Repression

In Stuttgart begann Mitte Januar 2009 der Prozess gegen einen 60jährigen Mann, der eine Führungsfigur der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) gewesen sein soll.
Die RZ verübten zwischen 1973 und 1993 rund 180 Anschläge in der BRD gegen Rassismus, Abschiebepraxis, Gentechnik, NATO-Kriegspolitik, die israelische Besetzung Palästinas, Sexismus, die Startbahn West in Frankfurt und gegen den Atom-Staat.

INFO jW | taz | Indy | No§129a | RZ-Geschichte | RZ-Texte | Video

Am 1.1.2009 wurde in Schönfließ bei Berlin der 26jähriger Dennis J. von einem Polizisten getötet [taz]. Im Zuge einer geplanten Verhaftung des jungen Mannes aus Berlin-Neukölln "wegen Verkehrsdelikten" wurde er durch mehrere Schüsse eines Polizisten getötet. Angehörige, Nachbarn und Freunde planen eine Demonstration am 16.1.09 zum Polizeipräsidium: 12 Uhr | Hermannplatz.

Passend zu Weihnachten brennt es bei der Berliner Polizei an allen Ecken und Enden. Schuld daran sind eine Reihe Skandale, die inzwischen auch die Mainstreampresse interessieren. Kommt als Konsequenz endlich die Kennzeichnungspflicht?

Am 8. März 2007 beschloss das griechische Parlament die Abschaffung des Rechts auf freie Bildung. Schon lange davor formierte sich entschlossener Widerstand aus Studierenden, Gewerkschaften und sozialen Gruppen. Immer wieder fanden Massendemonstrationen und Besetzungen an Universitäten statt, wobei es auch zu Angriffen durch Polizei kam. Damals wurde u.a. ein Berliner Aktivist festgenommen [Unistreik].

first floor (Live): united and strong | Kopfsteinpflasta | Organic Fat
second floor (Disko): Tante Jackie (Chicabeats) | Red K (80er, HipHop, Black) | DJ Eno (Kiezbiets)

NÜRNBERG & FÜRTH In den letzten Monaten kam es in Fürth zu einer Repressionswelle gegen AntifaschistInnen [Info]. Polizei und Justiz versuchen so die erstarkenden antifaschistischen und antikapitalistischen Strukturen in der Stadt zu kriminalisieren und zu schwächen. So wurden mehrere Antifas in politischen Prozesse, zu Jugendarrest, hohen Geldstrafen, Stadionverbot und sogar zu Antifa-Demonstrationsverbot verurteilt. Aller Termine hier

Aktionstag gegen staatliche Repression - 2 x Demo am 8.11.08
12 Uhr Nürnberg (Lorenzkirche) 14.30 Uhr Fürth (Bahnhofsvorplatz)

POLIZEISTAAT Im Zuge der Proteste gegen einen rassistischen Kongress gegen Islamisierung [jW | Info] wurden am Samstag, 20.9.08 rund 500 AntifaschistInnen bis zu zwölf Stunden festgehalten. Der Ermittlungsausschuss aus Köln ruft alle Betroffenen auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben und ggf. über eine Strafanzeige gegen die Polizei nachzudenken. Infos

SOLIDARITÄT Vom 1. bis 7. August 2008 wird es in deutschen Knästen einen kollektiven Hungerstreik geben. Rund 500 Gefangene werden daran teilnehmen und treten damit für bessere Haftbedingungen. Unsere Aufgabe von "draußen" ist es den Kampf solidarisch zu unterstützen, um den Gefangenen zu zeigen, dass sie mit ihrem Kampf nicht alleine sind. Mehr Infos: Indy & ABC Berlin.

Die Antirepressions-Demo vom 15.12.2007 in Hamburg wird ein juristisches Nachspiel bekommen. Ein 36jähriger Teinehmer der Demonstration, dem durch einen Tonfa-Schlag eines Berliner Polizisten ein Ohr fast vollständig abgetrennt wurde, hat über seinen Anwalt Strafanzeige wegen versuchtem Totschlag gestellt.
Eine weitere Teilnehmerin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.

Mehrere Monate saß der Berliner Uni-Aktivist Timo in Griechenland im Gefängnis. Er hatte sich Mitte Februar an den Bildungsprotesten in Thessaloniki beteiligt und war am 20.2.07 nach einem Konzert festgenommen worden. Die Polizei wirft ihm vor an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein, konnte bisher aber nur eigene Polizeizeugen und keine weiteren Beweise präsentieren.

Wir fordern nicht nur für Deutschland eine gebührenlose, säkulare und freie Bildung. Wir sind solidarisch mit allen, die dafür kämpfen und freuen uns über die Freilassung gegen Kaution von Timo. Mehr Infos unter: www.unistreik.does.it

Seit dem 7.8.06 befindet sich der baskische Gefangene Iñaki de Juana Chaos in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen seine illegalen Haft zu protestieren. Er hätte schon 2004 entlassen werden müssen, wird aber weiter festgehalten. Inzwischen wurde er Zwangsernährt. In Donostia im Baskenland demonstrierten letztes Wochenende 15.000 Menschen für seine Freilassung. In Berlin ruft die Soli-Gruppe Oihuka zu einer Kundgebung auf:

10. Oktober 2006, 16 Uhr vor dem Europa-Haus (Unter den Linden 78).
Am Abend gibt es ein Konzert in der Roten Insel (Mansteinstr. 10, Nähe U/S-Yorckstr.) mit der Band Txizpararrasta (HC/Punk).