnächst gedruckt und ist ab sofort wieder zu bestellen.

Seit einer Woche macht die Berliner Polizei unter dem rot-roten Senat wieder Jagd auf Menschen, die am 1.Mai 2002 in die Auseinandersetzungen mit der Polizei geraten waren. Die Methode: 500 Euro Belohnung für die Denunziation von angeblich wiedererkannten Personen auf großformatigen Postern (gilt aber nur bei Verurteilung steht im Kleingedruckten).