Repression

Die Initiative „No Justice – No Peace“ ruft am 12.November im Gedenken an Slieman Hamade zu einer Demonstration, einer Infoveranstaltung und einem Konzert gegen tödliche Polizeigewalt auf. Slieman wurde am 28.Februar 2010 im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg von Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und verstarb darauf hin. Keiner der Beamten wurde dafür verurteilt.

Im USA-Bundestaat Kalifornien finden derzeit massive Knastkämpfe statt. Bis zu 1.200 Gefangene beteiligen sich an Hungerstreikaktionen, in einer ersten Etappe traten sogar bis zu 12.000 Gefangene in teilweise befriesteten Hungerstreik. Sie protesieren gegen die unhaltbaren Zustände in den überfüllten Haftanstalten und für die Abschaffung der unbegrenzten Isolationshaft.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

In Stuttgart sitzt ein Antifa seit Anfang August 2011 im Knast. Chris wurde zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt [Info]. Er beteiligte sich Anfang des Jahres an antirassistischen Protesten gegen einen "islamkritischen Kongress" und den Gründungsparteitag des Landesverbandes von "Die Freiheit". Er soll dabei nach Auffassung der Bullen, der Staatsanwaltschaft und des Richters an Auseinandersetzungen mit den Rassisten beteiligt gewesen sein. [Infos]

Eine Aktivistin aus dem Anti-Atom-Widerstand muss Mitte Oktober 2011 für etwas über zehn Wochen in den Knast. Franziska Wittig wurde wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen einen Castor-Transport im Jahr 2008 zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit dem dem 14. Oktober 2011 sitzt sie für 74 Tage (rund zweieinhalb Monate) im Frauenknast in Frankfurt.

Betroffen sind einzelne - gemeint sind wir alle!
Hintergrund | Unterstützung und Spenden | Flyer [PDF]

Gefangene freuen sich über Post! Schreibt Franziska: Franziska Wittig, JVA Frankfurt III, Obere Kreuzäckerstr. 4, 60435 Frankfurt

Am Morgen des 28.09. wurden vier Antifas in Stuttgart von Vertretern der Baden Würtembergischen Polizei, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der Dresdner »SOKO 19/2« in ihren Wohnungen überfallen. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein. Im Rahmen der Durchsuchung stürmten die Beamten mit gezogenen Waffen auch die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchten den Wohnsitz einer Betroffenen, ohne dass Sie oder auch Zeugen anwesend waren. Zwei Antifas wurden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

Am letzten Samstag wurde der linke Medienaktivist und Fotograf Tobi von der Bundespolizei festgenommen. Sie werfen ihm vor, er hätte ein bis drei »Luxusautos« in Berlin-Mitte angezündet. Seitdem sitzt er in der JVA Moabit. Es vergeht kein Tag an dem die Revolverblätter der Stadt nicht eine neue Story aus seinem Privatleben auf die gutverkauften Seiten bringen. Es findet eine regelrechte Hetzjagd statt, die einer Vorverurteilung gleichkommt.

Ein UnterstützerInnenkreis ruft für heute zu einer Solidemo auf. Lautstark will man Tobi und den anderen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Die Demonstration soll zur JVA Moabit führen.

Am Samstag den 13.08.2011 findet im Rauchhaus eine Soli-Party für die Repressionskosten für den diesjährigen revolutionären 1. Mai statt. Unter dem Motto "1. Mai nix is vorbei! - Ein Herz für Gefangene" läd ein bunter Strauß an Musik und Show zum Tanzen und Feiern ein, um die klammen Klassen der Solidarität zu füllen.

Line-Up: Molotov Girrrl (Hip-Hop deluxe), Die Genosskis (sozialistische Popmusik), Bambi Bauer (rhythm. Sportmusik & das Beste aller Zeiten)

Soli-Party | Sa, 13.08.11 | 22 Uhr | Rauchhaus, Mariannenplatz 1a

Seit Mittwoch, den 15. Juni, sitzt unser Freund und Genosse Det im Knast. Fünf Tage vorher, am Freitag, den 10. Juni, gerieten er und eine weitere Person in eine Kontrolle durch Zivilbeamte. Die beiden wurden zunächst kontrolliert und dann wegen des Verdachts, Autos angezündet zu haben, in Gewahrsam genommen. Det sitz nun in Untersuchungshaft wo er auf seinen Prozess wartet. Wir wollen am Freitag mit einer kraftvollen Knast-Soli-Demo unseren Genossen unterstützen und ihm Grüße überbringen. Infos

Freitag | 24. Juni | um 17.00 Uhr | U-Bahnhof Turmstraße
Samstag | 25. Juni | ab 20.00 Uhr | Schreina | Soliabend
Post: Detlef Maag, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin, Buchnr.: 1593/11

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat abermals das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt, die am 28.02.2010 Slieman H. in seinem Hausflur ermordet haben. Aus diesem Grund mobilisieren Familie, Freunde und der Unterstützerkreis "No Justice No Peace" zu einer Kundgebung in Schöneberg. Kein Mord wird vergessen!


Dienstag | 21.06 | 18 Uhr | Pallasstraße/Potsdamer Straße

Rund um den 1. Mai 2011 in Berlin wurden zahlreiche Personen festgenommen, einige befinden sich seit dem im Knast. So auch der Punker "Panther". Er soll in der Nacht zum 1. Mai eine Flasche in Richtung der Polizei geworfen haben. Zeugen sagen aus, er habe gar keine Flasche in der Hand gehalten. In eine Art Schnellverfahren soll er nun Verurteilt werden.
Infos: Freiheit für Panther | Spenden | Soli-Shirt | Facebook

Prozess gegen 1.-Mai-Gefangenen in Berlin: Dienstag, 31.05.2011, 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Raum 455