Repression

Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des "Extremismus" sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Ein Aufklärungsabend über den Extremismus der Mitte.

Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin)
Ulla Jelpke (MdB Die LINKE)
Michael Weiss (Apabiz, Autor)

Mittwoch, 17.2.2010 | 19 Uhr | Festsaal Kreuzberg | Skalitzer Str. 130

Das Internetportal gulli hat ein ausführliches Interview mit Thomas Wüppesahl, dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. geführt. Themen sind u.a. Polizeigewalt, Kennzeichnungspflicht, Korpsgeist und Bundeswehr im Inneren.

Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun? Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von „Haßbrennern", „Kieztaliban" und „rotlackierten Faschisten" ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Inge Höger (MdB, Die Linke)
Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
Eine Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Evrim Baba (MdA, Die Linke)
Kirill Jermak (Anmelder "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Berlin)

20.01.2010 | 19:00 Uhr |  junge Welt-Ladengalerie 

Am 29.12.09 wurde der Berliner Antifa Tobi nach 43 Tagen aus dem Knast JVA-Moabit entlassen ("aus Mangel an verwertbaren Beweisen"). Dies ist für uns ein Grund zum Feiern und ein kleiner Sieg gegen die von Polizei und Politik gestreute Pressehetze und Klassenjustiz gegen linke Aktivisten!
Solidarität ist unsere Waffe!

Infos: Tobi-Soligruppe | Aussageverweigerung | Rote Hilfe

In Berlin ist es seit Jahren Tradition Sylvester zum Knast zu ziehen. So auch am 31.12.2009. Im Sommer saßen in der JVA-Moabit u.a. mehrere Monate unsere GenossInnen Alex und Christoph. Jetzt hält die Justiz dort Tobias gefangen [Soliblog]. Zeigen wir ihm, dass er nicht alleine ist. Denn wie immer bei Repression gilt: betroffen ist einer – gemeint sind wir alle!

In Berlin Sylvester zum Knast: 31.12.2009 | 22.45 Uhr | U-Turmstraße

Ein Jugendlicher wurde in der Nacht vom 5. auf den 6.12.2009 in Berlin-Friedrichshain von einem Zivilpolizisten angeschossen. Der unverletzte Beamte einer so genannten "Brandstreife" behauptet zuvor von einer fünfköpfigen Gruppe angegriffen worden zu sein. Neben dem schwer Verletzten, wurden vier weitere, unbewaffnete Jugendliche festgenommen [1;2].
In Berlin stellen die Schüsse eine neue Qualität von Polizeigewalt dar. Sie sind jedoch im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Übergriffen gewaltbereiter Beamter zu sehen.

Seit dem 1. Mai sitzen Yunus und Rigo in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen einen Molotowcocktail auf Polizeibeamte geschleudert zu haben. Es gibt keine Beweise und mehrere Zeugen die Yunus und Rigo entlasten. Die beiden Polizisten, die als Hauptbelastungszeugen auftreten, widersprechen sich. Dennoch wird die U-Haft aufrecht erhalten. Infos
Die Staatsanwaltschaft führt einen politischen Prozess und forciert harte Urteile aus "generalpräventiven Erwägungen". Soli-Shirt

*Update: Am 17.12 wurde der Haftbefehl gegen Yunus und Rigo aufgehoben. Der Prozess wird fortgesetzt. Wir wünschen den beiden ein frohes Weihnachtsfest in Freiheit mit Familie und Freunden.

Die Demo findet wie geplant statt. Schluss mit den Schauprozessen. Solidarität mit allen von Repression Betroffenen des 1. Mai

DEMO | Samstag 19.12. | 14 Uhr |  U-Bhf. Weinmeisterstraße

Am 24.11.09 räumten 600 Polizisten in Berlin das Hausprojekt Brunnenstraße183 [jW, ND]. 35 Menschen verlieren durch die Räumung ihr Obdach. 16 Jahre war das Kunst-, Sozial- und Wohnprojekt integraler Bestandteil einer nichtkommerziellen Gegenöffentlichkeit in Berlin.
Solidarität mit den Geräumten! Infos
Wir bleiben alle! Presse: I, II, III | Video

Die jahrelange Skandalisierung von Polizeigewalt und die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgetragene Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht der Beamten zeigt nun endlich Wirkung. Wie das Neue Deutschland berichtet, soll die individuelle Kennezeichnung in Berlin ab dem nächsten Jahr, mit Einführung der neuen Uniformen realisiert werden. Ein gut dokumentierter Übergriff auf der "Freiheit statt Angst" Demonstration am 12.9. hatte erneut Anlass zu der Debatte gegeben.

Ende September 2009 begann in Berlin der Prozess gegen die junge Antifaschistin Alex in Berlin. Sie sitzt seit Mitte Mai 2009 in Berlin im Knast, weil sie ein Auto in Brand gesteckt haben soll [Info]. Genauso geht es dem Antifa Christoph.
Zeigt Euch solidarisch! Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle! Spendet Geld. Infos
 
Prozess gegen Alex vor dem Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße)
Fr. 23.10.09 | 9.30 Uhr (Raum 101)

Prozess gegen Christoph vor dem Landgericht Berlin
Fr. 23.10.09 | 9 Uhr (Raum B129)