Repression

Polizeiliche oder geheimdienstliche Spitzel gegen linke Gruppierungen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den letzten drei Jahrzehnten waren es bundesweit eher Hunderte als Dutzende Spitzel, die auf die Linke angesetzt wurden. Nicht alle waren gut platziert, aber längst nicht alle sind bekannt geworden. Um das Thema Spitzel näher zu beleuchten, lädt die ALB zu einer Veranstaltung.

Mittwoch, den 11. Oktober 2006, 19.30 Uhr im Kato (U-Schlesisches Tor)

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundes Nachrichten Dienst) hat offenbar gezielt die antifaschistische Bewegung für Spitzeltätigkeiten gewinnen wollen. In einer Anzeige im bedeutenden Stadtmaganzin "zitty" sucht ein "Antifaschistisches Recherchenetzwerk" ehrenamtliche Helfer zur "aktiven Recherche" in Berlin. Unter der Adresse des dubiosen "Netzwerk" befindet sich jedoch die Adresse des BND. Nach der Bespitzelung des Berliner Sozialforum durch Landes- und Bundesamt des "Verfassungsschutz" ist dies nun binnen weniger Monate der zweite Skandal deutscher Geheimdienste in Berlin.

Zusammen mit anderen Vertretern linker Initiativen und Parteien werden wir bei einer Veranstaltung auf die gesetzeswidrige Praxis bundesdeutscher Geheimdienstbehörden aufmerksam machen.

23.8.06 | 19h | Heilig-Kreuz-Kirche | Zossener Str. 65 | U-Bhf. Hallesches Tor

Ab dem 7.8.06 wird in Potsdam ein Prozess gegen fünf Linke geführt. Sie sind angeklagt, einen Neonazi verletzt zu haben. Dieser lässt sich vom bekannten Nazi-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigen. Es wird damit gerechnet, dass Nazis aus Berlin und Brandenburg die Gelegenheit zum Einschüchtern von Antifas nutzen. Zeigen wir Solidarität: angeklagt sind einige - gemeint sind wir alle.

&raquo Mehr infos

Rückblick: Im Juni 2005 wurden in Potsdam fünf AntifaschistInnen festgenommen, nachdem ein stadtbekannter Neonazi bei einer Auseinandersetzung verletzt wurde. Gegen die fünf wurde wegen versuchten Mordes ermittelt. Eine Betroffene – die Potsdamerin Julia S. – saß fünf Monate in Untersuchungshaft.

Für den Sommer ist jetzt ein Prozess angesetzt. Unterstützt die Betroffenen. Angeklagt sind einige. Gemeint sind wir alle.

» www.soligruppe-potsdam.de

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Berliner Verfassungsschutzausschusses stellen wir folgendes fest:

Die Leiterin des Verfassungsschutzes Berlin Claudia Schmid und Innensenator Ehrhart Körting haben zusammenhangslos aus den unterschiedlichsten öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Quellen, die zum Teil nichts mit der Initiative für ein Berliner Sozialforum (BSF) zu tun haben, einen Extremismusverdacht gegen sogenannte „Autonome“ konstruiert.

Der Berliner Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg das Berliner Sozialforum bespitzelt. Gezielt wurden VS-Mitarbeiter in den offenen Treffen des im Jahr 2003 gegründeten Bündnisses platziert. Der PDS/SPD-Senat zeigt wieder einmal, dass ihm bei der Bekämpfung sozialer Opposition auch jegliche Mittel recht sind.

» Berliner Sozialforum
» Zweite Stellungnahme des BSF zur Spitzel-Affäre

Im Einsatz: Getarnt
Vor Gericht: Kodiert
Von der Öffentlichkeit: Unkontrollierbar

Podiumsdiskussion: Dienstag 23.Mai * 20.30h * KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor)

&raquo Rechtskritik

Das gesellschaftliche Klima für Graffitiaktivisten hat sich im vergangenen Jahr erheblich verschärft. Im Rahmen einer monatelangen medialen Hetzkampagne gegen Graffiti wurden Sprüher mit Hubschraubereinsätzen gejagt. Am Ende der Scheindebatte, in der die Aktivisten selbst kaum zu Wort kamen, stand eine erhebliche Gesetzesverschärfung. Im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, der Sprühen zur Straftat erklärt. Eine der treibenden Kräfte hinter dieser Hetze ist der Verein nofitti.e.V. , der auch in diesem Jahr wieder einen Anti-Graffiti-Kongress in Berlin veranstaltet. Um dagegen zu protestieren hat sich in Berlin ein Bündnis gegründet, das zu Aktionstagen und einer Demo am 22.April um 16 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufruft.

&raquo pro-graffiti

Wir sind mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das generell immer repressiver wird. Kriminalisierung von Graffiti, immer härter ausfallende Strafen für "Verbrechen" auf Demonstrationen, massiv ausgebaute staatliche Kontrollmechanismen wie Videoüberwachung, Kontrollanrufe und Hausbesuche bei „Hartz 4“-EmpfängerInnen, oder vermehrte Telefonüberwachung sind nur einige Ausdrücke dieser Entwicklung.

Es ist zu beobachten, dass das Wohlverhalten von sozialen oder politischen Risikogruppen nicht mehr durch soziale Transferleistungen erkauft wird, sondern ihr Stillhalten mit verschärfter Repression sichergestellt werden soll.
Die Parole „Solidarität“ wird praktisch wirksam, wenn die Vereinzelung vor Staatsanwalt und Richter nicht mehr funktioniert, wenn diejenigen, die von Repression betroffen sind, sich darauf verlassen können, dass sie diesen Kampf nicht alleine führen müssen.

Deswegen rufen wir Euch auf, mit uns am „Tag der politischen Gefangenen“ in Potsdam zu demonstrieren. Ganz unmittelbar wollen wir damit die von Repression Betroffenen in ihren Verfahren unterstützen. Wir wollen unsere Solidarität zeigen, auch mit all jenen, die nicht in prominenten Verfahren vor Gericht stehen, sondern mit der ganz normalen, alltäglichen politischen Repression konfrontiert sind.

Demonstration - 18. März 2006 - Potsdam Hauptbahnhof - 14 Uhr

Der Antifaschist Christian S., der zirka ein Jahr in U-Haft in einem Berliner Knast saß, wurde gestern entlassen. Ihm wurde Landfriedensbruch u. a. bei einer Antifaktion im Februar in Dresden vorgeworfen. Nach dem sich Berliner Ermittler gestern nochmal erheblich widersprachen, setzte die Richterin die Haftstrafe aus.
Auch die zwei Berliner Antifaschisten, die seit Wochen in schwedischer Untersuchung saßen, wurden gestern am letzten Prozeßtag entlassen. Ihne wurde ebenfalls Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Antifas sind im Dezember nach Schweden gereist, um dort gegen einen Naziaufmarsch in Salem zu demonstrieren.

Auch wenn die Genossen raus sind, brauchen sie jedoch finanzielle Hilfe um Anwälte zu zahlen.

Infos unter:
» www.free-christian.de.vu
» Soligruppe Schweden