Mittlerweile wurde viel aufgedeckt und aufgeschrieben zu den Verquickungen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle und den deutschen Geheimdiensten. Mittlerweile ist auch das AIB, die Lotta und Der Rechte Rand erschienen und alle drei Publikationen widmen sich in ihren aktuellen Ausgaben schwerpunktmäßig diesem Thema.

Zu bestellen: AIB Nr. 93, Lotta Nr. 46 & Der Rechte Rand Nr. 134

Berliner Neonazis veröffentlichen seit zwei Jahren im Internet Namen, Fotos und teilweise sogar die Adressen politischer Gegner/innen und deren Einrichtungen auf einer so genannten Anti-Antifa-Liste. Unter der Bezeichnung »Nationalen Widerstand« rufen die Neonazis zu Angriffen gegen Personen auf der Liste auf.
Mehr als ein halbes Dutzend Brandanschläge verübten Berliner Neonazis vermutlich im vergangenen Jahr, zwei Mal traf es den Jugendclub der Falken in Neukölln nachdem dieser auf der Liste als mögliches Anschlagsziel genannt worden war. Polizeiliche Ermittlungserfolge gibt es allerdings keine. Stattdessen erhalten Personen, die von den Neonazis bedroht werden, Briefe der Polizei, in denen diese »keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung« erkennen kann – oder will.

Über die Aktivitäten des »Nationalen Widerstands«, deren Auswirkungen in Berlin und die Reaktionen der zuständigen Behörden informiert eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto: »Es brennt! Wer stoppt Neonazis in Berlin?«. Es diskutieren: Die Falken Neukölln, Apabiz e.V., MBR Berlin und ein Rechtsanwalt

Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!
Nicht locker lassen! Wir sind 2009 mit dem Anspruch angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu.

Überraschung: Über 13 Jahre lang zieht eine Neonazi-Bande mordend durchs Land, zum Finale Grande erschießen sich die zwei männlichen Mitglieder der Terrorzelle, stecken Beute und Fluchtfahrzeug ihres letzten Banküberfalls in Brand und die dritte im Bund versucht den letzten Unterschlupf in die Luft zu jagen. Wer hätte DAS ahnen können?

Auswertung von Dortmund stellt sich quer zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch zum sog. „nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 [Text als PDF].

Am 3. September 2011 zogen mehrere hundert Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt. Bis zu zehntausend AntifaschistInnen gingen gegen den sog. „nationalen Antikriegstag“ auf die Straße. Schützend vor den Faschisten stand ein Großaufgebot der Polizei mit Wasserwerfern und Hundertschaften aus ganz Deutschland. AntifaschistInnen wurden zu hunderten eingekesselt und sahen sich dem massiven Einsatz von Pfefferspray ausgesetzt.

Am Abend des 7. Januar 2012 ist Mouctar Bah von der Initiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh durch Polizeibeamte schwer verletzt worden. Zwei Tage zuvor war ihm durch die Behörden mitgeteilt worden, dass die Parole "Oury Jalloh das war Mord" von nun an nicht mehr toleriert werde. Zum Todestag des Flüchtlings, der im Dessauer Polizeigewahrsam starb, wurde die Parole auf einer von Bah angemeldeten Gedenkdemonstration trotzdem skandiert. Im Anschluss an die Veranstaltung prügelten Dessauer Polizeibeamte den Aktivisten von Break the Silence dann krankenhausreif [Infos].

Seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Dort ruft die Interventionistische Linke (IL) zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai 2012 auf. So heißt es: »Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt!« Für diese Blockade wird eine großangelegte internationale Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februrar 2012 in Frankfurt geben. Die Vorbereitung der Konferenz ist öffentlich und die Interventionistische Linke lädt ein ein: